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BFG RV/7103147/2016Welcher Elternteil hat jeweils die überwiegenden Unterhaltskosten getragen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2017Teil 2/2

…dass ab März 2013 die Unterhaltsleistungen der Mutter auch unter Berücksichtigung der Zurverfügungstellung von Wohnraum die des Vaters überstiegen haben. Von den tatsächlichen Unterhaltskosten der Kinder hat im Beschwerdezeitraum ab März 2013 den überwiegenden Teil der Vater getragen. Beweiswürdigung Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus…

BFG RV/7100487/2016Erkenntnis des BFG zu EuGH 13.10.2022, Rs C-199/21, DN gegen Finanzamt Österreich (Renten, Kumulierung, Rechtfertigung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2023Teil 1/3

…zumindest PLN 1.515,00 leisten. Ein Betrag für tatsächliche Unterhaltskosten (Unterhaltsbedarf) der Tochter von monatlich PLN 3.029,00 wäre unrealistisch. Für das BFG liegt es im Einklang mit den allgemein bekannten Verhältnissen Polens und ist daher glaubhaft, dass die Kindesmutter keinen oder so…

BFG RV/3100177/2012Anspruch auf Familienbeihilfe für in Österreich lebenden Vater (VO 1408/71)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2015Teil 1/2

…stellt keine ungewollte Lücke im Gesetz dar, sondern ergibt sich daraus unzweifelhaft, dass Leistungen insbesondere Dritter bei der Feststellung der Höhe der tatsächlichen Unterhaltskosten zu berücksichtigen sind (vgl dazu auch die Ausführungen in UFS 14.7.2006, RV/0187-I/06, UFS 4.2.2008…

BFG RV/7103701/2016Vorrangiger Anspruch der in Ungarn wohnhaften haushaltsführenden Mutter auf Ausgleichszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2017Teil 1/2

…5.2016 mit: Um beurteilen zu können,ob Sie den überwiegenden Unterhalt leisten, müssen Sie die monatlichen Unterhaltskosten für das Kind bekannt geben und die tatsächlich geleisteten Beträge nachweisen.Bisher liegt ein Nachweis nur für die Monate 7+8 /2015 und 10+11/2015 vor…

BFG RV/2100366/2025Keine Bescheidaufhebung auf Antrag bei rechtsrichtigem Bescheid über die Abweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025

…keinerlei Nachweise über die tatsächliche Höhe der Kosten erbracht. Betreffend Ihrer eigenen Einnahmen haben Sie angegeben, dass diese zwischen € 0,00 und € 300,00 pro Monat lagen und es wurden Sozialversicherungsauszüge vorgelegt. Nachweise über die tatsächliche Deckung Ihrer Unterhaltskosten wurden ebenfalls nicht vorgelegt…

BFG RV/7103147/2016Welcher Elternteil hat jeweils die überwiegenden Unterhaltskosten getragen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2017Teil 1/2

…belegen, dass: 1. Kindesmutter seit 2010 in Wien wohnt und arbeitet und die Kinder ihrem Haushalt nicht angehören (Beilage 1 - Gerichtsprotokoll 1) 2. die Unterhaltskosten werden von den Eltern im Verhältnis von 27% (Mutter)/ 73% (ich) getragen (Beilage 2 - Gerichtsbeschluss, Seite 7, gelb markiert) 3…

BFG RV/5101198/2020Tatsächliche Haushaltszugehörigkeit eines Kindes unabhängig von der Vereinbarung im Obsorgeverfahren maßgeblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2022

…Unter Bezugnahme auf diesen Beschluss wies das Finanzamt die verfahrensgegenständliche Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.6.2020 ab. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 10.8.2020. Tatsächlich liege im gegenständlichen Fall noch keine rechtskräftige Entscheidung darüber vor, "zu welchem Haushalt das Kind gehören soll"…

BFG RV/7101702/2021Überwiegende Unterhaltskostentragung (fortgesetztes Verfahren nach VwGH 24.6.2021, Ro 2018/16/0040)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2021Teil 3/4

… 2 Abs. 2 FLAG 1967 will sicherstellen, dass die Familienbeihilfe jener Person zugute kommt, die entweder Naturalunterhalt leistet oder die überwiegenden (tatsächlichen) Unterhaltskosten trägt. Die Regelung des § 2 Abs. 5 lit. c FLAG 1967 in Bezug auf in Anstaltspflege befindliche Kinder lässt sich auf andere…

BFG RV/7105952/2018Überwiegende Unterhaltskostentragung nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020Teil 1/2

…die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten überwiegend für das Kind trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Nach § 2 Abs. 5…

BFG RV/7103657/2018Überwiegende Unterhaltskostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2019

…wurden, die vom KV in Geld tatsächlich geleisteten Unterhaltsbeiträge (samt Nachzahlungen) gegenüber, ist unter Bedachtnahme auf die Höhe des Betrages davon auszugehen, dass der KV mit seinem Geldunterhalt von monatlich € 360,00 die überwiegenden Unterhaltskosten seiner Tochter bestritten hat. Die Beschwerde wird daher, soweit…

BFG RV/7101655/2015Überwiegende Unterhaltskostentragung durch den Stiefvater nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2015Teil 1/2

…Höhe der gesamten Unterhaltskosten für ein Kind in einem bestimmten Zeitraum und andererseits von der Höhe der im selben Zeitraum tatsächlich geleisteten Unterhaltsbeträge ab, ob eine Person die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend getragen hat. Die Abgabenbehörden haben von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen…

BFG RV/7103164/2016Haushaltszugehörigkeit oder überwiegende Tragung der Unterhaltskosten als Voraussetzung für den Familienbeihilfenanspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2019

…10.2015 wies das Finanzamt den Antrag vom 10.11.2014 mit der Begründung ab, die Bestätigungen über die monatlichen Unterhaltszahlungen könnten nicht als Beweis für die tatsächliche Kostentragung anerkannt werden, zumal nach den Erfahrungen des täglichen Lebens derartige Zahlungen aufgrund der Einkommens­verhältnisse des Bf…

BFG RV/7105283/2015Rückforderung an Familienbeihilfe mangels Haushaltszugehörigkeit und überwiegender Unterhaltskostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2016Teil 2/2

…100). Die tatsächlichen Unterhaltskosten für Lisa im Beschwerdezeitraum stehen nicht fest. Es bedarf aber keiner weiteren Ausführungen, dass mit Zahlungen von etwa 100 € monatlich und weiteren kleineren Zahlungen für Mobilfunkgebühren und sonstige Aufwendungen durch den Bf von einer Tragung der überwiegenden Kosten des Unterhalts…

BFG RV/3100221/2022Überwiegende Tragung der Unterhaltskosten ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2026

…und andererseits von der Höhe der in diesem Zeitraum von dieser Person tatsächlich geleisteten Unterhaltsbeiträge ab (vgl. VwGH 26.5.2011, 2011/16/0055). Lediglich auf Grund der erbrachten Unterhaltsleistungen und ohne - zumindest schätzungs-weise - Feststellung der gesamten Unterhaltskosten für ein Kind ist die Beurteilung…

BFG RV/7104814/2019Tragung der überwiegenden Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025

…hinsichtlich der Bf, dass tatsächlich zu ihr weder ein tatsächliche noch eine fiktive Haushaltszugehörigkeit in den hier streitgegenständlichen Zeiträumen bestand. Der Anspruch der Bf auf Familienbeihilfe kann sich daher nur aus § 2 Abs. 2 zweiter Satz FLAG, somit nur bei überwiegender Tragung der Unterhaltskosten, ergeben.…

BFG RV/7103015/2022Was gehört zu den Unterhaltskosten i.S.v. § 2 Abs. 2 FLAG 1967?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2023Teil 2/2

…Rz 13). Übersteigen die tatsächlichen Unterhaltskosten für Nahrung, Kleidung, Wohnung und sonstige Bedürfnisse die Regelbedarfskosten bereits um rund € 300 im Monat, sind zusätzliche Aufwendungen für die Haltung eines Hundes, die Haltung eines Motorrads und für mildtätige Spenden nicht mehr zu den Unterhaltskosten gemäß § 2…

BFG RV/7106413/2016Nichtfeststellung der überwiegenden Unterhaltskostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2017Teil 2/3

…der Nichtfeststellung der Tragung der überwiegenden Unterhaltskosten nicht strittig. Da Martin im Beschwerdezeitraum unstrittig nicht bei seiner Mutter haushaltszugehörig war, ist rechtlich von Bedeutung, wer im Beschwerdezeitraum für die überwiegenden Unterhaltskosten aufgekommen ist. Hierzu sind zunächst die tatsächlichen Unterhaltskosten für Martin zu erheben und in…

BFG RV/7102877/2013Überwiegende Tragung der Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2014

…Familienbeihilfe unter der Voraussetzung, dass er überwiegend die Unterhaltskosten für seine Tochter K. getragen hat. Aus dem klaren Wortlaut des § 2 Abs. 2 FLAG ergibt sich, dass es sich hierbei um tatsächliche Unterhaltsleistungen handeln muss. Das Tatbestandsmerkmal der überwiegenden Tragung der Unterhaltskosten in § 2 Abs…

BFG RV/5100036/2013Überwiegende Tragung der Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2014

…Zeitraum tatsächlich geleisteten Unterhaltsbeträge ab (z.B. VwGH 21.3.1996, 93/15/0208; VwGH 20.6.2000, 98/15/0011; VwGH 19.4.2007, 2004/15/0044; VwGH 22.12.2011, 2011/16/0068). Dies setzt regelmäßig eine zumindest schätzungsweise Feststellung der gesamten Unterhaltskosten…

BFG RV/2100619/2022Keine Haushaltszugehörigkeit und keine überwiegende Tragung der Unterhaltskosten des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2024

…sie tatsächlich stattfindet - als nur vorübergehenden Besuchszwecken dienend ohnehin keine andere Sichtweise rechtfertigen würde (vgl. VwGH 23.5.2007, 2006/13/0155); (vgl. auch Reinalter in Lenneis/Wanke (Hrsg) FLAG2, § 2 Rz 146). Nach der Rechtsprechung des VwGH hängt die Antwort, inwieweit die Unterhaltskosten für…