…Wettsoftware. Die Beschwerdeführerin vermittelte unter Einsatz dieser Geräte und der Wettsoftware die von den Kunden gewünschten Wetten zur BM s.a.. Diese hat ihren Sitz in Uruguay und nahm die Wetten dort an, weshalb der Wettabschluss in Uruguay erfolgte. Als technische Ausstattung waren im Lokal…

…ständige Rechtsprechung des VwGH dahingehend zu verweisen, dass der Einsatz technischer Hilfsmittel, die die Durchführung von Spielen auf Apparaten, die als Spielapparat im Sinne des Vergnügungssteuergesetzes zu qualifizieren sind, derart ermöglicht, dass nicht sämtliche erforderlichen technische Vorgänge an ein und demselben Ort erfolgen, nicht bedeutet…

…Verbrauchsteuer sowie 3. [...] ganz oder teilweise von den örtliche zuständigen Zollämtern auf andere Zollämter übertragen, wenn dies im Interesse der Kosteneinsparung, des Einsatzes technischer Hilfsmittel oder der raschen Durchführung des Verfahrens zweckdienlich ist. Alle übrigen Zuständigkeiten, die den örtlich zuständigen Zollämtern zukommen, werden hierdurch nicht…

…VwGH von einer Einnahme der Mahlzeiten im Betrieb. Ein Betrieb ist "die organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern durch Einsatz technischer und immaterieller Mittel bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt, die sich nicht in der Befriedigung von Eigenbedarf erschöpfen". (Definition: Gabler Wirtschaftslexikon) Der…

…100%ige Sehstörung (Vollblindheit) nicht automatisch auch eine dauernde Erwerbsunfähigkeit (lt. Bescheinigung/Stellungnahme v. 30.3.2022). Unter Einsatz "technischer Hilfsmittel und einer Arbeitsassistenz, um eine Arbeitsleistung zu erbringen, die dazu ausreicht, sich den Unterhalt selber zu beschaffen" war es dem Sohn der Bf möglich…

…erbracht wurden, nach sich zu ziehen. Dies insbesondere auch aus dem Grund, dass sich der gesamte Finanzsektor und damit auch der Bereich des Kreditkarten- bzw Überweisungsverkehrs durch den überwiegenden Einsatz technischer Mittel und einem damit einhergehenden Automatisierungsgrad auszeichnet. Wie ausgeführt, ist die Art, in der…

…ist es nicht entscheidungsrelevant, wo der Spielvertrag zustande kommt bzw. ob Daten weitergeleitet werden. Auch spricht der Einsatz technischer Hilfsmittel, die es ermöglichen, dass nicht sämtliche erforderlichen technischen Vorgänge im Lokal erfolgen müssen, nicht gegen ein Betreiben eines Spielapparates. Es genügt, wenn das jeweilige Endgerät…

…Spielmöglichkeit vorhanden sei. Es sei auch nicht entscheidungsrelevant, wo der Spielvertrag zustande komme bzw ob Daten weitergeleitet werden. Auch der Einsatz technischer Hilfsmittel, die es ermöglichten, dass nicht sämtliche erforderlichen technischen Vorgänge im Lokal erfolgen müssten, spreche nicht gegen das Betreiben eines Spielapparates. Es genüge…

…sei es nicht entscheidungsrelevant, wo der Spielvertrag zustande komme bzw. ob Daten weitergeleitet werden. Auch spreche der Einsatz technischer Hilfsmittel, die es ermöglichten, dass nicht sämtliche erforderlichen technischen Vorgänge im Lokal erfolgen müssten, nicht gegen ein Betreiben eines Spielapparates. Es genüge, wenn das jeweilige Endgerät…

…Vergnügen im Gebiet der Stadt Wien liegt. Der Einsatz technischer Hilfsmittel, die die Durchführung von Spielen auf Apparaten, die als Spielapparat im Sinne des Vergnügungssteuergesetzes 2005 zu qualifizieren sind, derart ermöglichen, dass nicht sämtliche erforderlichen technischen Vorgänge an ein und demselben Ort erfolgen, bedeutet nicht…

…Die persönlichen Weisungen sind auf den zweckmäßigen Einsatz der Arbeitskraft gerichtet und dafür charakteristisch, dass der Arbeitnehmer nicht die Ausführung einzelner Arbeiten verspricht, sondern seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt (VwGH 21.12.1993, 90/14/0103). Hievon muss die sachliche und technische Weisungsbefugnis unterschieden werden…

…wie Information und Schulung, erfolgt. Eine Bedienung sei ohne Hilfe der Finanzbehörde nicht möglich. Wenn die gesetzlich angeordneten Maßnahmen im IT-Bereich trotz entsprechender Schulung aus technischen Gründen nicht zugänglich seien, sei die Verhängung einer Strafe nicht durch das Gesetz gedeckt. Es fehle an der…

…Windlasten, Belastung für das Hubsystem, Vormontage- und Montage, Demontage sowie Ausführungsschritte). Die Technische Untersuchungsanstalt des Bundes führte dazu aus. Gemäß der Firmenunterlage besteht die Ware aus einem, vor Ort zusammenzubauendem, "kletterndem" Schalungsgerüst (wesensbestimmend) aus Stahl und dem ebenfalls vor Ort anzupassendem Verschalungsmaterial aus Holz. Nach…

…Glücksspielgesetzes und des Finanzstrafgesetzes, die ab 1.1.2011 in Kraft sind, als verfassungswidrig aufzuheben, da es technisch nicht möglich sei, verlässlich festzustellen, ob ein registrierter User an einer Wette oder einem Glücksspiel im Internet vom Inland oder vom Ausland aus teilnehme. Der Verfassungsgerichtshof wies…

…50 ha; u.a. mussten auch Druschleistungen umfasst sein. - Organisatorische Abstimmung (welche Fahrzeuge u. Geräte kommen wann auf welchen Flächen zum Einsatz (einheitlicher Fahrzeugpool)). - Idente Bewirtschaftungsweise (jeweils biologische Betriebsweise) - Identer Absatzweg (Lieferung jew. an denselben Abnehmer) - die gepr. KG ist vertragliche Übernahmestelle für Fa. Bioprodukte…

…Alle bezahlten Einsätze werden folglich unseren Kunden in vollem Umfang zurückerstattet. Im Englischen spricht man von sog "Cancelled Bets". Der Begriff der "stornierten Wette" (eng: "cancelled bets") ist ein rein technischer und kein juristischer. In den aktuellen AGBs finden sich zu den "stornierten Wetten" unter…

…Alle bezahlten Einsätze werden folglich unseren Kunden in vollem Umfang zurückerstattet. Im Englischen spricht man von sog "Cancelled Bets". Der Begriff der "stornierten Wette" (eng: "cancelled bets") ist ein rein technischer und kein juristischer. In den aktuellen AGBs finden sich zu den "stornierten Wetten" unter…

…Alle bezahlten Einsätze werden folglich unseren Kunden in vollem Umfang zurückerstattet. Im Englischen spricht man von sog "Cancelled Bets". Der Begriff der "stornierten Wette" (eng: "cancelled bets") ist ein rein technischer und kein juristischer. In den aktuellen AGBs finden sich zu den "stornierten Wetten" unter…

…Alle bezahlten Einsätze werden folglich unseren Kunden in vollem Umfang zurückerstattet. Im Englischen spricht man von sog "Cancelled Bets". Der Begriff der "stornierten Wette" (eng: "cancelled bets") ist ein rein technischer und kein juristischer. In den aktuellen AGBs finden sich zu den "stornierten Wetten" unter…

…Alle bezahlten Einsätze werden folglich unseren Kunden in vollem Umfang zurückerstattet. Im Englischen spricht man von sog "Cancelled Bets". Der Begriff der "stornierten Wette" (eng: "cancelled bets") ist ein rein technischer und kein juristischer. In den aktuellen AGBs finden sich zu den "stornierten Wetten" unter…