RIS AI
1 019 Treffer417 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100778/2021Diverse Feststellungen bei Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.04.2023Teil 2/2

…unangemessen hohe Entgelte verrechnet, nämlich im Jahr 2012 zu viel (vgl. Beweiswürdigung zu 3.). Diese Aufwendungen dienten nicht dem Erwerb der Gegenstände, sondern der Zuwendung an die Gesellschafterin. Im Ausmaß der für den unangemessenen Teil geltend gemachten AfA sind sie als verdeckte Ausschüttung dem Gewinn…

BFG RV/7102528/2021Zwangsstrafe nach dem WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2022

…Beteiligungsverhältnisse ins Ausland verlaufen und ein hoher Aufwand für die Beschaffung der erforderlichen Unterlagen notwendig sei, um die Sorgfaltspflichten gemäß dem WiEReG zu erfüllen. Mit Bescheid vom 17.06.2021setzte das Finanzamt gemäß § 111 BAO in der angedrohten Höhe eine Zwangsstrafe von Euro 1.000…

BFG RV/7102685/2022Abzugsverbot für Zinsen und Lizenzgebühren im Konzern gemäß § 12 Abs. 1 Z 10 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 1/2

…BMF hingegen dann vorliegen, wenn im Unterschied dazu entweder ein nicht der tatsächlichen Kapitalstruktur entsprechender fiktiver Abzug von Refinanzierungszinsen erfolgen würde (vgl KStR 2013 Rz 1266bj) oder ein - im Vergleich zu fremdüblichen Finanzierungszinssätzen - unangemessen hoher fiktiver Refinanzierungszinssatz zur Anwendung käme." Diese Rechtsansicht, wonach eine Eigenkapitalverzinsung…

BFG RV/2101094/2017Betriebsausgaben aber kein Vorsteuerabzug bei Mehrwertsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.11.2018

… Verdeckte Ausschüttungen sind vermögenswerte Vorteile, die eine Körperschaft dem Beteiligten oder diesem nahestehenden Personen im Wege unangemessener oder unangemessen hoher Aufwendungen oder des Verzichts auf Erträge zu Lasten ihres Gewinnes oder ihrer steuerpflichtigen Erträge gewährt. Das gilt für alle außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung liegenden Zuwendungen…

BFG RV/4100216/2011Kilometergeld oder Geschäftsführerentgelt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2017

…für ihre Tätigkeit zugeflossen sind (= „Gesamtausstattung“ der Geschäftsführer, dh Geschäftsführerentgelt laut Buchhaltung der Bf zuzüglich des überhöhten KFZ- Aufwandes von 13.056,08 €) höher wäre als das fremdübliche Geschäftsführerentgelt, könnte wegen unangemessener Gesamtausstattung eine verdeckte Ausschüttung vorliegen (vgl. VwGH vom 22.10.1991…

BFG RV/1100200/2023Vorliegen der Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit iSd § 34 ff BAO - abgabenrechtliche Begünstigungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2026Teil 1/2

…wurden (zB fehlt in der Satzung eine dem § 39 Abs. 1 Z 4 entsprechende Bestimmung und es wurde dem Vereinsvorstand für seine Tätigkeit ein unangemessen hohes Entgelt ausbezahlt). Eine rückwirkende Satzungsänderung soll auch dann nicht möglich sein, wenn der Zweck der Körperschaft in der Satzung…

BFG RV/7102001/2011Zurechnung und Berechnung von Einkünften aus freiberuflicher Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2016Teil 2/3

…können." Vertreterin des FA: "Wenn die Aufwendungen für Mitarbeiter der GesmbH, die von ihr dem WT zur Verfügung gestellt wurden, nicht abgerechnet worden sind, so kann die Abgabenbehörde nur von einer Entnahme zum Vorteil des Gesellschafters ausgehen. Zur Höhe des Gf-Bezuges ist anzumerken: Wenn…

BFG RV/7100603/2018Liebhaberei bei Vermietung von zwei Wohnungen an nahe Angehörige unter dem Richtwert wegen Befristung, obwohl die Mietzinsbildung nicht dem Richtwertgesetz unterliegt und innerhalb eines absehbaren Zeitraumes voraussichtlich kein Gewinn erzielt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2021Teil 2/3

…höher anzusetzende - Posten eine Rolle, wie etwa die Absetzung für Abnutzung von Anlagegütern, welche in der ursprünglichen Prognoserechnung ebenfalls nicht ausgereizt worden ist. Etliche Positionen haben letztendlich eine kürzere Abschreibungsdauer als vorerst angenommen und erhöhen damit in der Realität (und im Jahresabschluss) die tatsächlichen Aufwände…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 6/6

…weder rechtlich entstanden und nur der Höhe nach ungewiss (vgl. BFH 19.9.2012, Zl. IV R 45/09, BStBl II, S. 123). Das Realisationsprinzip bindet den Gewinn an den Umsatz und greift auch auf die Passivseite der Bilanz über: Ausgaben werden als Aufwendungen erfasst…

BFG RV/2101128/2018Errichtung eines Gebäudes durch eine GmbH auf einem im Eigentum des Alleingesellschafter-Geschäftsführers stehenden Grundstück, nachträgliche Einräumung eines Baurechts an die GmbH und anschließende Vermietung an den Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2025Teil 3/4

…125 mwN): unangemessen niedriges Mietentgelt unangemessen hohes Mietentgelt fremdunübliche Ausgestaltung des Mietvertrags mit unklaren Bestimmungen Wohnungsbezug ohne Entgelt vor Abschluss des Mietvertrags keine oder zu geringe bzw unregelmäßige oder verspätete Verrechnung von Nebenkosten Übernahme der Finanzierung oder des Kreditrisikos Nichtanwendung von vereinbarten Indexklauseln Mitvermietung von…

BFG RV/7101323/2013Verdeckte Gewinnausschüttung durch zu hohe Pacht im Verhältnis zu Erlösen aus weiterverrechneten Mieten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2018

…Höhe der Differenz zwischen geltenden gemachten Stromaufwand insgesamt (der sowohl die allgemein zugänglichen Bereiche als auch den in den einzelnen Wohneinheiten tatsächlich verbrauchten Strom) und Erlösen aus Stromverbrauch lt. (defekten) Etagenzählern eine Forderung einstellte. Diese Forderung ist entgegen der Auffassung der Bf. jedoch nicht aufwandswirksam…

BFG RV/5101065/2014Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines alleinstehenden Unternehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2016

…Privatanteil gekürzt abgesetzt werden. Bei Nichtvorlage einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Aufzeichnung der betrieblich durchgeführten Fahrten müsse eine amtswegige Kürzung des geltend gemachten Aufwands an Kilometergeldern vorgenommen werden. Der Bf solle überdies beantworten, in welcher betraglichen Höhe Privatanteile bei Telefon/Fax/Internet, Bankzinsen sowie -spesen…

BFG RV/2100043/2009nicht nachgewiesene Ausgaben, Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2015

…Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. b) Betrieblich oder beruflich veranlasste Aufwendungen oder Ausgaben, die auch die Lebensführung des Steuerpflichtigen berühren, und zwar insoweit, als sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung unangemessen hoch sind. Dies gilt für Aufwendungen im Zusammenhang mit Personen- und Kombinationskraftwagen…

BFG RV/2100299/2020Vermietung einer Immobilie durch eine GmbH an ihren Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2024Teil 2/3

…Der Mieter anerkennt ausdrücklich die Angemessenheit des vereinbarten Mietzinses im Hinblick auf die Lage, Ausstattung und Funktionalität und verzichtet ausdrücklich auf jedwede Einwendung hinsichtlich der Höhe des vereinbarten Mietzinses. 4. Zustand Zufolge Besichtigung des Mietobjektes und bester Kenntnis desselben verzichtet der Mieter gegenüber der Vermieterin…

BFG RV/7100252/2022Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 2/3

…Kasse 10% der Lohn- und Gehaltssumme der Leistungsberechtigten der Kasse nicht übersteigen. Die 10%-Grenze darf nicht ausgenützt werden, falls die Leistungen zu einem unangemessen hohen Kassenvermögen führen. Als angemessenes Kassenvermögen gilt: - Bei Kassen, die im Falle des Alters oder der Invalidität laufende Unterstützungen gewähren…

BFG RV/5101690/2017Behauptete Verfassungswidrigkeit der PKW Angemessenheitsverordnung in Bezug auf die Anschaffung eines Elektroautos (Tesla).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2020

… 8 Abs 2 fallen, soweit sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung unangemessen hoch sind. § 20 Abs 1 Z 2 lit b EStG 1988: Bei den einzelnen Einkünften dürfen nicht abgezogen werden: 2. … b) Betrieblich oder beruflich veranlasste Aufwendungen oder Ausgaben, die auch die Lebensführung des Steuerpflichtigen…

BFG RV/2100214/2013Keine Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung gem. § 106 Abs. 1 lit. b BAO nach (außergerichtlichem) Teilschuldnachlass der Hausbank
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2018

… 36 EStG 1988 inhaltlich vorgelegen seien (Sanierungsbedürftigkeit, Sanierungswilligkeit und tatsächlich erfolgter Schuldnachlass). Der Sanierungsbedarf sei im allgemeinen wirtschaftlichen Niedergang der Region XY begründet und nicht in einem unangemessen hohen Privataufwand bzw. entsprechenden Entnahmen der Bf und ihres Ehegatten. Der „Tatbestand der Sanierung“ sei durch eine…

BFG RV/6100307/2015Zurückverweisung wegen fehlender Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.08.2015

…versagt, die Zahlungen der Jahre 2008 und 2009 in der als unangemessen erachteten Höhe als verdeckte Ausschüttungen beurteilt und auch dem Bf Kapitalertragsteuer für verdeckte Ausschüttungen der GmbH vorgeschrieben. Verdeckte Ausschüttungen sind alle außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung gelegenen Zuwendungen einer Körperschaft an den Anteilsinhaber, die…

BFG RV/6100101/2012Zurückverweisung wegen fehlender Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.08.2015

…Anerkennung versagt, die Zahlungen der Jahre 2008 und 2009 in der als unangemessen erachteten Höhe als verdeckte Ausschüttungen beurteilt und die Bf auch zur Haftung für die Kapitalertragsteuer herangezogen. Verdeckte Ausschüttungen sind alle außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung gelegenen Zuwendungen einer Körperschaft an den Anteilsinhaber, die…

BFG RV/7102088/2008Keine verdeckte Ausschüttung bei der Überlassung von der GmbH gehörenden Räumlichkeiten an den Gesellschafter/Geschäftsführer aufgrund nicht fremdunüblicher Gesamtentlohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2023

…abgeändert. Der Haftungs- und Abgabenbescheid betreffend Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 2003 bis 2005 wird ersatzlos aufgehoben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer der Jahre 2003 bis 2005 sind den als Beilagen angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil…