…2013/15/0293, hob der Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 22. Oktober 2013 auf und führte aus, dass keine vorwerfbare unangemessene Gestaltung vorliege, die dem Zweck des Umsatzsteuergesetzes zuwiderlaufen würde. Begründend wurde ausgeführt: "16 Die Bekämpfung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen ist…

…unmittelbaren Zusammenhang zur Einkünfteerzielung aus Vermietung und Verpachtung stehen. Diese Geschäfte werden auf eigenen Konten abgewickelt und haben keine direkte Auswirkung auf die Höhe der Raten noch auf die Höhe der Zinszahlungen. Bei innerhalb von einem Jahr abgewickelten Optionsgeschäften handelt es sich um Spekulationsgeschäfte gem. …

… Wohnung und Grundbesitzabgaben - 2012 bis 2015 mit 7.249,71 €), angemessen gewesen. Ein SZ wird nicht für verbuchte, jedoch unangemessene Aufwendungen verhängt. Dasselbe gilt für nicht verrechnete Verwaltungskosten, die ebenfalls in (notfalls) geschätzter Höhe als Ausgabenkürzungen (bzw als Einnahmen) anzusetzen gewesen wären (aber nicht…

…werden. Diese sei nicht kurzfristig zu verkaufen, da es ein Start-UP ist. Die Verschleuderung wäre eine unangemessene Härte und würde den Rückstand vermutlich nicht abdecken. Die Einbringlichkeit sei nicht gefährdet, da langfristig die Werthaltigkeit gegeben sei und die Anteile dem FA verpfändet werden würden…

…Vertragsgestaltungen damit nicht stellte. Die Behörde hatte in ihren Stellungnahmen verschiedene Sachverhaltselemente angeführt, die ihrer Ansicht nach in einer Gesamtbetrachtung für Werklieferungen in Form von Ratenkäufen sprechen würden. Diesen Argumenten ist entgegenzuhalten, dass für den Verwaltungsgerichtshof hinsichtlich der Zurechnung von Leasinggütern insbesondere von Bedeutung ist…

…betreten hätten, Fragen zu den Sammelmeldungen von Dienstnehmern der Bf. stellten und Unterlagen anforderten. Zudem sei die Maßnahme tatsachenwidrig/rechtsgrundlos und mit unangemessener und unsachlicher Härte gegenüber den vor Ort anwesenden Personen erfolgt. Es sei behauptet worden, der Firmensitz der Bf. sei kein solcher und…

…Für die Entrichtung des Kaufpreises wurde eine Ratenzahlung inklusive einer Zinszahlung vereinbart. Die Immobilienertragsteuer wurde von der belangten Behörde zur Gänze im Einkommensteuerbescheid 2022 vom 20.07.2023 mit 3.990,00 Euro festgesetzt. In ihrer Beschwerde vom 25.07.2023 skizzierte die Bf die…

…Vertriebsunterlagen) für den Zeitraum 01.01.2016 bis 31.12.2019 um über 20.000 € exkl. USt - auf zwei Raten pro Jahr (OZ 21/3); eine mit 07.12.2015 datierte "Vereinbarung" der Beschwerdeführerin mit der ***C2-KEG*** über Beratung und Unterstützung bei Marketing…

…missbräuchliche Praktiken von Wirtschaftsteilnehmern gedeckt würden (vgl. auch UFS 29.01.2010, RV/0160-I/08; Triendl, Missbrauch bei „unangemessener“ Rechtsgestaltung, UFSjournal 2010, 406). Durch Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes kann gemäß § 22 Abs. 2 BAO die Abgabepflicht nicht umgangen oder gemindert…

…missbräuchliche Praktiken von Wirtschaftsteilnehmern gedeckt würden (vgl. auch UFS 29.01.2010, RV/0160-I/08; Triendl, Missbrauch bei „unangemessener“ Rechtsgestaltung, UFSjournal 2010, 406). Durch Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes kann gemäß § 22 Abs. 2 BAO die Abgabepflicht nicht umgangen oder gemindert…

…was aber bisher nicht geschah. Zuletzt habe ich am 23.12.2022 per FinanzOnline nach Information über einen angeblichen Rückstand von € 2.433,- einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung und Gewährung von Ratenzahlung, sowie um Erläuterung des angeblichen Rückstandes wieder mit dem Hinweis auf…

…Vereinbarung der Finanzierungsmodalitäten und der Unterfertigung des Vertrages sei die Aufnahme der Leasingvereinbarung erfolgt. In weiterer Folge habe die Leasinggesellschaft die monatlichen Raten vorgeschrieben und am Ende der Laufzeit den Ankaufsbetrag bekanntgegeben. Die Tätigkeit der Leasinggesellschaft habe sich also vergleichbar einem Kreditinstitut auf die Finanzierung…

…wegen Anfertigung von Fotos Vorwurf einer mit Strafe bedrohten Handlung Abzielen auf die Insolvenz der Beschwerdeführerin durch die Finanzpolizei Ignorieren des Antrages auf Ratenzahlung durch die Finanzpolizei/Finanzamt verursachte drohende Insolvenz beschlossen: Die Beschwerde hinsichtlich dieser Beschwerdepunkte mangels eines tauglichen Anfechtungsgegenstandes als unzulässig zurückgewiesen. Der…

…2002). Im gerichtlichen Vergleich vom 5. November 2018 vereinbarten die Vertragsparteien unter anderem Folgendes: a) Die Beschwerdeführerin verpflichtet sich zur Bezahlung eines Betrages von € 10.000, zahlbar in monatlichen, aufeinanderfolgenden Raten zu je € 150, beginnend mit 1. Jänner 2019. b) Zur Abgeltung der…

…von der Gesellschaft gekauft, um den damit im Zusammenhang stehenden aushaftenden Kredit zu begleichen. Die Bank habe aufgrund offener Ratenzahlungen mit der Fälligstellung des Kredits und Anwendung von Eintreibungsmaßnahmen gedroht. Ein Verkauf an fremde Dritte habe sich mangels Nachfrage nicht ergeben. Da es sich um…

…die Übertragung dar, sind die Renten oder dauernden Lasten nur dann steuerpflichtig, wenn - sie keine Betriebseinnahmen darstellen und - sie keine derart unangemessen hohen wiederkehrenden Bezüge darstellen, daß der Zusammenhang zwischen Übertragung und Vereinbarung der wiederkehrenden Bezüge wirtschaftlich bedeutungslos ist und damit eine freiwillige Zuwendung (§ 20…

…der Gläubiger möglich gewesen. Er habe das Finanzamt nicht schlechter behandelt als andere Gläubiger. Die Lohnabgaben und die erste Ratenzahlung im Jänner 2017 seien pünktlich entrichtet worden. Da sich der Geschäftsgang nicht entspannt habe und ein Partner nicht gefunden werden konnte, sei die Gesellschaft insolvent…

…Kaufpreis iHv 400.000,- Euro sei eine Anzahlung von 200.000,- Euro geleistet worden, für die Restzahlung seien zwei Raten zu je 100.000,- für die Jahre 2009 und 2010 vereinbart worden. In den Bilanzen bis 2011 sei diese Verbindlichkeit gegenüber dem Beschwerdeführer ausgewiesen worden…

…betragen die maximal zu über­neh­men­den Pflegekosten EUR 11.113,00. EUR 11.113,00 sind eine fixe Größe, die vereinbarungs­gemäß in monatlichen Raten zu jeweils EUR 145,00 Euro zu begleichen sind. Der Be­haup­tung des Bf., dass die Vereinbarung aufgrund der Deckelung der zu über­neh­men­den…

…Rentenvereinbarung. Es ist zu ersehen, dass dieser Betrag an die Bezirks­hauptmannschaft zu leisten ist iHv EUR 11.113,00. Für diesen Gesamtbetrag wurden Raten vereinbart. Diese Aufwendungen stellen daher keine Sonderausgaben dar“. 3.3. Vorlageantrag (19.08.2011): Mit diesem Vorlageantrag hat der Bf. die…