…des Ablaufs der Frist von drei Jahren ohnehin nicht mehr in Frage. Das Erstattungsregime des Zollkodex ist in den Artikeln 235 ff. geregelt. Zum Umfang der Prüfung der Erlass- und Erstattungsgründe hat der Europäische Gerichtshof ausgesprochen, dass die Zollbehörden und Gerichte die Erlassgründe umfassend zu…

…herausgearbeitet worden und auf die Notwendigkeit der Einholung eines weiteren umfassenden Sachverständigengutachtens hingewiesen worden. Letztlich sei geltend gemacht worden, dass die nachträgliche buchmäßige Erfassung ebenfalls den Grundsätzen von Treu und Glauben widerspräche. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes könne auf einen besonderen Fall im Sinne des…

…herausgearbeitet worden und auf die Notwendigkeit der Einholung eines weiteren umfassenden Sachverständigengutachtens hingewiesen worden. Letztlich sei geltend gemacht worden, dass die nachträgliche buchmäßige Erfassung ebenfalls den Grundsätzen von Treu und Glauben widerspräche. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes könne auf einen besonderen Fall im Sinne des…

…bzw. die Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 239 des Zollkodex. Mit ergänzender Begründung vom 29. Mai 2017 brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, dass das Zollamt die Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 3 UStG 1994 über Antrag und nach Prüfung der vorgelegten Unterlagen gewährt habe. Jedem…

…um sicherzustellen, dass der Umsatz nicht zu einer Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führen konnte. Soweit sich die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang auf ein Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen bezieht, ist darauf hinzuweisen, dass gerade die ins Treffen geführten Punkte "Prüfung der UID-Nr. und "Einholung…

…zwischen Verbringer und Erwerber) kommt der Person des Frachtführers eine wichtige Funktion zu, das tatsächliche Befördern zum angegebenen Erwerber zu gewährleisten und nicht in eine Steuerhinterziehung einbezogen zu werden. Die fehlende Prüfung, ob ordnungsgemäße Belegnachweise vorliegen, betrifft die Sphäre der Beschwerdeführerin und hing nicht von…

…Datum im angegebenen Erstattungszeitraum enthalten, um erneute Prüfung werde gebeten. Das Finanzamt richtete einen Vorhalt vom 16.12.2013 an die BF: Die Aufstellung stimme nicht mit den eingereichten Rechnungskopien überein. Eine Sortierung der Rechnungen nach den vergebenen Sequenznummern sei nötig, ansonsten könne nicht nachvollzogen…

…zusätzliche Informationen anfordern, welche auch die Einreichung des Originals oder einer Durchschrift der Rechnung oder des Einfuhrdokumentes umfassen können. Diese Aufforderung kann auch mit E-Mail erfolgen. Die Zustellung des E-Mails gilt mit dessen Absendung als bewirkt, ausgenommen der Antragsteller weist nach, dass ihm…

…Voraussetzungen nicht dem Grunde nach nachgewiesen, erübrigt sich die Prüfung, ob überhaupt eine Dienstreise iSd Abgabenvorschriften stattgefunden hat. Für den Verpflegungsmehraufwand gilt zusätzlich, dass zwar eine Rechnung vorgelegt werden muss, der Vorsteuerabzug aber dennoch höchstens aus den nach Abs. 1 und 2 festgeseùten Pauschbeträgen abziehbar…

…dass sie die Gegenstände für Zwecke ihres Unternehmens angeschafft habe (Friseurbedarf), und diese Anträge erstmalig gestellt wurden. Mit dem Ausfüllen der Anträge habe es jedoch leider arge Schwierigkeiten gegeben. Es werde ersucht, diese dennoch anzuerkennen. Das Finanzamt wies die Beschwerden mit Beschwerdevorentscheidungen vom 30.11…

…2018, legte die BF Einspruch gegen den Abweisungsbescheid ein. Als Begründung wurde die Vorlage der Rechnungen in Kopie angeführt, die BF bitte um Berücksichtigung. Es handelt sich hier um 44 unterschiedliche Rechnungen, die von Lieferanten wie AA., aa. oder auch von der CC. ausgestellt sind…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Der Beschwerdeführer (BF) ist ein deutscher Unternehmer (Kunstschmiede) und hat elektronisch einen Antrag auf Vorsteuererstattung für das Jahr 2013 beim Finanzamt Graz-Stadt eingereicht. Ein Betrag von € 106,71 entfiel dabei auf Dieselkraftstoff, €…

…Der Erstattungszeitraum kann weniger als drei Monate umfassen, wenn es sich um den restlichen Zeitraum des Kalenderjahres handelt. In dem Antrag für diesen Zeitraum können auch abziehbare Vorsteuerbeträge aufgenommen werden, die in vorangegangene Erstattungszeiträume des betreffenden Kalenderjahres fallen. Erwägungen Aus der Bestimmung des § 2 der…

…zusätzliche Informationen anfordern, welche auch die Einreichung des Originals oder einer Durchschrift der Rechnung oder des Einfuhrdokumentes umfassen können. Diese Aufforderung kann auch mit E-Mail erfolgen. Die Zustellung des E-Mails gilt mit dessen Absendung als bewirkt, ausgenommen der Antragsteller weist nach, dass ihm…

…zusätzliche Informationen anfordern, welche auch die Einreichung des Originals oder einer Durchschrift der Rechnung oder des Einfuhrdokumentes umfassen können. Diese Anforderung kann auch mit E-Mail erfolgen. Die Zustellung des E-Mails gilt mit dessen Absendung als bewirkt, ausgenommen der Antragsteller weist nach, dass ihm…

…der Argumentation des Zollamtes Wien - völlig sorgfaltskonform sei und keinen Sorgfaltsverstoß begründete, wird - umgekehrt Zolldeklaranten der Vorwurf grober Fahrlässigkeit gemacht, wenn sie - nach Prüfung und eigener Überzeugung - auf Basis der vorliegenden Unterlagen, insbesondere auch unter Vorlage unbedenklicher Urkunden von Behörden und behördennahen Institutionen, wie der…

…wieder vorgelegt wurde, lag zum 30. September ein Antrag, welcher alle erforderlichen Angaben enthielt, nicht vor. Der dem zuständigen Finanzamt erst am 10. Oktober vorliegende Antrag war als verspätet zurückzuweisen. Wenn die Bf auch behauptet, sie habe den Antrag bereits am 26. 9. 2014 gestellt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 29. Oktober 2019 betreffend Vorsteuererstattung für den Zeitraum 04-06/2019 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt…

…Irrtum der Zollbehörden zurückzuführen ist" (…). Auch deswegen hat die belangte Behörde den gegenständlich angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit behaftet, weshalb dieser - auch aus diesem Grund - aufzuheben sein wird. Nicht nachvollziehbar ist in diesem Zusammenhang, weshalb sich die belangte Behörde mit der umfassenden von der Beschwerdeführerin…

…236 und Art. 239 ZK als auch hinsichtlich Art. 116 Abs.1 UZK, in den die Erlass- bzw. Erstattungsvorschriften der Art. 236 und 239 ZK ohne grundsätzliche Änderungen übernommen wurden (BFH vom 24.7.2017, VII B 165/16, BFG 20.1.2020, RV/1200017…