…In der Beschwerdebegründung führte die Bf aus, dass kein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch zwischen der Bf und dem Besachwalteten zustande gekommen sei, da die Bf mit Beschluss des Pflegschaftsgerichtes zur Sachwalterin bestellt worden sei und in ihrer Tätigkeit als Sachwalterin dem Weisungsrecht des Gerichtes unterliege. Die Tätigkeit…

…Im Beschwerdeverfahren für das Jahr 2013 führte die Bf in der Beschwerde aus, dass kein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch zwischen der Bf und dem Besachwalteten zustande gekommen sei, da die Bf mit Beschluss des Pflegschaftsgerichtes zur Sachwalterin bestellt worden sei und in ihrer Tätigkeit als Sachwalterin dem…

…In der Begründung der Beschwerde gegen die Umsatzsteuer 2013 führte die Bf aus, dass kein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch zwischen der Bf und dem Besachwalteten zustande gekommen sei, da die Bf mit Beschluss des Pflegschaftsgerichtes zur Sachwalterin bestellt worden sei und in ihrer Tätigkeit als Sachwalterin dem…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Marco Laudacher, die Richterin Mag. Susanne Haim sowie die fachkundigen Laienrichter Leopold Pichlbauer und Dr. Karl Penninger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Treuhand-Union Linz, Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsgmbH, Denkstraße 49, 4030…

Stb: Daher kann ja auch der Verkäufer mit Gutschriften abrechnen, weil er die besseren Informationen hat. Die Information geht an die Firma MH, dass das Auto verkauft worden ist und im gleichen Moment von der Firma MH an den Bf. verkauft worden ist. SB: Warten…

…und mit Video Lotterie Terminals erzielt. Strittig ist, ob diese Umsätze umsatzsteuerbar und gegebenenfalls ob diese Umsätze (unecht) von der Umsatzsteuer befreit sind. Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land (nunmehr Finanzamt Österreich; im Folgenden bezeichnet als "belangte Behörde") vom 11. Oktober 2012 wurde die Umsatzsteuer…

Dass die von der Beschwerdeführerin angebotenen Dienstleistungen tatsächlich in einem Wettbewerbsverhältnis zu über das Internet angebotenen Glücksspielen stünden, wurde im Übrigen von der Beschwerdeführerin auch nicht dargetan (siehe dazu die diesbezüglich unter Punkt 2. erfolgten Ausführungen). Zu prüfen ist im Beschwerdefall somit ausschließlich, ob zwei…

…die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Dienstleistung bildet (EuGH 29.10.2015, C-174/14). Auch reine Kostenersätze ohne Gewinnaufschlag sind umsatzsteuerbar, solange ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt (EuGH 11.03.2020, C-94/19)…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende V und die weiteren Senatsmitglieder R, L1 sowie L2 im Beisein der Schriftführerin X in der Beschwerdesache M, z2 als ehemaliger Gesellschafter der…

…2.2011). Die Tätigkeit als Sachwalter ist demnach unabhängig davon, ob andere Tätigkeiten oder welche anderen Tätigkeiten noch ausgeübt werden, umsatzsteuerbar. Daran ändert somit auch nichts, wenn die Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Sachwalter in keiner Weise mit einer Tätigkeit zu vergleichen ist, die ein Rechtsanwalt…

…nur in diesen Jahren möglich. Die in der Folge geleisteten Leasingraten waren als Kaufpreisraten zu beurteilen, die ebenso wie die in Rechnung gestellten Restkaufpreise anlässlich der Vertragsauflösungen keine umsatzsteuerbaren Vorgänge darstellten. Wenn die Leasinggesellschaften weiter Umsatzsteuern in Rechnung gestellt haben, so haben sie diese zwar…

Das bedeutet aber noch nicht, dass entgegen den eindeutigen Urkunden Verkäuferin des Düngers die ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. und nicht die ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. war. Insoweit – nicht aber hinsichtlich der vermeintlichen Existenz von „Einkaufsgemeinschaften“ in dem von der Bf behaupteten Umfang…

…für Sponsorleistungen, die allesamt mit veruntreuten Geldern erfolgten, umsatzsteuerbar sind. Der Bf. - als Massenverwalter des Vermögens der Verein GmbH (in der Folge kurz: Verein), über die mit Beschluss des LG Eisenstadt vom xx.x.xxxx das Konkursverfahren mit Beginn der Wirkungen zum xx.x.xxxx…

…den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Dienstleistung bildet (EuGH 29.10.2015, C-174/14, Saudaçor). Auch reine Kostenersätze ohne Gewinnaufschlag sind umsatzsteuerbar, solange ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt (EuGH 11.3.2020, C-94/19, San Domenico Vetraria SpA)…

…in den Jahren 2013 und 2015 die irrige Auskunft erteilt hatte, es handle sich bei den verrechneten Beträgen um bloße Tilgungen von Finanzierungen, die nicht umsatzsteuerbar seien, wurde vom Bf dafür gutgläubig keine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. Vorsatz auf eine Abgabenverkürzung lag nicht vor. Die…

…RV/7100410/2016 sowie RV/7101205/2017) verwiesen sowie auf weitere Erkenntnisse des Bundesfinanzgerichtes, in welchen derartige Sachwalterentschädigungen als umsatzsteuerbar und -pflichtig beurteilt wurden (BFG vom 28.01.2016, RV/7101127/2012). Gegen den genannten Bescheid brachte die Bf fristgerecht mit 27.05.2019 das…

…würden und somit als Mietvorauszahlungen steuerbar und steuerpflichtig seien. Demgegenüber vertritt die BF den Standpunkt, die Zuschüsse aus öffentlicher Hand seien als echte Investitionszuschüsse an die BF anzusehen, und damit keinesfalls umsatzsteuerbar. Eingeräumt werde, dass die von der ***Pflegeheim-Betreibergesellschaft1*** geleisteten Investitionszuschüsse zu versteuern wären…

…Leistungen gem. § 32 UStG, die nicht umsatzsteuerbar sind und damit nicht Gegenstand einer ZM sein können. Wir weisen das FA auf das Gebot der Schriftlichkeit gem. BAO hin und sind nicht an telefonischen Interventionen interessiert." Zudem wurde der Beratervertrag abgeschlossen zwischen der Bf. und Fa…

…hatte, wurde seitens des Finanzamtes Österreich (im Folgenden auch bezeichnet als "belangte Behörde") die Ansicht vertreten, dass die von der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit den Tierpatenschaften erhaltenen Einnahmen zur Gänze umsatzsteuerbare und (dem Normalsteuersatz unterliegende) umsatzsteuerpflichtige Erlöse darstellen würden. Dies im Wesentlichen mit der Begründung…

… 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG umsatzsteuerfrei bzw. mangels Unternehmereigenschaft nicht umsatzsteuerbar gewesen sei. Die Werkleistung der Beschwerdeführerin sei umsatzsteuerbar und grundsätzlich auch umsatzsteuerpflichtig gewesen, aber es ergäbe sich mangels Entgeltsanspruches der Beschwerdeführerin keine Umsatzsteuerbemessungsgrundlage. Der bloße Umstand, dass die Bemühungen eines Unternehmers…