…könne auch keine Zurückweisung erfolgen. Es hätte inhaltlich über den Befangenheitseinwand abgesprochen werden müssen bzw. im Falle des Fehlens eines subjektiven Rechts auf Feststellung der Befangenheit, hätte gar kein Bescheid ergehen dürfen. Aus der Zurückweisung sei zudem die Befangenheit des Organwalters des Dienststellenfachbereichs abzuleiten. Hierzu…

…besteht kein subjektives Recht des Abgabepflichtigen auf Bindung an einen beliebigen Nichtbescheid. § 209a BAO regelt nur den Fall eines Berufungsverfahrens. Ein rechtswirksames Berufungsverfahren bedingt jedoch einen Bescheid, gegen den wiederum die Berufung gerichtet ist. Stellt sich nachträglich heraus, dass die behördliche Erledigung bei rechtlicher Betrachtung…

…Recht des Abgabepflichtigen auf Bindung an einen beliebigen Nichtbescheid, nur weil dessen Auswirkungen im Abgabenverfahren für ihn günstiger sind als ein anderer Nichtbescheid. Sowohl im bis 31.12.2013 geregelten Berufungs- als auch im seit 01.01.2014 vorgesehenen Bescheidbeschwerdeverfahren ist ausschließlich die Verletzung subjektiver…

…oder dass Ihnen rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre. Sie haben daher durch die Verletzung der für Sie bestehenden und Ihnen auch zumutbaren Sorgfaltspflicht, somit fahrlässig, die Abgabe verkürzt. Somit sind sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit…

…Anonymverfügung - mangels rechtlicher Möglichkeit der Erzwingung einer solchen - zusteht (vgl. Walter, Die Verwaltungsstrafgesetznovelle 1987, ÖJZ 1988, S. 365; ebenso Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts5, RZ 894/6). Somit steht jedenfalls nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes dem Einzelnen kein subjektives Recht auf Erlassung einer Anonymverfügung…

…gemäß §§ 40 ff. VStG gegen eine bestimmte Person als Lenker des Fahrzeuges eingeleitet wird. Jedenfalls steht nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes dem Einzelnen kein subjektives Recht auf Erlassung einer Anonymverfügung oder einer Organstrafverfügung zu (VwGH 17.6.1994, 93/17/0097; VwGH 20.12.1996…

…00 Euro zugrunde lag. Zu der Erhöhung der Strafe von 36,00 auf 60,00 Euro ist auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach dem Einzelnen kein subjektives Recht auf Erlassung einer Anonymverfügung oder einer Organstrafverfügung zusteht (VwGH 17.6.1994, 93/17/0097…

…die rechtlichen Interessen von Rechtsunterworfenen beeinträchtigende oder belastende Rechtsfolgen knüpfen. In jenem Verfahren, in dem von Amts wegen geprüft wird, ob die Voraussetzungen für die Erteilung gegeben sind, kann ein subjektives Recht auf die Erteilung des betreffenden Aufenthaltstitels geltend gemacht und dessen Zuerkennung im Rechtsweg…

…es jedoch bedeutungslos, aus welchen Gründen der Strafbetrag nicht oder nicht ordnungsgemäß entrichtet wurde. Hingewiesen wird darauf, dass dem Einzelnen nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kein subjektives Recht auf Erlassung einer Organstrafverfügung oder einer Anonymverfügung zusteht (VwGH 22.05.1986, 86/02/0061, VwGH 27…

…ob ein subjektives Recht des Auskunftswerbers auf Erteilung der begehrten Auskunft besteht oder nicht, war der Spruch des angefochtenen Bescheides jedoch insofern abzuändern, als der Antrag des Bf. auf Auskunft nicht abzuweisen ist, sondern festzustellen ist, dass kein Recht auf Auskunft nach dem Auskunftspflichtgesetz besteht…

…hat wie folgt ausgeführt: "Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Bescheides dem Beschwerdepunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers verletzt worden ist…

…wird darin ein subjektives Recht, ein Organ einer Abgabenbehörde abzulehnen ebenso wenig normiert wie ein entsprechendes diesbezügliches Antragsrecht und Recht auf inhaltlichen Abspruch über die Ablehung eines Organs. Ein auf Ablehnung eines Organs einer Abgabenbehörde gerichtetes Anbringen ist daher als unzulässig zurückzuweisen. Dieser Bescheid wurde…

…ob die Entscheidungspflicht iSd § 284 Abs. 1 BAO bezüglich unerledigter Umsatzsteuervoranmeldungen als subjektives Recht für den Abgabepflichtigen auch dann noch mit Säumnisbeschwerde durchsetzbar ist, wenn eine den Voranmeldungszeitraum mitumfassende Umsatzsteuer-Jahreserklärung bei der entscheidungsbefugten Behörde eingelangt ist, wodurch ab diesem Zeitpunkt in ein und derselben…

…Amts wegen zur Kenntnis zu bringen hat. Auch dieser Mangel ist im Rechtsmittelverfahren sanierbar. Zu Spruchpunkt II.a) wird ausgeführt, dass die Beschreibung der Tathandlung im Straferkenntnis nicht jener der Strafverfügung entspricht. Der Beschuldigte hat ein subjektives Recht, dass ihm die als erweisen angenommene Tat…

…in § 278 Abs. 1 BAO – nicht vor. Es bestehe (im gegebenen Zusammenhang) kein subjektives Recht auf Ablehnung eines bestimmten Organwalters. Das verfahrensrechtliche Institut der Unterbrechung von amtswegig durchzuführenden Amtshandlungen – wie insbesondere die Außenprüfung im Sinne des § 147 BAO – sei der Bundesabgabenordnung grundsätzlich unbekannt. Eine Bindung…

…nicht aus. Die Ermittlungspflicht erschöpfe sich auch nicht in der Zusendung eines Vorhaltes. Die mangelnden Ermittlungen würden den Bescheid mit einem groben Verfahrensfehler belasten, da ein subjektives Recht des Beschwerdeführers verletzt worden sei. Die Behörde führe selbst aus, dass das Konto ***3*** bestehe. Es erhelle…

…der gegenständlichen Liegenschaft mehrere Lampen und Scheinwerfer befänden und nicht bloß, wie im Straferkenntnis angeführt, 7 Lampen/Scheinwerfer. Inhaltliche Rechtswidrigkeit Verletzung von § 44a VStG: Die Bf. habe ein subjektives Recht darauf, dass ein Straferkenntnis den in § 44a Z 1-5 VStG festgelegten Sprucherfordernissen entspreche (VwGH…

…nicht mehr handlungsfähig ist, können dessen (subjektive) Rechte in dessen Namen auch ohne Vorliegen einer gewillkürten Vertretung von einem anderen (gesetzlichen Vertreter) nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts geltend gemacht werden. Im gegenständlichen Fall handelt es sich bei den seitens der Bf. begehrten Daten nicht…

…ein bestimmtes verfassungsrechtlich garantiertes subjektives Recht verletzt worden sein soll, vermissen lasse. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Beschwerde und Vorlageantrag sind form- und fristgerecht. Angefochtener Bescheid und Beschwerdevorentscheidung wurden ohne Zustellnachweis zugestellt. Der angefochtene Bescheid wurde am 14. Juni 2018 ausgefertigt. Zur Rechtzeitig der Bescheidbeschwerde ist…

…Behörde Rechtshilfe zu leisten. Ergänzend wurde allerdings ausgeführt, dass die vom UFS begehrte Einsicht in das Gutachten bzw. Übermittlung desselben allerdings einen Akt der Amtshilfe darstelle. Wenngleich Art 22 B-VG (wie auch § 158 BAO) eine Verpflichtung zur Amtshilfe normiere, so bestehe kein subjektives Recht…