…Z 4 leg.cit. unter Hinweis auf die Rechts­wid­rigkeit seines Verhaltens mit Bescheid eine Ermahnung erteilen, wenn dies geboten er­scheint, um ihn von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten. Gemäß § 5 Abs 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung hat jeder Lenker, Besitzer und Zulassungsbesitzer, der ein mehrspuriges…

… 303 Abs. 1 lit. a BAO heran, wonach diese Bescheide durch eine gerichtlich strafbare Handlung des Finanzamtes, nämlich durch Betrug seitens des Finanzamtes, herbeigeführt worden sei. Damit wird jedoch lediglich ein Wiederaufnahmsgrund für die zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008 selbst bescheinigt, die jedoch gemäß…

Weitere GZ. RV/5300046/2018 IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Linz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden, Mag.a Gertraud Brenneis als Berichterstatterin und die fachkundigen Laienrichter Mag. Stefan Raab und Mag. Peter Neumann als weitere Mitglieder des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache GesbR, vertreten durch Braschel & Braunstein Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung GmbH, Krenngasse 12, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 26.01.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 18.12…

…Windschutzscheibe. Da die belangte Behörde in den - innerhalb der Frist des § 31 Abs 1 VStG 1991 - am 31. März 2015 abgefertigten Straferkenntnissen die strafbare Handlung wie oben dargestellt beschrieben hat UND darin § 5 Abs 3 Pauschalierungsverordnung in der Begründung wiedergibt, konnte kein Zweifel daran bestehen…

…Erstangeklagte hat diese Betrügereien gewerbsmäßig begangen, da er beabsichtigte und es ihm auch gelungen ist, sich durch derartig wiederholte strafbare Handlungen eine fortlaufende, nämlich Jahre andauernde Einnahmequelle zu verschaffen. Es ist ihm darauf angenommen und er hat darauf abgezielt, durch die Wiederholung angeführter Betrügereien ein…

…gemäß § 214 FinStrG freizusprechen. Ein rechtskräftiges Strafurteil eines Strafgerichtes (hier des Landesgerichtes Salzburg vom 3. März 2009) ist für die Finanzstrafbehörden hinsichtlich der Tatumstände, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen zusammensetzt, bindend (VwGH 5.9.1985, 85/16/0044). Dabei…

…vorsätzlich konkretes Verhalten gesetzt hätte, um einen solchen Eindruck zu erwecken. Jedenfalls enthalte der Bescheid keinerlei Feststellungen dazu, welche konkreten Handlungen er gegenüber wem wann gesetzt hätte. Solange das nicht offengelegt werde, sei ihm eine substantiierte Stellungnahme objektiv unmöglich. 7. Im selben Absatz werde festgestellt…

…Feststellungen, auf denen ein Schuldspruch beruht, wozu jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandselementen zusammensetze. Die Bindungswirkung erstrecke sich auf die vom Gericht festgestellten und durch den Spruch gedeckten Tatsachen (VwGH 09.10.2023, Ra 2023/13/0115…

…Anm. 2 zu § 11; VwGH 28.11.2002, 99/13/0038). Beitragstäter ist auch, wer sonst zur Ausführung einer strafbaren Handlung eines anderen beiträgt, indem er dessen Tatbildverwirklichung ermöglicht, erleichtert, absichert oder sonstwie fördert. Der Tatbeitrag kann durch physische oder psychische (intellektuelle) Unterstützung, somit durch…

…anführt, die abgabenrechtliche Offenlegungspflicht könne nur der verletzen, den diese Pflicht treffe und es habe im vorliegenden Fall überhaupt niemand eine Abgabe hinterzogen, weil der Mitarbeiter durch die Veruntreuung von Entgelten eine gerichtlich strafbare Handlung nach § 153 StGB ausgeübt hat, ist auf die Kommentierung zu …

…allem den vom Tatbestand verlangten Vorsatz bzw. die Fahrlässigkeit. Eine strafbare Handlung liegt nur unter diesen bestimmten Voraussetzungen vor. Fehlt auch nur eine dieser Voraussetzungen, wie im verfahrensgegenständlichen Fall die von § 36 FinStrG geforderte grobe Fahrlässigkeit, liegt keine strafbare Handlung, somit auch kein Finanzvergehen vor.…

…weiteres, dass die erkennende Behörde mir als unbescholtenem Arzt ohne weiteres die Fälschung besonders geschützter Urkunden im Sinne des § 224 StGB und damit eine gerichtlich strafbare Handlung und ein schweres Disziplinarvergehen unterstellt. In diesen Eindruck fügt sich, dass mir ungeachtet der vorgelegten Fotos vorgehalten wird…

Ist die Zollschuld aufgrund einer Handlung entstanden, die zu dem Zeitpunkt, als sie begangen wurde, strafbar war, so kann die Mitteilung unter den Voraussetzungen, die im geltenden Recht festgelegt sind, noch nach Ablauf der Dreijahresfrist nach Abs. 3 erfolgen. Die Verlängerung der Festsetzungsfrist richtet sich…

…auf denen sein Schuldspruch beruht, wozu auch jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandselementen zusammensetzt; in diesem Fall erstreckt sich die Bindungswirkung auf die vom Gericht festgestellten und durch den Spruch gedeckten Tatsachen. Diese Bindung besteht (grundsätzlich) nur…

…verurteilender Entscheidungen eines Strafgerichts, einer Finanzstrafbehörde oder des Bundesfinanzgerichts nach einem verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren an die Tatsachenfeststellungen, auf denen der Schuldspruch beruht, wozu auch jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandselementen zusammensetzt (Ritz/Koran, BAO7, § 116, Rz 14 mwN…

…1 lit. a dritter Fall FinStrG begangen zu haben. Schon allein deswegen lag eine strafbare Handlung im Sinne des Art. 221 Abs. 4 ZK vor. In den verfahrensgegenständlichen Fällen betragen die Eingangsabgaben 2.161.336,82 Euro und das Finanzvergehen des Schmuggels war daher durch…

…Der VwGH führt dazu aus, dass die Verjährungsfrist unabhängig davon zur Anwendung kommt, welcher konkreten Person die Hinterziehung der Abgabe vorzuwerfen ist. Nicht nur der unmittelbare Täter begehe die strafbare Handlung, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimme, sie auszuführen oder der sonst zu…

…prinzipiell unbedeutsam (Stoll, BAO-Kommentar, 272). Dem § 23 Abs 2 BAO entspricht es, dass Abgabepflichtige die strafbare Handlungen setzen, nicht besser gestellt werden sollen als Abgabepflichtige, die legal vorgehen. Fällt ein Verhalten unter einen Abgabentatbestand, dann kommt es also nicht darauf an, ob das den…

…mit den gesetzlichen Vorgaben. Gemäß § 33 Abs. 1 Z 1 StGB liegt ein Erschwerungsgrund vor, wenn der Täter mehrere strafbare Handlungen derselben oder verschiedener Art begangen oder die strafbare Handlung durch längere Zeit fortgesetzt hat. Gemäß § 34 Abs. 1 Z 2 StGB stellt es einen…