…das Abgabenverfahren. Diese Wirkung erstrecke sich auf jene tatsächlichen Feststellungen, die dem strafgerichtlichen Schuldspruch zugrunde liegen und die Tatbestandsmerkmale der strafbaren Handlung betreffen. Finanz- und Zollbehörden sowie das Bundesfinanzgericht hätten diese Feststellungen allein aufgrund der Rechtskraft des Strafurteils ihrer Entscheidung zugrunde zu legen, ohne eine…

…an dem Abgabenrückstand, weil das Finanzstrafverfahren eingestellt worden sei und er im Strafverfahren "freigesprochen" worden sei. Diesem Vorbringen ist zu entgegnen, dass das Vorliegen eines strafrechtlich relevanten Verhaltens oder gar einer strafgerichtlichen Verurteilung nicht Voraussetzung der Haftungsinanspruchnahme bildet (vgl. VwGH 06.07.2006, 2006/15…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Feldkirch 3 des Bundesfinanzgerichtes hat in den Finanzstrafsachen gegen die ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Schweiz, ***Bf2***, ***AdrBf2***, Schweiz, ***Bf3***, ***AdrBf3****, Schweiz alle vertreten durch Hauska & Matzunski Rechtsanwälte OG, Salurner Straße 16/1, 6020 Innsbruck, wegen der Finanzvergehen der grob fahrlässigen…

…11Os85/13d; 11Os78/19h; (11Os86/19k)]. Hier vorgebrachte Einwände in Richtung eines Erlöschens des Verfolgungsrechtes von in die Zuständigkeit der Finanzstrafbehörde fallenden Abgabenhinterziehungen mangels ausdrücklicher Antragstellung des Anklägers im strafgerichtlichen Krida-Verfahren können nur für eine gerichtlich strafbare Tat Auswirkung haben, da die Strafprozessordnung gemäß §…

…VwGH 25.02.2026, Ro 2024/15/0005, mwN). Außerhalb gesetzlich angeordneter Tatbestandswirkungen einer strafgerichtlichen Verurteilung aber besteht die Bindung der Abgabenbehörde an strafgerichtliche Urteile nur im Umfang ihrer Tatsachenfeststellungen, nicht aber hinsichtlich der steuerlichen Beurteilung festgestellter Sachverhalte (VwGH 25.02.2026, Ro 2024/15…

…Bankkonten zeichnungsberechtigt gewesen wäre (Punkte 1 bis 4 der Beschwerde). Ein weiterer Beschwerdepunkt betrifft die Unschlüssigkeit der dargestellten Beträge im Bericht (Punkt 5 der Beschwerde). Zu dem den Bescheiden zugrundeliegenden Tatsachenkomplex wurde der Antragsteller strafgerichtlich rechtskräftig verurteilt. Im Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom **…

…was auch aus den Insolvenzakten ersichtlich sei. Das Unternehmen sei durch vorsätzliche Malversationen von Mitarbeitern, die ihm Rahmen des Treibstoffhandels Treibstoffe auf eigene Rechnung verkauft haben und dafür strafgerichtlich verurteilt worden seien, in den Konkurs getrieben worden. Eine schuldhafte und vorwerfbare Verletzung der den Beschwerdeführer…

…Rechtsverkehr fälschlicherweise behaupteten, diese Bestandteile gebe es gar nicht, was wiederum Einfluss auf einen Gerichtsentscheid hätte, lägen strafgerichtlich strafbare Handlungen vor, ein damit ausgeübter physischer Zwang oder ein zwangsbewehrter behördlicher Befehl wird damit für sich allein nicht beschrieben. Gemäß Art. 129a Abs. 1 Z 2…

…SOS Kinderdorf, ist auszuführen, dass es hierzu ausschließlich aufgrund des Fehlverhaltens des Kindsvaters gekommen ist, welches zu einer Gefährdung der Kinder geführt hat. Diesbezüglich wurde der Kindsvater auch strafgerichtlich verfolgt (Verdacht auf Kindesmissbrauch). Aus diesem Grund wurden die Kinder, P. und ihr Bruder T., aus…

…an, dass der Zweck der ***A GmbH*** ua darin bestand, Gaststätten- und Bordellbetreibern, denen - aus unterschiedlichen Gründen (zB als Folge einer strafgerichtlichen Verurteilung) - die Gewerbeberechtigung zum Betrieb der Gaststätte oder des Bordells entzogen wurde, die Möglichkeit zu eröffnen, den jeweiligen Betrieb unter ihrem Deckmantel fortzuführen…

…vorgeworfen werden kann, wenn sie jene Tathandlungen als erwiesen angenommen hat, die zur rechtskräftigen Verurteilung des Täters geführt haben. Da nämlich die Rechtsordnung der Beweiskraft von Beweismitteln, die zu einer strafgerichtlichen Verurteilung führen, besondere Bedeutung beimisst, ist davon auszugehen, dass in Fällen, in denen eine…

…vertretungsbefugten Organs zu, sondern im Ergebnis eines - von ihm in strafrechtlich relevanter Weiser unterstützten - deliktischen Verhaltens eines Organwalters mit dem sich nach den strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen dieser Organwalter auch außerhalb des ihm formal eingeräumten Vertretungsrahmens begeben hatte." Im gegenständlichen Fall hat der Bf. nicht die zuständigen…

…dies, dass Zahlungen und Leistungen strikt voneinander abhängig gewesen wären. Wäre eine Leistung und eine Zahlung nicht erbracht worden, hätte dies einerseits strafgerichtliche Tatbestände verwirklicht bzw. andererseits Schadenersatzverbindlichkeiten bedungen. Es habe große Anstrengungen seitens des Beschwerdeführers bedurft, um Bauherrn zu diesen Vorauszahlungen zu bewegen bzw…

…des Bf. aus der A-AG im Jahr 2010 habe diese Gesellschaft Insolvenz angemeldet. Im Zuge dessen sei gegen den Bf. ein strafgerichtliches Verfahren eingeleitet worden, wobei bis dato noch keine Anklage erhoben worden sei. In diesem Zusammenhang sei es unbedingt notwendig gewesen, zu seiner…

…S.-Erklärung gegenüber Gf., sich als geschäftsführender Gesellschafter im Rahmen der L2-GmbH selbständig zu machen. Die Tatsache, dass der Aufenthaltsort des im Zuge des in Rede stehenden strafgerichtlichen Verfahrens per internationalen Haftbefehl gesuchten M.S. nicht feststellbar war und ist, sodass der Haftbefehl widerrufen…

…deren Beantwortung dem Zeugen, seinen Angehörigen (§ 25), einer mit seiner Obsorge betrauten Person, seinem Sachwalter oder einem seiner Pflegebefohlenen die Gefahr einer strafgerichtlichen, finanzstrafbehördlichen oder sonstigen abgabenstrafbehördlichen Verfolgung zuziehen würde; c) über Fragen, die er nicht beantworten könnte, ohne eine ihm obliegende gesetzlich anerkannte Pflicht…

…zumeist noch am selben Tag an enge Geschäftspartner des Bf erfolgt, denen gegenüber der Bf mit seinem Namenszug und der Stampiglie seines Dienstgeberin gefertigt hatte. Der strafgerichtlichen Schadensermittlung lagen Angaben des Bf zu Grunde, wonach er je veruntreuter Fahrzeugtransaktion einen Gewinn von durchschnittlich rund 350…

…durch den Beschwerdeführer erfolgt. Aus Sicht der Abgabenbehörde wäre die betriebliche Veranlassung der gegenständlichen Umsätze vom Beschwerdeführer zu behaupten und nachzuweisen. Dies sei erforderlich, weil diese im Zusammenhang mit einer strafgerichtlich festgestellten Umsatzsteuerhinterziehung stehen würden. Überdies sei infolge der erschütterten Glaubwürdigkeit des Bf nicht ausgeschlossen…

…dass sich der Verurteilte - vorbehaltlich einer allfälligen Wiederaufnahme des Strafverfahrens - gegenüber niemandem darauf berufen kann, dass er die Tat, deretwegen er strafgerichtlich verurteilt wurde, tatsächlich nicht begangen hätte. Kamen dem belangten Verband - wie im vorliegenden Fall - im Verfahren gegen die natürliche Person (***HS***) die Rechte…

…Schriftsatz und wies insbesondere darauf hin, dass die für die ehemalige steuerliche Vertretung handelnden Personen im Zusammenhang mit den Untreuehandlungen betreffend die Bf. strafgerichtlich verurteilt worden seien und dass diese Handlungen dem betrieblichen Bereich zuzuordnen seien. Unter Hinweis auf Judikatur, Literatur sowie ein Protokoll der…