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BFG RV/2300018/2025Meldepflichtverletzung nach § 5 WiEReG, jährliche Meldepflicht grob fahrlässig verletzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2026Teil 3/3

…die zugestellten Sendungen nachweislich nicht gelesen. Nähere Umstände, aus welchen Gründen dieses Lesen (also die tatsächliche Kenntnisnahme vom Inhalt) unterblieben ist und woraus geschlossen werden könnte, dass der Revisionswerber von der Zustellung ohne grobes Verschulden keine Kenntnis erlangt hat, werden im Rahmen des Zulässigkeitsvorbringens nicht…

BFG RV/2300013/2025Grob fahrlässige Meldepflichtverletzung nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG, Verbandsverantwortlichkeit, Eintritt der Strafbarkeit, Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2025Teil 2/2

…die zugestellten Sendungen nachweislich nicht gelesen. Nähere Umstände, aus welchen Gründen dieses Lesen (also die tatsächliche Kenntnisnahme vom Inhalt) unterblieben ist und woraus geschlossen werden könnte, dass der Revisionswerber von der Zustellung ohne grobes Verschulden keine Kenntnis erlangt hat, werden im Rahmen des Zulässigkeitsvorbringens nicht…

BFG RV/7500723/2025Zurückweisung eines verspäteten Einspruchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025

…Erklärung über die Unerreichbarkeit zeitweise auszuschließen. Da die verfahrensgegenständliche Strafverfügung nachweislich in den elektronischen Verfügungsbereich des Bf. gelangt ist, geht ein Hinderungsgrund für die tatsächliche Kenntnisnahme zu seinen Lasten. Zum Einwand, es läge ein Zustellmangel vor, weil der Bf. nachweislich keine Kenntnis vom elektronischen Zustellvorgang…

BFG RV/7101905/2025Beschwerde gegen einen nicht rechtswirksamen, nicht bekanntgegebenen (zugestellten) Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.08.2026

…anwesend ist. 2. Keine tatsächliche Kenntnisnahme: Weder ich noch sonstige Vertreter der Stiftung hatten zum damaligen Zeitpunkt Kenntnis vom Bescheid über die Zwangsstrafe oder einer davor ergangenen ersten Zwangsmaßnahme. Eine reale Zustellung im Sinne eines tatsächlichen Zugangs hat nicht stattgefunden. 3. Alleiniger Vorwurf betrifft Firmenbucheintragung…

BFG RV/7500624/2025Zurückweisung der Beschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.03.2026

…gegeben, die elektronische Zustellung durch Erklärung über die Unerreichbarkeit zeitweise auszuschließen. Da die verfahrensgegenständlichen Straferkenntnisse nachweislich in den elektronischen Verfügungsbereich des Beschwerdeführers gelangt sind, geht ein Hinderungsgrund für die tatsächliche Kenntnisnahme zu seinen Lasten. Die verfahrensgegenständlichen Straferkenntnisse vom 21.06.2025, ***1*** und ***2***, ist…

BFG RV/5100097/2026Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.02.2026

…BAO8 § 98 Tz 4 mwN). Wenn der Bf. die fehlende Registrierung einer ID Austria als Hinderungsgrund für die tatsächliche Kenntnisnahme des Rückforderungsbescheides vom 23. September 2025 ins Treffen führt, so handelt es sich dabei - vergleichbar mit Abruf- und Empfangsproblemen - um einen im Bereich des Bf…

BFG RV/7400083/2024Verspätet eingebrachte Beschwerde bei elektronischer Zustellung; keine Mitteilung an das elektronische Teilnehmerverzeichnis hinsichtlich Ortsabwesenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.09.2025

…am 25. Mai 2023 an die Bf. erfolgt. Ist die Sendung nachweislich in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt, geht ein Hinderungsgrund für die tatsächliche Kenntnisnahme zu Lasten des Empfängers (Frauenberger-Pfeiler in Fraenberger-Pfeiler/Raschauer/Sander/Wessely, Österreichisches Zustellrecht2 § 89d GOG Rz 1). Nach…

BFG RV/7500162/2025Parkometerabgabe, elektronische Zustellung der Strafverfügung über Brief-Butler, keine Konkretisierung des Zustellmangels, Obliegenheit der Kontrolle des elektronischen Postfaches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2025

…Behörde selbst benannt worden sein. Damit kommt die Freiwilligkeit der elektronischen Zustellung zum Ausdruck. Ist die Sendung in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt, geht ein Hinderungsgrund für die tatsächliche Kenntnisnahme zu Lasten des Empfängers (Fraenberger-Pfeiler/Raschauer/Sander/Wessely, Österreichisches Zustellrecht2 § 89d GOG Rz…

BFG RV/7300073/2024Verhandlungsleiterin hat Erkenntnis nicht selbst approbiert, daher ist ein gesetzeskonformes Erkenntnis noch nicht erlassen, gegen das eine Beschwerde eingebracht werden kann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.10.2024

…Eine objektive Kenntnisnahme des Erinnerungsschreibens sowie der beiden Zwangsstrafen, welche für den erfolgreichen Zugang ausreichend ist, war somit jederzeit durch den Beschuldigten möglich. Eine tatsächliche Kenntnisnahme ist gesetzlich nicht gefordert. Mit Schreiben vom 26.03.2022 wurde der belangte Verband unter Androhung einer Zwangsstrafe iHv…

BFG RV/4100381/2021Zwangsstrafe WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024

…Der Geschäftsführer habe die behördlichen Erledigungen am 22. September 2021 gelesen. Wie bereits in der Beschwerdevorentscheidung ausgeführt, sei die tatsächliche Kenntnisnahme der Erledigungen nicht entscheidend. Vielmehr, ob diese in den Verfügungsbereich des Empfängers gelangt seien. Die in der Beschwerde und im Vorlageantrag aufgestellte Behauptung der…

BFG RV/2300002/2023Verletzung der Meldeverpflichtung nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG, kein Absehen von einer Strafe nach § 25 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2023Teil 2/3

…iHv EUR 1.000,- und der Bescheid zur Festsetzung einer Zwangsstrafe iHv EUR 1.000,- somit rechtswirksam zugestellt. Die objektive Kenntnisnahme der oben genannten Schriftstücke, welche für den erfolgreichen Zugang ausreichend ist, war somit jederzeit durch den Beschuldigten möglich. Eine tatsächliche Kenntnisnahme ist nicht erforderlich…

BFG RV/2300002/2023Verletzung der Meldeverpflichtung nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG, kein Absehen von einer Strafe nach § 25 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2023Teil 3/3

…die zugestellten Sendungen nachweislich nicht gelesen. Nähere Umstände, aus welchen Gründen dieses Lesen (also die tatsächliche Kenntnisnahme vom Inhalt) unterblieben ist und woraus geschlossen werden könnte, dass der Revisionswerber von der Zustellung ohne grobes Verschulden keine Kenntnis erlangt hat, werden im Rahmen des Zulässigkeitsvorbringens nicht…

BFG RV/7100824/2019Zurückweisung der Bescheidbeschwerde wegen rechtsunwirksamer Bescheiderlassung (fehlende Zustellung des Erstbescheides)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.03.2023

…nicht, wenn das Schriftstück bloß in die "Einflusssphäre" des Empfängers gelangt oder lediglich eine bloße Kenntnisnahme des Inhalts des Schriftstückes zB durch Übermittlung einer Ablichtung oder durch Akteneinsicht erfolgt (Ritz/Koran, BAO7, ZustG, § 7 Rz 7). Wenn die tatsächliche Kenntnisnahme (ohne tatsächliches Zukommen) nicht genügt…

BFG RV/7300011/2022Finanzvergehen gem. § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG - Voraussetzungen - Strafbemessung - Verbandsverantwortlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2023

… 97 BAO. Auf den Umstand, dass diese Schriftstücke vom Beschuldigten nicht geöffnet bzw. gelesen wurden, kommt es nicht an, da eine tatsächliche Kenntnisnahme nicht erforderlich ist (vgl. BFG 29.1.2015, RV/5101248/2014; BFG 14.2.2019, RV/7100457/2019). Dies liegt darin begründet…

BFG RV/7500259/2022Parkometerabgabe; elektronische Zustellung des Lenkerauskunftsersuchens via Brief-Butler; Geltendmachung eines Zustellmangels ohne konkretes Vorbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2022

…Gesellschaft nach Außen zuständigen Vertretungsorgane, darunter den Bf., zugestellt. Ist die Sendung in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt, geht ein Hinderungsgrund für die tatsächliche Kenntnisnahme zu Lasten des Empfängers (Frauenberger-Pfeiler in Fraenberger-Pfeiler/Raschauer/Sander/Wessely, Österreichisches Zustellrecht2 § 89d GOG Rz. 1) Nach…

BFG RV/7500185/2022Parkometerabgabe; elektronische Zustellung des Lenkerauskunftsersuchens via Brief-Butler; Geltendmachung eines Zustellmangels ohne konkretes Vorbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2022

…Gesellschaft nach Außen zuständigen Vertretungsorgane, darunter den Bf., zugestellt. Ist die Sendung in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt, geht ein Hinderungsgrund für die tatsächliche Kenntnisnahme zu Lasten des Empfängers (Frauenberger-Pfeiler in Fraenberger-Pfeiler/Raschauer/Sander/Wessely, Österreichisches Zustellrecht2 § 89d GOG Rz. 1). Nach…

BFG RV/7101088/2022Beschwerde gegen Pfändungs(gebühren)bescheid; Einwendungen gegen Haftungsbescheid. ZustellG:Haftantritt innerhalb der Abholfrist ändert nichts an rechtswirksamer Zustellung durch Hinterlegung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2022

…dem Zustellversuch und der Hinterlegung der Sendung sowie der Verständigung hiervon, so konnte der Empfänger rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen. Auf die tatsächliche Kenntnisnahme kommt es hiebei nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht an (VwGH 25.6.1986, 85/11/0245; VwGH 21.2.1990…

BFG RV/7500215/2022Parkometerabgabe; elektronische Zustellung des Lenkerauskunftsersuchens via Brief-Butler; Geltendmachung eines Zustellmangels ohne konkretes Vorbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2022

…Gesellschaft nach Außen zuständigen Vertretungsorgane, darunter den Bf., zugestellt. Ist die Sendung in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt, geht ein Hinderungsgrund für die tatsächliche Kenntnisnahme zu Lasten des Empfängers (Frauenberger-Pfeiler in Fraenberger-Pfeiler/Raschauer/Sander/Wessely, Österreichisches Zustellrecht2 § 89d GOG Rz. 1) Nach…

BFG RV/7500204/2022Parkometerabgabe; elektronische Zustellung des Lenkerauskunftsersuchens via Brief-Butler; Geltendmachung eines Zustellmangels ohne konkretes Vorbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2022

…diese Gesellschaft nach Außen zuständigen Vertretungsorgane, darunter den Beschwerdeführer als zugestellt. Ist die Sendung in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt, geht ein Hinderungsgrund für die tatsächliche Kenntnisnahme zu Lasten des Empfängers (Frauenberger-Pfeiler in Fraenberger-Pfeiler/Raschauer/Sander/Wessely, Österreichisches Zustellrecht2 § 89d GOG Rz…

BFG RV/7102763/2021FLAG: verspätet eingebrachter Vorlageantrag; keine Geltendmachung eines Zustellmangels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.01.2022

…innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte. Nach § 17 Abs. 3 ZustG kommt es nicht auf die tatsächliche Kenntnisnahme von einem Zustellvorgang, sondern auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme an (vgl. VwGH 01.04.2008, 2006/06/0243, VwGH 30.09…