…Versicherungsprämien nur in jenen Fällen in die Bemessungsgrundlage miteinbezogen hat, in denen die Versicherung urkundlich vereinbart und die Versicherungsprämie daher vom Leasingnehmer an die Beschwerdeführerin geleistet wurde. Beim Verhältnis Leasingvertrag zu Versicherungsvertrag handelt es sich nicht um voneinander unabhängige Verträge, vielmehr lagen einheitliche Bestandverträge vor…

…dass das Leasingobjekt mit der Zahlung der letzten Leasingrate in das Eigentum des Leasingnehmers übergeht, stellt der Vertrag - unabhängig von seiner Bezeichnung (zB als "Operating-Leasingvertrag" oder als "Finance-Leasingvertrag") - grundsätzlich einen gebührenpflichtigen Bestandvertrag dar (vgl dazu VwGH 30.6.2016, Ro 2016/16/0011…

…das Erfordernis des klaren und jeden Zweifel ausschließenden Vertragsinhaltes erfüllt wäre und um dem Publizitätserfordernis Rechnung zu tragen. C/6. Betreffend die fremdübliche Ausgestaltung ist anzumerken, dass jene nur dann vorliegt, wenn die Vereinbarung auch von völlig unabhängigen fremden Dritten im gleichen Ausmaß abgeschlossen worden…

…das Erfordernis des klaren und jeden Zweifel ausschließenden Vertragsinhaltes erfüllt wäre und um dem Publizitätserfordernis Rechnung zu tragen. C/6. Betreffend die fremdübliche Ausgestaltung ist anzumerken, dass jene nur dann vorliegt, wenn die Vereinbarung auch von völlig unabhängigen fremden Dritten im gleichen Ausmaß abgeschlossen worden…

…im Betrieb beschäftigt war, auch keine fremde Angestellte angemeldet war. Weiters widerspricht es einem fremden Dienstverhältnis, dass die Gattin […] immer konstant mit 19 Stunden die Woche angemeldet war - und immer einen konstanten monatlichen Lohn erhielt - unabhängig vom tatsächlichen Arbeitsanfall. Dh. die Arbeitszeiten regelten sich…

…muss die restliche Menge aus anderen Silos (die bereits eindeutig Z***** gehörten) verwendet worden sein. Die in englischer Sprache abgefassten Verträge mit Z***** und mit Y***** vom Frühjahr 2012 betreffend die Ernte 2012 wurden in Kopie übergeben. Die Versicherung der Samen gegen Feuer hat laut…

…In dem genannten Erkenntnis ist die belangte Behörde von einer Übergabe durch Erklärung (§ 428 ABGB) ausgegangen, da die beteiligten Vertragsparteien darin übereingekommen seien, dass die Veräußerer die Sachen bis zu deren Abruf für den Erwerber innehaben sollen. Der VwGH ist hingegen zu der Ansicht gelangt…

…aufzuwenden hat, um die Lieferung oder sonstige Leistung zu erhalten (Solleinnahme); dazu gehören insbesondere auch Gebühren für Rechtsgeschäfte und andere mit der Errichtung von Verträgen über Lieferungen oder sonstige Leistungen verbundene Kosten, die der Empfänger einer Lieferung oder sonstigen Leistung dem Unternehmer zu ersetzen hat. §…

…Telefonkonferenzen in den Abendstunden durchzuführen. Der Bf. habe einen „All-in-Vertrag“; seine Dienstzeiten seien deshalb nicht geregelt und nicht planbar. Mit seiner Tätigkeit sei eine regelmäßige Reisetätigkeit ver­bun­den mit Abflug von F meist zwischen 06:15 Uhr und 07:00 Uhr und Ankunft in…

…Erachtens im Fall der Qualifikation der Mietvorauszahlung als Darlehen auch für das Einkommensteuerverfahren meines Mandanten für die Jahre 2006 und 2007 zu berücksichtigen." 5. Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung mit Vorlagebericht am 22.2.2013 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. 6. Gemäß …

…Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängig waren, vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ergibt sich aus den vorgelegten Akten und dem Parteienvorbringen. Artikel 11 des Vertrages zwischen der Republik…

…und dem Bf., wonach letzterer ab Datum1 auf unbestimmte Zeit als Koch für den Botschafter bei der YBotschaft in Wien eingestellt wird. Unter Punkt 4) des Vertrages („Pflichten des Dienstnehmers“) ist ua. geregelt, dass der Dienstnehmer die vereinbarten Dienste selbst verrichten muss. - Ein Dienstvertrag (in…

…das Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung zu Recht darauf hinweist, kann im Geschäftsleben grundsätzlich vermutet werden, dass zwei unabhängige Vertragspartner einander nichts zu schenken pflegen. Zwischen Kaufleuten werden Leistung und Gegenleistung in aller Regel nach kaufmännischen Gesichtspunkten ausgehandelt. In diesem Sinne ist etwa auch eine nominell…

…Dem ist auch der Unabhängige Finanzsenat gefolgt (UFS 15.11.2006, RV/0574-W/04): "Da [...] im gegenständlichen Mietvertrag auch sämtliche Kündigungsgründe des § 30 MRG vereinbart wurden, liegt hier nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Vertrag auf unbestimmte Dauer vor." Darüber hinaus ist festzuhalten…

…für die Dienstbarkeit, die das Kind den Eltern dafür einräumt“ wurde bereits vom VwGH 16.10.2003, 2003/16/0126 bejaht. Das Bundesfinanzgericht (vorher der Unabhängige Finanzsenat) folgte dieser Rechtsprechung (UFS 23.4.2007, RV/0188-G/04; BFG 30.6.2017, RV/7100570/2017…

…der Auszahlung an die Versicherung sei eine andere Rechtsebene, nämlich die zwischen Pensionsverpflichteten und Deckungsversicherung. Die Ausübung der Option einerseits und die Anforderung der Deckungssumme seien zwei voneinander unabhängige Rechtsakte verschiedener Parteienpaare. Dass die Anforderung spät vorgenommen worden wäre, stehe einer früheren Optionsausübung nicht entgegen. …

…belangten Behörde ins Treffen geführten Mischverwendung von Arbeitnehmern auf den beiden hier gegenständlichen Baustellen wird zunächst allgemein darauf hingewiesen, dass das Einkommensteuerrecht zwischen der Ausübung mehrerer (gleichrangiger) Tätigkeiten und der Ausübung von Nebentätigkeiten unterscheidet. Nur voneinander unabhängige, abgrenzbare Tätigkeiten sind einkommensteuerlich getrennt zu behandeln. Nebentätigkeiten…

…wonach dann die Möglichkeit bestünde, dass die geleisteten (Miet)-Beträge als Rückzahlung des Darlehensbetrages beurteilt werden könnten, liegen nicht vor: Eine von der Gegenverrechnung unabhängige Rückzahlungsverpflichtung in Bezug auf ein zugezähltes Darlehen ergibt sich aus den Verträgen nicht. Eindeutige Vereinbarungen über Laufzeit, Rückzahlungsmodalitäten (Höhe und…

…hat der Unabhängige Finanzsenat die Berufung betreffend Kapitalertragsteuer 1997 abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat diese Berufungsentscheidung mit Erkenntnis vom 22.5.2014, 2011/15/0004 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, weil es der UFS unterlassen hat zu prüfen, ob den zivilrechtlich nichtigen Verträgen über…

…des Bf unterworfen wären, darstellen würde, wenn der Bf im Rahmen seines Vertrages mit seinen Subunternehmern nunmehr diesen die Aufgabe übertragen würde, entsprechende Scanner mit sich zu führen die Pakete einzuscannen und die Scanner nach Abschluss der Tour zur Zentrale zurückzubringen. Wenn weiters verlangt werde…