…sind Staatsangehörige der Russischen Föderation mit tschetschenischer Herkunft. Sie sind subsidär schutzberechtigt. Am 9.7.2013 reichte der Bf das ihm am 28.6.2013 vom Finanzamt übermittelte Formular betreffend Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe für D Ca, F J und E C unter Beilage…

…GP), führt zu der Regelung aus: Weiters soll künftig auch für Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, ein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld eingeräumt werden, sofern diese auf Grund ihrer Hilfsbedürftigkeit nicht bereits Leistungen im Rahmen der Grundversorgung nach Maßgabe der Grundversorgungsvereinbarung…

…Familienbeihilfe ab Februar 2023. Mit Bescheid vom 19.5.2023 wurde der Antrag für den Zeitraum ab Februar 2023 abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführerin der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden sei. Nach § 3 Abs 4 FLAG 1967 erhalte sie nur dann Familienbeihilfe…

…Der Bf. und seine Frau sind subsidär schutzberechtigt. Dem Formular waren folgende Unterlagen beigelegt: - Jahreszeugnisse der Berufsschule für FACHGEBIET vom 30.6.2017, vom 29.6.2018 und vom 28.6.2019. - Eine Bezugsbestätigung des AMS über Arbeitslosengeldbezüge vom 14.2.2019 bis 20.3…

…März 2020 ab August 2019 mit der Begründung ab, dass Personen, denen der Status von subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt worden sei, nur dann Familienbeihilfe gewährt werde, wenn sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung hätten und…

…subsidiären Schutz genießt und einen gültigen Aufenthaltstitel hat (OZ 4). Eine Kopie der Karte für subsidär Schutzberechtigte gemäß § 52 AslyG 2005 war beigefügt. Bescheid Mit Bescheid vom 2.12.2019 wies das Finanzamt Wien 1/23 den Antrag vom 22.8.2019 auf Familienbeihilfe ab…

… Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf), geb. am 1999, ist afghanischer Staatsbürger und als subsidiär Schutzberechtigter aufenthaltsberechtigt im Bundesgebiet. Er stellte im Oktober 2018 einen Eigenantrag auf Familienbeihilfe. Er legte eine Ausbildungsvereinbarung über eine überbetriebliche Lehrausbildung gemäß § 30b Berufsausbildungsgesetz mit Beginn der Ausbildung 13.03.2018 vor…

…Mit Erkenntnis des unabhängigen Bundesasylsenats vom 5.5.2008, ZI ***5***, wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Kosovo zuerkannt, weil er "nicht nur aufgrund seines Alters, sondern insbesondere auch aufgrund seines gegenwärtigen intellektuellen und psychischen Zustands zu einer selbständigen…

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

…abgewiesen für: Name des Kindes VNR/Geb.dat. Zeitraum von - bis (Vor- und Nachname des Bf.) … 09 05 ab Nov. 2021 Begründung Ihnen wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Sie erhalten nur dann Familienbeihilfe, wenn Sie arbeiten und keine Leistung aus der Grundversorgung…

Da nach den Feststellungen im Sachverhalt der Unterhalt des Kindes zur Gänze aus Mitteln der Kinder und Jugendhilfe - der öffentlichen Hand - getragen wird, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe (vgl. BFG vom 10.08.2020, RV/7102675/2020). Selbst wenn dem Vorbringen Spendenfinanzierung entscheidungswesentliche Bedeutung beizumessen…

…ebenfalls russische Staatsbürgerin und Hausfrau, in *****Adresse_1***** wohne. Eine Verzichtserklärung gemäß § 2a Abs. 2 FLAG 1967 wurde nicht abgegeben. Der Bf sei subisidiär schutzberechtigt, er, seine Ehegattin und seine Kinder Mansur, Tasmin sowie Seda seien am 15. 7. 2009 nach Österreich eingereist. Beantragt werde…

…Grundrechtecharta Die Beschwerde sieht in § 3 Abs. 4 FLAG 1967 auch eine nicht gerechtfertigte Schlechterstellung von subsidiär Schutzberechtigten gegenüber anderen Fremden und dadurch das Recht des Bf auf Gleichbehandlung unter Fremden verletzt. Kindeswohl Nach Art. 24 Abs. 2 GRC muss bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen…

…Jahrbuch Öffentliches Recht 2011, 91). Wenn der Gesetzgeber im Hinblick auf die Finanzierbarkeit des österreichischen Sozialsystems bei subsidiär Schutzberechtigten Beschränkungen hinsichtlich des Zugangs zu Familienleistungen vorsieht, handelt er damit innerhalb seines verfassungs- und unionsrechtlich vorgesehenen Gestaltungsspielraumes. Abweisung der Beschwerden Aus den vorgenannten Gründen sind daher…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit dem mit 25. November 2014 datierten Formblatt Beih 1 beantragte der Be­schwerde­führer unter Vorlage verschiedener Unterlagen, darunter Kopien der Karten für subsidiär Schutzberechtigte, die Zu­er­kennung der Familienbeihilfe für seine beiden minderjährigen Kinder K1, geboren am n.nnnn 1998…

…Flüchtling bei der jeweils zuständigen Gebietskrankenkasse versichert; von 9.11.2012 bis 18.1.2013 und von 12.6.2013 bis 30.6.2013 sei er auch geringfügig beschäftigt gewesen. Aktenkundig ist eine Karte für Subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 52 AsylG des Bundesasylamtes vom 5.3…

…hat mit Bescheid vom 16.1.2015 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die drei Kinder des Beschwerdeführers für die Zeit ab Juli 2014 abgewiesen. Begründung: "Personen, denen der Status von subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, wird nur dann Familienbeihilfe gewährt…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Am 25. August 2020 stellte das Vertretungsnetz für die im Juli 2002 geborene Beschwerdeführerin (Bf.), russische Staatsbürgerschaft, den Antrag auf Eigenbezug der erhöhten Familienbeihilfe. Dem Antrag waren beigelegt: Karte für subsidiär Schutzberechtigte, Behindertenpass, Geburtsurkunde, Meldebestätigung…

…zwischen Bund und Ländern gemäß Art. 15a B-VG gewährleistet ist. Mit dem Hinweis, dass der Bf. ob seines Status als subsidiär Schutzberechtigter nach der Bestimmung des § 3 Abs. 4 FLAG 1967 nur dann einen Anspruch auf Familienbeihilfe habe, wenn er erwerbstätig sei und keine…

…2013 und C, geb. am tt.mm.2003, sind irakische Staatsbürger. Die Familie hat seit 25. Februar 2011 den Status von subsidiär Schutzberechtigten. Die befristete Aufenthaltsbewilligung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG wurde letztmalig mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28. Jänner 2020…