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BFG RV/5100782/2020Transportieren von Kindern gegen Entlohnung mit Kilometergeld ist keine Kinderbetreuung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021

…194/1961]) betrachtet, stehen hier Geldleistung nach amtlichen Kilometergeld und Transportieren der Kinder über eine gegebene Strecke als die einzigen Elemente des Leistungsaustauschs gegenüber. Zweifellos sind die Kinder auch während einer Autofahrt zu beaufsichtigen, dies bedarf jedoch keiner pädagogischen Ausbildung und wird auch bei Kindergarten…

BFG RV/5100553/2017Pendlerpauschale: Keine Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel infolge des Gewichts zu transportierender Gegenstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2019

…weil sie jedes Mal Geräte hin und her transportieren muss“. Im Einkommensteuerbescheid vom 1.12.2016 wurde an Stelle der beantragten Kilometergelder das Pendlerpauschale (1.344 EUR) als Werbungskosten bzw der Pendlereuro (102,67 EUR) als Absetzbetrag berücksichtigt. Dagegen erhob die Bf am 12.12…

BFG RV/7104087/2018Ein einheitliches land- und forstwirtschaftliches Unternehmen oder zwei getrennte Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022Teil 2/5

Der LT-Auftraggeber beauftragt den LT-Auftragnehmer die angelieferten Bio-Rohstoffe/-Produkte nach seinen Anweisungen zu verarbeiten/aufbereiten/lagern/transportieren. Der LT-Auftraggeber muss dem LT-Auftragnehmer gegebenenfalls sämtliche zur Verarbeitung benötigten Bio-Rohstoffe, Zusatz- und Hilfsstoffe sowie Zutaten (ausgenommen Wasser, Speisesatz) anliefern bzw. zur…

BFG RV/2100514/2015CMR-Frachtbriefe ohne konkreten Lieferscheinbezug und ungenaue Gewichtsangaben stellen keine ausreichenden Nachweise innergemeinschaftlicher Lieferungen dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.06.2017Teil 2/5

…LS 14005 sind insgesamt 15.336,71 kg netto Pflanzenschutzmittel (d.h. „netto“: div. Pflanzenschutzmittel ohne Verpackung in flüssiger oder fester Form) zu transportieren, lt. CMR wird ein Bruttogewicht von 20.000 kg (d.s.: Pflanzenschutzmittel mit Verpackung und Transportpaletten) angeführt. Da das „Leergut“ für…

BFG RV/7200051/2025Die Voraussetzungen für eine Erstattung der EUSt gem. Art. 120 UZK liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2025

…Diesen Betrag könne er sich nicht leisten. Er habe das Fahrzeug daher wieder in den Kosovo zurück transportieren lassen. Dort sei der PKW mittlerweile verzollt worden und zum Verkehr zugelassen. Die Wiedereinfuhr des PKWs in die Union erfolgte nach der Aktenlage per LKW unter Inanspruchnahme…

BFG RV/5100211/2024Kraftfahrzeugsteuerpflicht eines in Österreich verwendeten Dienstwagens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2025

…das Kfz bei Bedarf (z.B. für Urlaubsfahrten mit Klienten, um das nötige Equipment zu transportieren) über mündliche Vereinbarung an andere im Unternehmen tätige Personen und erhielt stattdessen bei Bedarf ein anderes Kfz. Im Jahr 2020 übergab der Bf. das betreffende Fahrzeug zu zwei Gelegenheiten…

BFG RV/1100295/2019Vermeidung von Doppelbesteuerungen nach § 48 BAO bzw. der Verordnung BGBl. II Nr. 474/2002, Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…Im Vorfeld der Leistungserbringung war von der X. die gesamte Planungs- und Engineeringleistung zu erbringen sowie das System vor Ort zu transportieren. Nach erfolgter Bauausführung war das Transportsystem wieder abzubauen und der Rücktransport zu veranlassen. Vom Auftraggeber wurde von den fakturierten Beträgen eine Abzugsteuer iHv…

BFG RV/6100360/20221. NoVA-Pflicht eines Basisfahrzeuges mit abnehmbarem Wohncontainer als Wohnmobil (Rechtslage bis 30.6.2021) 2. Konkurrenz zwischen Lieferung und erstmaliger Zulassung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2024Teil 2/3

…fixen Pritschenaufbau und baute ein grundsätzlich flexibles Kupplungssystem auf, das es erlaubt, damit verschiedene Module zu transportieren ("Wechselbrücken"). Dabei wird der Aufsatz wie bei den bekannten Container-Kupplungssystemen auf dem Fahrzeug mit sogenannten Twist Locks fixiert, ist mit Hilfe eines Krans leicht und schnell wechselbar…

BFG RV/5300011/2017Grob fahrlässige Abgabenhehlerei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2024Teil 1/2

…***Bf*** schrieb daraufhin an ***7***, [in dessen Eigenschaft als Direktor der ***1*** International GmbH, ***13***], dass sie diese Fahrzeuge nach Österreich transportieren können [email: 30. July 2014 09:21]. In der email [Tuesday, August 05, 2014 7:40] an ***9*** [***9*** bekleidet in der Abteilung…

BFG RV/2100806/2022Bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft ist im Versendungsfall in der Regel die erste Lieferung die bewegte Lieferung und daher steuerfrei. Die auf die befreite Lieferung fälschlicherweise ausgestellte Umsatzsteuer ist nicht als Vorsteuer abzugsfähig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2023

…erst am Bestimmungsort laut Vereinbarung stattfinde. Es sei Sache der Bf. als Lieferantin, die Ware zum vereinbarten Übergabeort zu transportieren, sie habe die Kosten dafür zu tragen und trage auch das Risiko von Beschädigungen, Diebstahl oder sonstigem Untergang der Ware. Trete ein solches Risiko ein…

BFG RV/7101151/2020Pauschale Tagesgelder ohne konkrete Aufzeichnungen über Dienstreisen oder Dienstverrichtungen außerhalb des Firmensitzes sind steuerpflichtiger Arbeitslohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2023

…Die Fahrer seien mit 40 Wochenstunden, die Helfer als geringfügig beschäftigte Dienstnehmer angemeldet gewesen, die fallweise bei Bedarf zum Transportieren von Möbeln gebraucht worden seien. Die Arbeitnehmer seien vorwiegend im Großraum Wien immer außerhalb des Firmensitzes eingesetzt gewesen. Wenn die Zahl der eigenen Aufträge geringer…

BFG RV/7102064/20221. Bezüge eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers 2. Ansatz des halben Sachbezugswertes - Nachweis der privat zurückgelegten Fahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2022

…halben Sachbezugswertes V sei grundsätzlich im Außendienst mit technischen Vermessungsarbeiten beschäftigt. Er benutze das arbeitgebereigene Kfz, um zum Ort der Vermessung zu gelangen und die erforderlichen Vermessungsgeräte zu transportieren. In der Regel würden die Vermessungsgeräte am Vorabend verladen, anschließend fahre der Dienstnehmer zu seinem Privathaus…

BFG RV/6100476/2019Fahrtkosten, Pendlerpauschale und Verpflegungsmehraufwand im Falle einer Dienstnehmerin, die ausschließlich in Räumlichkeiten der Kunden des Dienstgebers tätig wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2022

…Moppstangen und Mopps. Es ist unmöglich, diese Gegenstände mit öffentlichem Verkehrsmittel im ganzen Flachgau von Ort zu Ort zu transportieren. Dieser Transport ist nur mit einem Kfz möglich. Es handelt sich hier und notwendige und beruflich veranlasste Fahrtkosten und es wurde auch daher Kilometergeld beantragt…

BFG RV/5300024/2020Voraussetzungen eines nachträglichen Kostenbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2021

…600,00 + EUSt € 1.320,00), auf dem Anhänger seines PKWs von Bosnien nach Nürnberg, Deutschland, zu transportieren, ohne das transportierte Fahrzeug gemäß Art 139 Zollkodex zu gestellen, und somit vorschriftwidrig in das Zollgebiet der Union zu verbringen, weshalb über ihn gemäß § 35 Abs…

BFG RV/7104116/2018Zurückweisung eines Vorlageantrags infolge fehlender Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.05.2021Teil 2/3

…Rohstoffen/-Produkten vom 29. Juni 2010 zwischen der ***1*** KG als LT-Auftragnehmer und der Bioprodukte ***19*** GmbH als LT-Auftraggeber: Der LT-Auftraggeber beauftragt den LT-Auftragnehmer die angelieferten Bio-Rohstoffe/-Produkte nach seinen Anweisungen zu verarbeiten/aufbereiten/lagern/transportieren. Der LT-Auftraggeber muss…

BFG RV/2100149/2019Bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft ist im Versendungsfall in der Regel die erste Lieferung die bewegte Lieferung und daher steuerfrei. Die anschließende ruhende Lieferung findet im Bestimmungsmitgliedstaat statt. Die Verwendung der UID des Abgangsstaates durch den mittleren Unternehmer führt zur Vorschreibung von Erwerbsteuer, die nicht als Vorsteuer abzugsfähig ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 4/4

…B - Herst - D), ändert sich das Ergebnis leicht. Dann würde nicht das letzte, sondern ein mittleres Unternehmen in der Lieferkette transportieren. In diesem Fall wäre - wenn Herst die Gefahr des zufälligen Untergangs während der Beförderung trägt - seine Lieferung (d. h. die dritte Lieferung Herst - D…

BFG RV/7103334/2012Keine Umsatzsteuer ohne Lieferung oder sonstige Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2021Teil 1/2

…Artikel und Mengen an Pflanzenschutzmitteln jeweils angeblich durch die Beschwerdeführerin einzukaufen seien, sei in Abstimmung mit dem unternehmensfremden Z*** erfolgt. Wohin die Ware zu transportieren gewesen sei, sei vom unternehmensfremden Z*** entschieden worden. Wer die eigentlichen Leistungsempfänger der angeblich durch die Beschwerdeführerin verkauften Ware gewesen…

BFG RV/2100359/2020Schätzung von Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2020

…in welchem ergänzend vorgebracht wurde, dass es sich bei den Fahrten mit dem privaten PKW keinesfalls um Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sondern um notwendige Fahrten für die Gemeinde handle, um Arbeitsmittel und Müll zu transportieren. Dem Argument der belangten Behörde, dass der Traktor der…

BFG RV/7101209/2014Ausgaben für Transportleistungen als Betriebsausgaben bei Einkünften aus Gewerbebetrieb (Hausbetreuung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2019

…nach § 11 UStG 1994. Die Korrektur war nicht früher möglich, da ich die UID-Nummer erst am 23.10.2013 bekam. Der Fremdtransport war notwendig, weil ich kein anderes Transportmittel besaß. Zu Transportieren waren Staubsauger, Reinigungsmittel, Pflegemittel, Hygienemittel, Reinigungsutensilien (Kübel, Besen, Mops etc) Waschutensilien, Polierutensilien…

BFG RV/3300008/2018wiederholter Schmuggel von Zigaretten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.07.2019Teil 2/2

…woraus sich zwingend ergibt, dass es ihm möglich war, ungeachtet der in Samnaun bestehenden Verkaufsbeschränkungen eine erhebliche Anzahl an Zigaretten zu erwerben und unter einem in das Zollgebiet der Union zu transportieren. Wie bereits dargestellt ist es dazu nicht erforderlich, dass der Beschuldigte all diese…