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BFG RV/7101973/2015Verfassungswidrigkeit bei ex-lege Ausscheiden von Gruppenmitgliedern aus Staaten ohne umfassende Amtshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2015

…fest. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. fristgerecht am 1.4.2015 Beschwerde und führte aus, dass mangels umfassender Amtshilfe mit Russland das ausländische Gruppenmitglied GM-R mit 1.1.2015 ex lege aus der Unternehmensgruppe ausscheide. Die Bf. halte diese ab 1.1.2015…

BFG RV/7101426/2015Keine Verfassungswidrigkeit von § 9 Abs. 2 KStG 1988 idF BGBl. I Nr. 13/2014 (Ausschluss ausländischer Gruppenmitglieder aus Staaten ohne umfassende Amtshilfevereinbarung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015

…Kalenderjahr, die Bf. hat ein vom Kalenderjahr abweichende Wirtschaftsjahr vom 1.10 bis 30.9.. Mit China und Kaschastan besteht derzeit keine umfassende Amthilfe. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den vorgelegten Verwaltungsakten und ist nicht strittig. Über die Beschwerde wurde erwogen. Gemäß § 9 Abs. 1…

BFG RV/6100643/2016Kapitaleinkünfte aus ausländischen "Schwarzen Fonds"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021

…des Jahres 2012 ermittelt und der 25%igen Besteuerung unterzogen. Mit der Schweiz bestehen Vereinbarungen über eine umfassende Amtshilfe. Im Rahmen des Vorlageantrages für das Jahr 2012 vom 26.08.2016 wurde die tatsächliche Höhe der ausschüttungsgleichen Erträge 2012 durch Vorlage eines Reportings durch die…

BFG RV/7104415/2016Familienbeihilfe an die drittstaatsangehörige Mutter eines österreichischen Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2017Teil 1/2

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A B C, Adresse_1150, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Edward W. Daigneault, Solicitor (England), 1160 Wien, Lerchenfelder Gürtel 45/11, vom 12.2.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5…

BFG RV/7104475/2018Beschwerde gegen einen Auskunftsbescheid iSd § 118 BAO wegen Berufung auf das EWR-Abkommen hinsichtlich der Buchwertfortführung iZm einer Einbringung von Kapitalanteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2021Teil 1/2

…sich aus dem EWR-Abkommen das Verbot einer Schlechterstellung von Vorgängen an denen nicht nur inländische bzw sonstige EU-Gesellschaften, sondern auch EWR-Gesellschaften mit umfassender Amtshilfe beteiligt sind, klar und eindeutig ergibt. Sind die Bestimmungen einer EU-Richtlinie aber inhaltlich unbedingt und hinreichend genau…

BFG RV/7104475/2018Beschwerde gegen einen Auskunftsbescheid iSd § 118 BAO wegen Berufung auf das EWR-Abkommen hinsichtlich der Buchwertfortführung iZm einer Einbringung von Kapitalanteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2021Teil 2/2

…BGBl. Nr. 24/1971, im beschwerdegegenständlichen Zeitraum eine umfassende Amtshilfe vorgesehen war, wonach die Vertragsstaaten die Informationen auszutauschen hatten, die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Verwaltung oder Anwendung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten oder ihrer…

BFG RV/7102312/2013Reihenfolge der Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer und Quellensteuer gemäß § 10 Abs. 6 KStG 1988 in Veranlagungszeiträumen vor 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…ist Gruppenmitglied der Gruppenträger-B (vormals: Gruppenträger-BC). Die Bf. bezieht Dividenden aus Portfoliobeteiligungen aus Drittstaaten, mit denen eine umfassende Amtshilfe besteht. Strittig ist bei der Erlassung des Feststellungsbescheides Gruppenmitglied 2005, ob und in welcher Höhe ein Anrechnungsvortrag betreffend die ausländischen Körperschaftsteuern der Jahre 2001…

BFG RV/7105174/2018Sonderausgaben - behauptete "Baurechnungen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2019

…b) Beträge, die verausgabt werden zur Errichtung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht, gelegen sind. Eigenheim ist ein Wohnhaus mit nicht mehr als zwei Wohnungen, wenn mindestens zwei…

BFG RV/7101259/2013Sonderausgaben für Anschaffungskosten für eine fertige Eigentumswohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2018

…Sonderausgaben: Beträge, die verausgabt werden zur Errichtung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen , die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht, gelegen sind. Eigenheim ist ein Wohnhaus mit nicht mehr als zwei Wohnungen, wenn mindestens zwei…

BFG RV/7105679/2015Hauptwohnsitzbefreiung nach § 30 Abs. 2 Z 1 lit. b EStG erfordert Nutzung der Eigentumswohnung als Eigentümer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.09.2017Teil 2/2

…Abs. 1 Z 3 lit. b EStG zu übernehmende Voraussetzung erfüllt: „Eigentumswohnungen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht, gelegen sind.“ Wegen der Nutzung für eigene Wohnzwecke ist folgende, aus § 18 Abs. 1…

BFG RV/2101215/2014Aufwendungen für die Verbücherung des Wohnungseigentumsvertrages und Grundbuchgebühren stellen gegebenenfalls Sonderausgaben im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 3 lit b EStG 1988 dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2014

…oder Werbungskosten sind, die verausgabt werden zur Errichtung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht, gelegen sind. Eigenheim ist ein Wohnhaus mit nicht mehr als zwei Wohnungen, wenn mindestens…

BFG RV/2101044/2014Eigenheimbefreiung beim Spekulationsgeschäft - Grundstücksgröße
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2015

…b) Beträge, die verausgabt werden zur Errichtung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht, gelegen sind. Eigenheim ist ein Wohnhaus mit nicht mehr als zwei Wohnungen, wenn mindestens zwei…

BFG RV/5100721/2020Aufwendungen für die Anschaffung eines Gebäudes als Ersatz für ein aufgrund von geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen veräußertes, aber bewohnbares Gebäude stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2023

…b) Beträge, die verausgabt werden zur Errichtung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht, gelegen sind. Eigenheim ist ein Wohnhaus mit nicht mehr als zwei Wohnungen, wenn mindestens zwei…

BFG RV/7100993/2023Gruppenbesteuerung und Firmenwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 3/3

…fallen, - vergleichbare nicht unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften, die - in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht, ansässig sind und - ausschließlich mit unbeschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitgliedern oder dem Gruppenträger finanziell verbunden sind (Abs. 4). Gruppenmitglieder können nicht Mitbeteiligte einer Beteiligungsgemeinschaft…

BFG RV/2100002/2022Verwehrung des Sonderausgabenabzuges privater Spenden bei nicht erfolgter Übermittlung durch den Spendenempfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2026

…neben den in § 4a Abs. 3 Z 1 bis 4 EStG 1988 genannten Einrichtungen jeweils auch diesen entsprechende ausländische Einrichtungen mit Sitz in einem Staat der europäischen Union oder einem Staat, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht, in Betracht. Voraussetzung ist aber, dass die Einrichtung…

BFG RV/6100117/2025Ausmaß der anrechenbaren Auslandssteuern in einem Feststellungsbescheid Gruppenträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2026

…Brasilien GM 2 ist eine einer Kapitalgesellschaft vergleichbare, nicht unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft, die in einem Drittstaat, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht, ansässig und zu 99,99% mit dem GT finanziell verbunden ist. Unstrittig ist damit, dass GM 2 alle Voraussetzungen für die Qualifikation als…

BFG RV/7102929/2025Verwehrung des Sonderausgabenabzuges privater Spenden wegen Nichtbekanntgabe des Geburtsdatums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.02.2026Teil 1/2

… 4a Abs. 6 Z 1 bis 3, 5 und 6 sowie an Einrichtungen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht, wenn sie den in § 4a Abs. 6 Z 5 und 6 genannten vergleichbar sind und…

BFG RV/7100154/2026Berücksichtigung von Sachzuwendungen an einen Kindergarten als Spende bei fehlender elektronischer Übermittlung durch den Empfänger, wobei der Zuwender sein Geburtsdatum nicht bekanntgegeben hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2026

… 4a Abs. 6 Z 1 bis 3, 5 und 6 sowie an Einrichtungen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht, wenn sie den in § 4a Abs. 6 Z 5 und 6 genannten vergleichbar sind und…

BFG RV/6100591/2018Hauptwohnsitzbefreiung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2025

…b) Beträge, die verausgabt werden zur Errichtung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht, gelegen sind. Eigenheim ist ein Wohnhaus mit nicht mehr als zwei Wohnungen, wenn mindestens zwei…

BFG RV/2100169/2023Eine Wiedereinsetzung des Verfahrens für die versäumte Unterfertigung des Gruppenantrages durch das Gruppenmitglied findet nicht statt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2025Teil 1/2

…fallen, - vergleichbare nicht unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht, ansässig sind und - ausschließlich mit unbeschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitgliedern oder dem Gruppenträger finanziell verbunden sind (Abs. 4). Gruppenmitglieder können nicht Mitbeteiligte einer Beteiligungsgemeinschaft…