…Falls der Erzeuger die erzeugte und verbrauchte Menge elektrischer Energie nicht mittels eines Zählers nachweisen kann, bestehen keine Bedenken, den Nachweis der Unterschreitung der Freigrenze durch das Gutachten eines einschlägigen technischen Büros, eines Zivilingenieurs oder eines gerichtlich beeideten Sachverständigen zu erbringen. Im Gutachten ist festzustellen…

…1 ErdgasAbgG von der Abgabe befreit. Die Befreiung umfasst ausschließlich die Herstellung, den Transport und die Speicherung im technischen Sinn. Damit in Zusammenhang stehende Verbräuche für Verwaltungsgebäude und ähnliche Verbräuche sind von der Befreiung nicht umfasst. Diese Erdgasmengen unterliegen, soweit es sich um ein Erdgasunternehmen…

3.3 Steuerbefreiungen 3.3.1 befreite Tatbestände 3.3.1.1 Erzeugung von Koks Rz 133: Insoweit die Kohle zur Erzeugung von Koks verbraucht wird, ist sie gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 KohleAbgG von der Abgabe befreit. 3.3.1.2 Verwendung zur…

…weil bei der starken Beanspruchung im Einsatzfall für den Arbeitertransport es sich schon in der Praxis erwiesen habe, dass Stoffsitze nicht die vom Finanzminister gewünschte lange Standzeit haben und daher selbst bei noch ansonsten vorhandener technischer Einsatzmöglichkeit das Fahrzeug wegen verschlissener Sitze mit großem Verlust…

…Wettsoftware. Die Beschwerdeführerin vermittelte unter Einsatz dieser Geräte und der Wettsoftware die von den Kunden gewünschten Wetten zur BM s.a.. Diese hat ihren Sitz in Uruguay und nahm die Wetten dort an, weshalb der Wettabschluss in Uruguay erfolgte. Als technische Ausstattung waren im Lokal…

…ständige Rechtsprechung des VwGH dahingehend zu verweisen, dass der Einsatz technischer Hilfsmittel, die die Durchführung von Spielen auf Apparaten, die als Spielapparat im Sinne des Vergnügungssteuergesetzes zu qualifizieren sind, derart ermöglicht, dass nicht sämtliche erforderlichen technische Vorgänge an ein und demselben Ort erfolgen, nicht bedeutet…

…Verbrauchsteuer sowie 3. [...] ganz oder teilweise von den örtliche zuständigen Zollämtern auf andere Zollämter übertragen, wenn dies im Interesse der Kosteneinsparung, des Einsatzes technischer Hilfsmittel oder der raschen Durchführung des Verfahrens zweckdienlich ist. Alle übrigen Zuständigkeiten, die den örtlich zuständigen Zollämtern zukommen, werden hierdurch nicht…

…Anpassungsgesetzes, ganz oder teilweise von den örtlich im Einzelfall zuständigen Zollämtern auf andere Zollämter übertragen, wenn dies im Interesse der Kosteneinsparung, des Einsatzes technischer Hilfsmittel oder der raschen Durchführung des Verfahrens zweckdienlich ist. Alle übrigen Zuständigkeiten, die den örtlich im Einzelfall zuständigen Zollämtern zukommen, werden…

…VwGH von einer Einnahme der Mahlzeiten im Betrieb. Ein Betrieb ist "die organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern durch Einsatz technischer und immaterieller Mittel bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt, die sich nicht in der Befriedigung von Eigenbedarf erschöpfen". (Definition: Gabler Wirtschaftslexikon) Der…

…100%ige Sehstörung (Vollblindheit) nicht automatisch auch eine dauernde Erwerbsunfähigkeit (lt. Bescheinigung/Stellungnahme v. 30.3.2022). Unter Einsatz "technischer Hilfsmittel und einer Arbeitsassistenz, um eine Arbeitsleistung zu erbringen, die dazu ausreicht, sich den Unterhalt selber zu beschaffen" war es dem Sohn der Bf möglich…

…erbracht wurden, nach sich zu ziehen. Dies insbesondere auch aus dem Grund, dass sich der gesamte Finanzsektor und damit auch der Bereich des Kreditkarten- bzw Überweisungsverkehrs durch den überwiegenden Einsatz technischer Mittel und einem damit einhergehenden Automatisierungsgrad auszeichnet. Wie ausgeführt, ist die Art, in der…

…ist es nicht entscheidungsrelevant, wo der Spielvertrag zustande kommt bzw. ob Daten weitergeleitet werden. Auch spricht der Einsatz technischer Hilfsmittel, die es ermöglichen, dass nicht sämtliche erforderlichen technischen Vorgänge im Lokal erfolgen müssen, nicht gegen ein Betreiben eines Spielapparates. Es genügt, wenn das jeweilige Endgerät…

…Spielmöglichkeit vorhanden sei. Es sei auch nicht entscheidungsrelevant, wo der Spielvertrag zustande komme bzw ob Daten weitergeleitet werden. Auch der Einsatz technischer Hilfsmittel, die es ermöglichten, dass nicht sämtliche erforderlichen technischen Vorgänge im Lokal erfolgen müssten, spreche nicht gegen das Betreiben eines Spielapparates. Es genüge…

…sei es nicht entscheidungsrelevant, wo der Spielvertrag zustande komme bzw. ob Daten weitergeleitet werden. Auch spreche der Einsatz technischer Hilfsmittel, die es ermöglichten, dass nicht sämtliche erforderlichen technischen Vorgänge im Lokal erfolgen müssten, nicht gegen ein Betreiben eines Spielapparates. Es genüge, wenn das jeweilige Endgerät…

…Vergnügen im Gebiet der Stadt Wien liegt. Der Einsatz technischer Hilfsmittel, die die Durchführung von Spielen auf Apparaten, die als Spielapparat im Sinne des Vergnügungssteuergesetzes 2005 zu qualifizieren sind, derart ermöglichen, dass nicht sämtliche erforderlichen technischen Vorgänge an ein und demselben Ort erfolgen, bedeutet nicht…

…Preise um 50% unterschritten werden sollten. In den Rechnungen scheine u.a. auch der Einsatz von technischen Geräten wie Bobcat, Bagger etc. auf, wie sie bei Schwarzarbeitern nicht zum Einsatz stehen würden. Es bleibe daher kein Raum für die Annahme verdeckter Gewinnausschüttungen an H. Die…

…Vergleich zu den allgemein üblichen Arbeitsbedingungen: Wie bereits in der Berufung ausgeführt, sei im Lager der Bw. eine palettenweise Kommissionierung und daher der Einsatz technischer Hilfsmittel (z.B. Stapler) nicht möglich. Es müssten sämtliche Produkte händisch auf den zur Auslieferung kommenden Paletten gestapelt werden und…

…sowie 3. zur ..., ganz oder teilweise von den örtliche zuständigen Zollämtern auf andere Zollämter übertragen, wenn dies im Interesse der Kosteneinsparung, des Einsatzes technischer Hilfsmittel oder der raschen Durchführung des Verfahrens zweckdienlich ist. Alle übrigen Zuständigkeiten, die den örtlich zuständigen Zollämtern zukommen, werden hierdurch nicht…

…sowie 3. zur ..., ganz oder teilweise von den örtliche zuständigen Zollämtern auf andere Zollämter übertragen, wenn dies im Interesse der Kosteneinsparung, des Einsatzes technischer Hilfsmittel oder der raschen Durchführung des Verfahrens zweckdienlich ist. Alle übrigen Zuständigkeiten, die den örtlich zuständigen Zollämtern zukommen, werden hierdurch nicht…

…12ff). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und herrschender Meinung stellt bei Ärzten - abgesehen von Sparten, in denen der Einsatz aufwendiger technischer Geräte im Vordergrund steht und der Patientenkreis ständig wechselt (z.B. bei Radiologen) - der Patientenstock die (alleinige) wesentliche Betriebsgrundlage dar (VwGH 11.11.1992…