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BFG RV/5100693/2020Ausländische Stiftung als Gesellschaft der Mutter-Tochter-Richtlinie (MTR)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020Teil 1/2

…EStG hafte der Abzugsverpflichtete dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer. Nachforderungen seien mittels Haftungsbescheid geltend zu machen. (2) Ausländische Privatstiftungen zählten nicht zu den begünstigten Gesellschaften im Sinne der Mutter-Tochter-Richtlinie. Eine Befreiung vom Abzug der KESt an der Quelle gemäß …

BFG RV/7102167/2013Verkauf von Treibhausgasemissionszertifikaten, die für MwSt-Hinterziehungen verwendet wurden; Darlehensgewährung an nahestehende Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2021Teil 4/5

…wenn der vereinbarte Zinssatz als nicht marktgemäß beurteilt würde. Ob eine persönliche Haftung als Bürge oder die gewählte Sicherstellung mit einer Garantieerklärung der Gesellschaft vorgenommen werde, führe zu einer inhaltlich vergleichbaren Sicherheit und sei daher nicht von Relevanz. Die Beschwerde gegen die Anspruchszinsenbescheide für 2012…

BFG RV/4100352/20201. Legitimation zur Stellung eines Antrages auf Rückerstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 94 Z 2 EStG 1998 und der Mutter-Tochter-Richtlinie 2. Keine Antragslegitimation der über eine Kapitalgesellschaft mittelbar beteiligten Großmuttergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2025

…qualifizieren ist. Der Begriff der mittelbaren Beteiligung iSd § 94 Z 2 EStG 1988 umfasst jedoch nur jene Fälle, bei welchen Beteiligungen über "zwischengeschaltete" transparente Personengesellschaften gegeben sind, nicht jedoch "indirekte" Beteiligungen über andere Gesellschaftsformen. Eine mittelbare Beteiligung durch eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft, wie im gegenständlichen Fall…

BFG RV/5101439/20091. Höhe der einer GmbH als Komplementärin zustehenden Haftungsvergütung 2. Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016Teil 1/2

…folgende Beteiligungsverhältnisse auf: | Vorname_2 Nachname_2: | 17.500,00 | 50,00% | Vorname_3 Nachname_1a: | 17.500,00 | 50,00% | | 35.000,00 | 100,00% Geschäftsführer der A-GmbH ist neben diesen beiden Gesellschaftern Hr…

BFG RV/7100156/2025ESt & USt: Schätzung, Betriebsausgabenabzug, Anrechnung Quellensteuer; Wiederaufnahme; Verlängerungshandlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.07.2025Teil 2/3

…Das Konto sei aufgrund von Sorgen um die Finanzmarktstabilität in Österreich eröffnet worden. Insbesondere sei das Geld aus dem Verkauf der **F-Gesellschaften** dotiert worden, woraus dem Ehepaar **P** über ATS 12 Millionen (EUR 872.074) zugeflossen sein. In diesem Zusammenhang wurde von Seiten des…

BFG RV/5100312/2010Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug für Aufwendungen iZm Marketingevents
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2014Teil 2/5

…ist ein Team-Nennformular zur Art of Cart Trophy P C 2009). - Beilage 3: Der Bf. hätte sich bei der Schlussbesprechung dahingehend geäußert, dass kostenmäßig nur ein geringer Anteil der Gesamtaufwendungen auf „echte Werbemaßnahmen“ entfalle. Darunter wären Banner, Transparente, Aufkleber, Training, Bahnmieten für Training, Hotelaufenthalte…

BFG RV/5101089/2018Unzureichende Empfängerbenennung gem. § 162 BAO iZm Bauleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2024

…M*** Folgendes ermittelt: Bei der Fa. ***M-1*** soll es sich lt. Feststellungen der o.a. USO um eine Gesellschaft handeln, die Ausgangsrechnungen für die Überlassung von Arbeitskräften ausstellt, obwohl sie über keine entsprechend qualifizierten Dienstnehmer verfügte. Unter diesem Aspekt ist die belangte Behörde vom…

BFG RV/7101779/2017Steuerliche Behandlung der von einer österreichischen GmbH an eine slowakische k.s. erfolgten Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2020Teil 2/2

…Quellenstaat und der Ansässigkeitsstaat verschiedene Staaten sein. Dies trifft aber im Fall eines österreichischen Gesellschafters nicht zu, da die österreichischen Dividendenzahlungen aus österreichischer Perspektive aufgrund der Transparenz der slowakischen Gesellschaft steuerlich an eine in Österreich ansässige Person gezahlt werden. Kommen diese Artikel aber nicht zur…

BFG RV/7100680/2013Behandlung des Netzbereitstellungsentgeltes, das vom Netzbenutzer an den Stromnetzbetreiber geleistet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 1/2

…an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Bei der Beschwerdeführerin (Bf.) handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die im Geschäftszweig industrielle Holzver- und bearbeitung tätig ist und ihren Gewinn nach § 5 EStG ermittelt.…

BFG RV/2101519/2016Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz von 10% auch bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes im Sinne des § 45 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2018Teil 1/2

…Weiters stellt sie Arbeitskräfte für historische Ausgrabungen zur Verfügung. Der Gesellschaftsvertrag vom 13.02.1997 lautet (auch in der Fassung vom 06.06.2013) auszugsweise wie folgt: "Drittens: Der Gegenstand des Unternehmens ist die Ausübung nachstehender nicht auf Gewinn gerichteter und ausschließlich gemeinnützigen Zwecken dienender…

BFG RV/7105582/2016Geltendmachung von Verfassungswidrigkeit hinsichtlich des Werbeabgabegesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2016Teil 1/2

…in der Folge als Bf. bezeichnet, betreibt einen Zeitungsverlag in der Rechtsform einer Gesellschaft mbH. Die Bf. brachte die Erklärung über die Werbeabgabe für das Kalenderjahr 2015 am 16. August 2016 beim Finanzamt ein und errechnete in dieser diese Abgabe in der Höhe von Euro…

BFG RV/7101892/2015Einkünfte aus einer transparenten Familienstiftung in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2016Teil 2/6

…dass der Stifter als Stiftungsratsmitglied und Erstbeg ü nstigter einen Rechtsanspruch auf Zuwendungen h ä tte oder etwa ü ber einen Mandatsvertrag Ein fl uss nehmen kann. Weiters kann die Annahme einer transparenten Stiftung verst ä rkt werden, sofern der Stifter Teil eines Organs ist…

BFG RV/7103594/2015Zurechnung liechtensteinischer Lebensversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2016

…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Im Rahmen einer Selbstanzeige betreffend transparente liechtensteinische Stiftungskonstruktionen wurde seitens des (mittlerweile verstorbenen) Beschwerdeführers (Bf) auch die weitere - im nunmehrigen Verfahren strittige - Vermögensveranlagung ab 2008 offengelegt: Der Bf…

BFG RV/3100293/2024Einkünftezurechnung bei zwischengeschalteten Körperschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.07.2026Teil 1/2

…Die Geschäftsführung sei zum Wohle der bfP unentgeltlich erfüllt worden. Die unentgeltlich erbrachten Leistungen als Gesellschafter-Geschäftsführer der bfP seien als Nutzungseinlage zu qualifizieren. Die Unentgeltlichkeit von Nutzungseinlagen schließe einen Ansatz von fiktiven Entgelten zwingend aus. Die angefochtenen Bescheide seien daher aufzuheben und durch neue…

BFG RV/7102459/2022Einbringung einer Liegenschaft als Sacheinlage in eine Kommanditgesellschaft - Schuldübernahme als Gegenleistung iSd § 5 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2025

…gewähren. Auch von den eigenen Gesellschaftern übernommene Verbindlichkeiten wirken sich sowohl im Vermögen der Kommanditgesellschaft als auch im Vermögen der Gesellschafter unmittelbar aus. Eine "transparente" Behandlung solcher Vorgänge für Zwecke der Grunderwerbsteuer - wie sie der Revisionswerberin, offenbar angelehnt an die ertragsteuerliche Systematik (was sich nicht…

BFG RV/1100246/2024Fehlender Antrag auf KEST
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2024

…transparente Gebilde, ihr Einkommen wird den Gesellschaftern unmittelbar zugerechnet; es unterliegen daher die Gewinnanteile der Gesellschafter bei diesen der Einkommen- oder Körperschaftsteuer (vgl. § 3 KStG; VwGH 3.3.1987, 86/14/0128, 1987, 530). Sind Gesellschafter einer Personengesellschaft wiederum Personengesellschaften, so unterliegen erst deren Gesellschafter…

BFG RV/1100091/2017KESt-Erstattungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2024

…transparente Gebilde, ihr Einkommen wird den Gesellschaftern unmittelbar zugerechnet; es unterliegen daher die Gewinnanteile der Gesellschafter bei diesen der Einkommen- oder Körperschaftsteuer (vgl. § 3 KStG; VwGH 3.3.1987, 86/14/0128, 1987, 530). Sind Gesellschafter einer Personengesellschaft wiederum Personengesellschaften, so unterliegen erst deren Gesellschafter…

BFG RV/5100960/2020Vereinbarung zwischen Verein und Obmann - Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2024Teil 2/2

…Leistung möglich ist und in der Folge die Feststellung getroffen werden kann, ob auch ein fremder Dritter jene Gegenleistung zu erbringen bereit gewesen wäre, welche von der nahestehenden Gesellschaft geleistet worden ist. (VwGH 17.03.2021, Ra 2020/15/0113) Grundsätzlich werden vereinbarte Leistungen unter…

BFG RV/7100203/2021Rückerstattung der KESt an ausländischen Investmentfonds in Rechtsform einer Körperschaft (US-Trust) gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2022Teil 2/2

…Jeder Teilfonds der Bf. ist nach US-Steuerrecht ein selbständiges Steuerrechtssubjekt. Es besteht keine Transparenz. Die Gewinne der Bf. werden nicht automatisch an die Anteilsinhaber ausgeschüttet, sondern es bedarf dazu eines Ausschüttungsbeschlusses. Die Anteilsinhaber sind entsprechend dem Ausmaß ihrer Beteiligung (gemäß der Zahl ihrer Anteilscheine…

BFG RV/4100191/2020Strittig ist die Vornahme einer Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 10 UStG 1994 im Sinne einer Einlagenentsteuerung hinsichtlich einer (für das Unternehmen erworbenen) Eigentumswohnung, die ab Anschaffung für zwei Jahre wegen Fremdunüblichkeit des Mietverhältnisses als nicht für das Unternehmen angeschafft beurteilt wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2021Teil 1/2

…10 von EUR 148.000,00 = Vorsteuer aus den Anschaffungskosten 2010). 2.) Die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz Bf.), eine Gesellschaft m.b.H., erwarb mit Kaufvertrag vom 15.09.2010 eine unfertige Penthouse -Wohnungseigentumseinheit (im Folgenden "Seewohnung") um Anschaffungskosten von EUR 888.000,00…