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542 Treffer1783 msnur geltende Fassungen
BFG RV/1300002/2012Tschechische Rechtsanwältin im Verdacht, als Bargeldkurier die Meldepflicht im Bargeldverkehr über die Schweizer Grenze zu verletzen; Recht auf Beschlagnahme von teilweise sichergestellten Bankunterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen Dr.A, geb. xxxx, Rechtsanwältin mit Kanzleianschrift XXX Tschechische Republik, vertreten durch Dr. Harald Bösch, Rechtsanwalt, Belruptstraße 5, 6900 Bregenz, wegen Verletzungen von Verpflichtungen im Bargeldverkehr nach § 48b…

BFG RV/7100280/2008Tschechische Forstarbeiter - Dienstnehmer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2014Teil 1/2

…Gendarmerie aufgenommen worden. Dabei sei ein slowakisch sprechender Dolmetsch („... eine Frau aus dem Dorf ...“) hilfsweise zugezogen worden. Die Muttersprache obiger Herren sei aber tschechisch, die Niederschrift sei sogar auf Deutsch verfasst worden. Die Betriebsprüferin hätte sich selber über die mangelnden Deutschkenntnisse überzeugen können, so dass…

BFG RV/5300025/2011Tschechisches Personalgestellungsunternehmen als steuerliches U-Boot in Österreich, Hausdurchsuchung bei österreichischem Arbeitskräftevermittler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2015Teil 1/2

…etc., sonstige Speichermedien sowie [diesbezügliche] sonstige Hilfsmittel und Unterlagen). In der Begründung seiner Anordnung führte der Spruchsenatsvorsitzende aus: A betreibe als Einzelunternehmer in XX2 einen Gewerbebetrieb zur gewerbsmäßigen Vermittlung und Überlassung von Arbeitskräften. Seit 2008 soll A unter der tschechischen Kapitalgesellschaft B-s.r.o…

BFG RV/5300025/2011Tschechisches Personalgestellungsunternehmen als steuerliches U-Boot in Österreich, Hausdurchsuchung bei österreichischem Arbeitskräftevermittler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2015Teil 2/2

…XX2 } – {Faxnummer Anschlussstelle XX2 } […]" angebracht, wobei ausschließlich inländische Telefon- und Faxverbindungen verwendet werden. Die Fakturierung mit der tschechischen UID-Nummer erfolgte daher zu Unrecht. Die Rechnungen wurden auch nicht in F ausgestellt. Bei ihrem Zahlungsverkehr mit den Kunden verwendete die B-s.r.o…

BFG RV/7100280/2008Tschechische Forstarbeiter - Dienstnehmer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2014Teil 2/2

Es kann allerdings der im Schreiben des Beschwerdeführers vom 16.11.2005 geäußerten Ansicht, die betroffenen Personen würden das volle Unternehmerrisiko tragen, insbesondere würden sie nach Fläche oder Festmeter bezahlt werden und im Krankheits- oder Urlaubsfall deshalb auch keine Entlohnung erhalten, insofern nicht gefolgt werden…

BFG RV/7103693/2023Keine Anrechnung tschechischer Lohnsteuer infolge anzuwendender Befreiungsmethode (DBA Tschechien)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2025

… 264 Abs. 1 BAO zur Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht ein. Er erläuterte darin, dass von seinem Gehalt tschechische Lohnsteuer i.H.v. € 5.480,16 einbehalten worden sei, die bei seiner (Anm.: inländischen) Lohnsteuer keine Berücksichtigung gefunden hätte. Dazu legte er ihn…

BFG RV/7502056/2014Unrichtige Lenkerauskunft - tschechische Lenkerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2015

…oder abgestellt! Das Kfz wurde an diesen Tag von Frau Lenkerin geb Geb.datum Wien X-Gasse gefahren. Die von der Magistratsabteilung 67 vorgenommene Behördenanfrage aus dem Zentralen Melderegister ergab, dass Frau Lenkerin, Staatsangehörige der Tschechischen Republik, an der Anschrift Wien, X-Straße, von 31…

BFG RV/7100358/2013Verwendung eines Kfz mit tschechischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2016

…Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung. Die Bf., geboren in Brno, Tschechische Republik, hat seit 2005 einen Hauptwohnsitz im Inland, seit August 2006 einen Hauptwohnsitz in der niederösterreichischen Gemeinde 2333 Leopoldsdorf (Behördenanfrage aus dem Zentralen Melderegister). Ihr Ehegatte hatte im Inland einen Hauptwohnsitz seit…

BFG RV/7101394/2024Rechtmäßige Rückforderung einer Ausgleichszahlung ob Erhalts einer tschechischen Kinderzulage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2024

…Österreich aufgrund einer Beschäftigung ihres Lebenspartners für den Sohn ***1*** im Zeitraum von 12/2021 bis laufend eine Ausgleichszahlung (Differenzzahlung) gewährt. Die Bf. ist in der Tschechischen Republik beschäftigt. Die Familie wohnt zusammen an der Adresse ***2***. Am 7. September 2022 gelangte an die Bf…

BFG RV/7101118/2017Ausgleichszahlung für 4 Tage im Monat beschäftigten tschechischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Tschechien?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., (Adresse/X), Tschechische Republik, vertreten durch RAKG, über die Beschwerde vom 26. September 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 8. September 2016 betreffend Abweisung…

BFG RV/7100297/20251. tschechische Invaliditätsrente in Österreich steuerpflichtig 2. diverse Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2026Teil 1/2

…Zudem habe der Beschwerdeführer im Jahr 2021 kein Fahrzeug besessen. Die als Ausbildungskosten beantragten Anwaltskosten stünden in Zusammenhang mit einem Verfahren zur Erlangung einer tschechischen Invaliditätsrente und seien nicht in Zusammenhang mit in Österreich steuerpflichtigen Einkünften erwachsen. Bei den Kosten für ein berufliches Coaching (als…

BFG RV/7100297/20251. tschechische Invaliditätsrente in Österreich steuerpflichtig 2. diverse Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2026Teil 2/2

Dienen die Bildungsmaßnahmen sowohl beruflichen als auch privaten Bedürfnissen, reicht ein Nutzen für die Berufstätigkeit für die Abziehbarkeit alleine noch nicht aus. Die berufliche Notwendigkeit des Aufwands ist zwar nicht Voraussetzung für die Anerkennung als Werbungskosten, aber ein gewichtiges Indiz für die berufliche Veranlassung (VwGH…

BFG RM/7100008/20171. Angebliches Bedrängen der Mitarbeiter eines tschechischen Arbeitgebers durch Organe der Finanzpolizei anlässlich einer Baustellenkontrolle: keine Beschwerdelegitimation des Arbeitgebers; 2. Verfügen eines Zahlungsstopps nach § 34 Abs. 1 LSD-BG: keine ausgeübte verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss15.04.2021Teil 1/2

…Dr. Richard Tannert in der Beschwerdesache des A, Inhaber eines Unternehmens für Maler- und Beschichtungsarbeiten, XXXX, Tschechische Republik, wegen behaupteter Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dadurch, dass am 17. Mai 2017 anlässlich einer Kontrolle der Baustelle an der Anschrift YYY durch Organe der Finanzpolizei, Team…

BFG RV/7103415/2020Ex tunc Beseitigung der Indexierung von Alleinverdienerabsetzbetrag und Kindermehrbetrag für Kinder in der Tschechischen Republik (§ 124b Z. 410 lit. a EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2023

…2022. II. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1. Sachverhalt Der Bf, ein in Tschechien nahe der österreichischen Grenze wohnhafter tschechischer Staatsbürger, erzielte im Streitjahr 2019 in Österreich Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit aus seiner Tätigkeit für zwei österreichische Dienstgeber. Er optierte für das Streitjahr 2019 gem §…

BFG RM/7100008/20171. Angebliches Bedrängen der Mitarbeiter eines tschechischen Arbeitgebers durch Organe der Finanzpolizei anlässlich einer Baustellenkontrolle: keine Beschwerdelegitimation des Arbeitgebers; 2. Verfügen eines Zahlungsstopps nach § 34 Abs. 1 LSD-BG: keine ausgeübte verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss15.04.2021Teil 2/2

3.3. Diese Festlegung, wonach gegen einen derartigen Zahlungsstopp kein Rechtsmittel zulässig (gewesen) ist, erscheint unbedenklich in Anbetracht des Umstandes, dass im Falle einer vom Adressaten des Zahlungsstopps geleisteten vorläufigen Sicherheit (§ 33 LSD-BG) oder freiwilligen Sicherheit der Zahlungsstopp durch die Bezirksverwaltungsbehörde mit Bescheid gemäß…

BFG RV/7101583/2019Nichtgewährung einer Ausgleichszahlung, wenn der Familienwohnsitz in der Tschechischen Republik liegt und die Bf. dort eine unselbständige Erwerbstätigkeit im Ausmaß von 40 Stunden ausübt, auch wenn eine Teilzeitbeschäftigung in Österreich vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2019

…Straße-Nr, PLZ-ORT, Tschechische Republik, über die Beschwerden vom 04.04.2018 und vom 25.4.2019 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 07.03.2018 und vom 12.4.2019, betreffend Abweisung der Anträge auf Ausgleichszahlung für NN…

BFG RV/7102251/2018Über Erwerbtätigkeit des Bf. in Österreich vermittelter vorrangiger Anspruch auf Familienleistungen für die in der Tschechischen Republik wohnhafte (geschiedene) Kindesmutter (laut Urteil Tomislaw Trapkowski)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2018

…ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 18.08.2017 beantragte der in der Tschechischen Republik wohnhafte, im streitgegenständlichen Zeitraum in Österreich erwerbstätige Bf. Ausgleichszahlungen für seine nicht haushaltszugehörige Töchter 1…

BFG RV/7100940/2015Keine Anrechnung ausländischer Familienleistungen, wenn auf diese kein Anspruch besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2016Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A Bová, Adresse_CZ, Tschechische Republik, vom 13.5.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel, 3580 Horn, Schlossplatz 1, vom 29.4.2014, wonach auf Grund des Antrags…

BFG RV/3100049/2011Heranziehung der Gestellungsnehmerin als Haftende für die Abzugssteuer iSd § 99 Abs. 1 Z 5 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2014

…X betreibt im Inland ein Hotel. Anlässlich einer Kontrolle wurde festgestellt, dass in Tschechien ansässige Arbeitnehmer für dieses Hotel inländische Arbeitsleistungen erbrachten, wobei ein tschechisches Arbeitskräftegestellungsunternehmen (Gesteller) diese Arbeiter zur dortigen Arbeitsausübung entsandt hatte. Ein Steuerabzug gemäß § 99 Abs. 1 Z 5 EStG von den…

BFG RV/7100547/2020In Österreich arbeitender Drittstaatsangehöriger mit rechtmäßigem Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2022Teil 1/2

…die Beschwerde des ***2*** ***3*** ***4*** ***1***, ***5***, ***6***, Österreich, bzw. ***7*** ***8***, ***9***, Tschechische Republik, vom 7.3.2019, Postaufgabe 12.3.2019, gegen den Bescheid des damaligen Finanzamts Wien 2/20/21/22, nunmehr Finanzamt Österreich, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz 2…