…Höhe von € 5.600,00, Einkommensteuer 2009 in Höhe von € 612,29 und Umsatzsteuer 2010 in Höhe von € 3.900,00 (gesamt € 27.480,11), wobei er davon mit strafbefreiender Wirkung im Rahmen einer Selbstanzeige € 5.496,00 bezahlt habe…

…Malversationen kann daher der finanzielle Engpass angesehen werden, welcher auch vom Beschuldigten in der Verhandlung zugegeben worden ist. Der Selbstanzeige (11. Mai 2010) kommt keine strafbefreiende Wirkung zu, weil die Entrichtung der Beträge nicht zeitgerecht erfolgt ist. Abgesehen davon erfolgte die Schätzung vor der Selbstanzeige…

…bestimmte Tat oder bestimmte Taten bereits entdeckt gewesen wären, sodass auch aus diesem Grund eine strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige nicht ausgeschlossen ist. c) Den Abgaben- und Monopolvorschriften entsprechende Entrichtung Eine Zahlungserleichterung ist bei einer Selbstanzeige möglich, doch muss die Entrichtung dennoch innerhalb von zwei Jahren…

…ist sowohl die Meldung von Herrn ***Bf1*** als indirekter wirtschaftlicher Eigentümer als auch die Meldung der GmbH2 als oberster Rechtsträger ersatzlos zu streichen und nur noch Herr ***Bf1*** als direkter wirtschaftlicher Eigentümer zu melden. Damit diese Selbstanzeige rechtzeitig erfolgen und ihre strafbefreiende Wirkung entfalten kann…

…Zuge der Würdigung das Abgabenkonto kontrolliert und festgestellt, dass obgenannte Lohnabgaben (Z. II) nicht fristgerecht gemeldet oder entrichtet (abgeführt) wurden. Den verspäteten Meldungen kommt mangels Entrichtung binnen der Monatsfrist keine strafbefreiende Wirkung zu. Die objektive Tatseite nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ist erfüllt…

…ist sowohl die Meldung von Herrn ***Bf1*** als indirekter wirtschaftlicher Eigentümer als auch die Meldung der GmbH2 als oberster Rechtsträger ersatzlos zu streichen und nur noch Herr ***Bf1*** als direkter wirtschaftlicher Eigentümer zu melden. Damit diese Selbstanzeige rechtzeitig erfolgen und ihre strafbefreiende Wirkung entfalten kann…

…Stammregister eingetragen sind, ist jedenfalls Kenntnis ab deren Eintragung im jeweiligen Stammregister anzunehmen. Entfalten Umstände bereits vor Eintragung in das Stammregister eine Wirkung auf die wirtschaftlichen Eigentümer eines Rechtsträgers, so ist für den Beginn der Meldefrist auf den Beginn der Wirksamkeit abzustellen. Bei Vorliegen einer…

… 99 FinStrG durchführen werde. E habe beanstandet, dass der Prüfer mit dieser Maßnahme die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige abgeschnitten hätte. Über inhaltliche Themen sei in dem kurzen Telefonat nicht gesprochen worden. Nach diesem Telefonat vom 7. Februar 2011 habe es bis zum Prüfungsbeginn mit E…

…6 FinStrG i.V.m. § 10 KapMeldeG tritt strafbefreiende Wirkung von Selbstanzeigen hinsichtlich zumindest grob fahrlässig begangener Finanzvergehen nur insoweit ein, als neben den verkürzten Abgaben auch eine festzusetzende Abgabenerhöhung rechtzeitig entrichtet wird. Die Höhe dieser Abgabenerhöhung bemisst sich mit einem Prozentsatz der Summe der…

…konkludente Selbstanzeige) wurde zwar erstattet, jedoch fand eine Schadensgutmachung nur durch das damals bestehende Saldoguthaben von € 2.484,90 statt, sodass bloß in diesem Umfang strafbefreiende Wirkung eintrat. Es verbleibt somit ein strafbarer Teil von € 9.870,20. Der Beschuldigte hielt es dabei…

…Umsatzsteuervorauszahlung 11/2013 kann gemäß § 29 Abs. 5 FinStrG keine strafbefreiende Wirkung zu Gunsten des Bf.1 entfalten, da dieser nicht als Täter benannt wurde. Unstrittig wurden auch die Lohnsteuer 12/2013 in Höhe von € 14.868,05, der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen…

…6 FinStrG sieht im Wesentlichen vor, dass im Fall einer bereits erstatteten Selbstanzeige in Bezug auf einen Abgabenanspruch eine weitere Selbstanzeige hinsichtlich desselben Abgabenanspruchs nur dann strafbefreiende Wirkung hat, wenn neben der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen ein Mehrbetrag von 25% bezogen auf die nachzuzahlende Abgabenschuld…

…eine Selbstanzeige erstattet, so tritt strafbefreiende Wirkung der neuerlichen Selbstanzeige nur ein, wenn abgesehen von der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen, die für die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige erforderlich sind, auch eine mit Bescheid der Abgabenbehörde festzusetzende Abgabenerhöhung von 25 % eines sich aus der neuerlichen Selbstanzeige…

…Abgabenerhöhung ausgeführt: Gemäß § 10 Abs. 2 KapMeldeG tritt für Selbstanzeigen gemäß § 10 Abs. 1 KapMeldeG strafbefreiende Wirkung nur insoweit ein, als neben den verkürzten Abgaben auch eine festzusetzende Abgabenerhöhung gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG rechtzeitig entrichtet werde. ********** Am 8. Juni 2016 wurde ein Bescheid über…

…Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nach deren Anmeldung oder sonstigen Bekanntgabe erstattet, tritt strafbefreiende Wirkung hinsichtlich vorsätzlich oder grob fahrlässig begangener Finanzvergehen nur unter der weiteren Voraussetzung insoweit ein, als auch eine mit einem Bescheid der Abgabenbehörde festzusetzende Abgabenerhöhung unter sinngemäßer Anwendung des…

…1 Z 2 StGB), der Umstand, dass hinsichtlich des (vorgeworfenen) Teilfaktums der Vorauszahlungshinterziehung für 2013 (von € 408,12) zwar Selbstanzeige erstattet wurde, welcher aber, mangels Entrichtung, keine strafbefreiende Wirkung zuerkannt werden konnte (vgl. § 34 Abs. 1 Z 17 2. Fall StGB); die wohl zumindest…

…sind. ln der Bescheidbegründung wird ohne nähere Erläuterungen bemerkt, dass "aufgrund des mit der Selbstanzeige dargelegten Fehlverhaltens zumindest grob fahrlässige Tatbegehung" vorliegt. Die strafbefreiende Wirkung einer anlässlich einer finanzbehördlichen Prüfung erstatteten Selbstanzeige tritt bei grob fahrlässiger Begehung gemäß § 29 Abs 6 FinStrG nur insoweit ein…

…ergab. Die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige des (dritt-)beschuldigten Verbandes **Bf3** (€ 20.161,24) wurde in der Folge berücksichtigt. Der Beschuldigte ***Bf1*** war für die Einhaltung der abgabenbehördlichen Vorschriften des (zweit-)beschuldigten Verbandes **Bf2** und auch des (dritt-)beschuldigten Verbandes **Bf3** zuständig und verantwortlich…

…Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nach der Anmeldung oder sonstigen Bekanntgabe erstattet werden, nur bei Entrichtung eines Zuschlages der verkürzten Abgaben (sog. Abgabenerhöhung) ihre strafbefreiende Wirkung. Unstrittig ist, dass nach der Rsp des VwGH die Ankündigung einer behördlichen Prüfungsmaßnahme iSd § 29 Abs…

…132.837,00, davon 20 % Abgabenerhöhung € 26.567,40 Gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG tritt strafbefreiende Wirkung von anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen erstatteten Selbstanzeigen hinsichtlich zumindest grob fahrlässig begangener Finanzvergehen nur insoweit ein, als neben den…