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BFG RV/5101528/2017Steuerpflichtige Einkünfte aus Grundstücksveräußerung durch Aufteilung von im Miteigentum stehenden Liegenschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2024Teil 1/2

…nach § 30 EStG 1988 umfasst. Einkünftebegründender Tatbestand des § 30 EStG 1988 ist die Veräußerung. Darunter ist jede entgeltliche Übertragung zu verstehen (Verkauf, Tausch, sonstiges Rechtsgeschäft oder Rechtsverhältnis, mit dem ein Grundstück entgeltlich übertragen wird). Soweit das (wirtschaftliche) Eigentum des Steuerpflichtigen lediglich konkretisiert wird, liegt keine…

BFG RV/5101528/2017Steuerpflichtige Einkünfte aus Grundstücksveräußerung durch Aufteilung von im Miteigentum stehenden Liegenschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2024Teil 2/2

…Abs. 4 Z 2 EStG 1988 ist soweit Grundstücke am 31. März 2012 ohne Berücksichtigung von Steuerbefreiungen nicht steuerverfangen waren, der Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös und den mit 86% des Veräußerungserlöses anzusetzenden Anschaffungskosten als Einkünfte anzusetzen. Beim Tausch ist gem. § 6 Z 14 lit. a…

BFG RV/7103579/2018Ohne steuerpflichtige Einkünfte keine Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2019

…Kontrolle des Bescheides. Das Finanzamt legte die Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht vor. Über die Beschwerde wurde erwogen Das Bundesfinanzgericht ist bei seiner Entscheidung von folgendem Sachverhalt ausgegangen: Die Bf bezog im Veranlagungsjahr 2017 Arbeitslosenunterstützung und Bezüge von der Wiener Gebietskrankenkasse (Krankengeld). Steuerpflichtige Einkünfte…

BFG RV/4100128/2017Ohne steuerpflichtige Einkünfte gibt es keine Veranlagung (ANV 2015)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2017

…Mit der Veranlagung auf Antrag kann der Steuerpflichtige Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen auch nachträglich geltend machen, wenn solche Ausgaben im Rahmen des Lohnsteuerabzuges nicht berücksichtigt wurden. Der Arbeitnehmer wird eine Veranlagung auch dann beantragen, wenn die Summe der anderen Einkünfte einen Verlust ergeben (Verlustveranlagung)…

BFG RV/3100082/2019Arbeitnehmerveranlagung: keine Veranlagung ohne steuerpflichtige Einkünfte - Werbungskosten nicht vortragsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2022

…23.3.2017, RV/4100128/2017). Bei der Arbeitnehmerveranlagung erfolgt eine Neuberechnung der Lohnsteuer. Da die Bf. keine steuerpflichtigen Einkünfte im Sinne des § 2 EStG 1988 im Jahr 2013 hatte, wirken sich die in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2013 beantragten Änderungen nicht aus. Es kann…

BFG RV/7103580/2018Keine Veranlagung ohne steuerpflichtige Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2019

…Steuer entrichtet bzw. einbehalten wurde. Der Bf. erhielt aber während des Kalenderjahres 2017 nur steuerfreie Bezüge (Notstands- und Überbrückungshilfe). Es liegen daher keine zu kürzenden Einkünfte bzw. kein zu kürzendes steuerpflichtiges Einkommen vor. Der Bf. hat im Jahr auch keine Einkommensteuer (Lohnsteuer) entrichtet, weshalb auch…

BFG RV/7101949/2016Versicherungsentschädigungen sind steuerpflichtige Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2017

…dass dann Einnahmen vorlägen, wenn dem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile im Rahmen der Einkunftsart zufließen würden. Unstrittig sei, dass der Beschwerdeführerin im streitgegenständlichen Veranlagungsjahr 2013 eine Entschädigung in Höhe von EUR 1.300.000 von der Feuerversicherung für den Brandschaden am 01.04.2010…

BFG RV/7101983/2014Arbeitslosengeld und ganzjährige steuerpflichtige Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2016

…Forstwirtschaft (vollpauschalierte Einkünfte aus Gartenbau 373,86 Euro). Erhält der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge im Sinne des § 3 Abs 1 Z 5 lit a EStG (Arbeitslosengeld) nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden betrieblichen Einkünfte und die zum…

BFG RV/2100139/2023Forderungsverzicht durch einen Gesellschafter bei Geschäftsanteilsverkauf: Steuerpflichtige Einkünfte der GmbH oder steuerneutrale Einlage in die GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.10.2025

…ob der Forderungsverzicht der M-AG im Betrag von 109.321,46 € steuerpflichtig ist. Verfahrensablauf Erstbescheid Mit Bescheid vom 18.11.2020 setzte die Abgabenbehörde die Körperschaftsteuer (Einkünfte aus Gewerbebetrieb von 149.05,21 €) erklärungsgemäß mit 35.936 € fest. Neuer Sachbescheid Nach…

BFG RV/7104163/2016Entgelt für die Übertragung einer privaten Telefonnummer - steuerpflichtige Einkünfte aus Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2020

…Jahr 2013 erzielten Einkünfte aus der Übertragung ihrer privaten Telefonnummer iHv Euro 3.800,00 unter die steuerpflichtigen Einkünfte aus Leistungen gem. § 29 Z 3 EStG 1988 zu subsumieren waren. Gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 zählen Einkünfte aus Leistungen zu den sonstigen Einkünften iSd …

BFG RV/7102288/2018Fortgesetztes Verfahren - Rückzahlung von Pflichtbeiträgen, steuerpflichtige Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2018

…Finanzamt die rückerstatteten Beiträge in die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ein, woraus sich eine Nachforderung von Euro 4.300,00 ergab. Gegen diesen Bescheid brachte der Bf. am 20. Oktober 2015 Beschwerde ein. Er begründete diese damit, dass die rückerstatteten Sozialversicherungsbeiträge keine steuerpflichtigen Einkünfte darstellten…

BFG RV/7101348/2026Kein Anspruch auf Kindermehrbetrag, wenn an weniger als 30 Tagen im Kalenderjahr steuerpflichtige Einkünfte erzielt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2026

…Feststellung bedenkenlos anschließen. 3. Rechtliche Beurteilung § 33 Abs. 7 EStG 1988 in der im Veranlagungszeitraum 2025 geltenden Fassung lautet: "Ergibt sich bei Steuerpflichtigen, die zumindest an 30 Tagen im Kalenderjahr steuerpflichtige Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 4 erzielen, oder im gesamten Kalenderjahr…

BFG RV/7101040/2015Besteuerung der Einkünfte aus der Einräumung von Leitungsrechten - Gutachtennachweis der tatsächlichen Bodenwertminderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2019

…Entscheidung zu treffen.“ Auf Grund ihres Vorbringens wurde der Bf. mit Beschluss des BFG vom 13.2.2019 die Möglichkeit gegeben binnen sechs Wochen mit einem Gutachten die steuerpflichtigen Einkünfte aus der Einräumung des Leitungsrechtes nach den tatsächlichen Verhältnissen im Jahr 2009 gemäß § 107 Abs…

BFG RV/7100260/2011Erwerbsunfähigkeitspension - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2020

…Das Verfahren stellt sich wie folgt dar: Das Finanzamt erließ am 30.09.2010 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 und behandelte die Einnahmen aus einer Erwerbsunfähigkeitspension als steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Dagegen richtete sich die Berufung vom 11.10.2010 mit den Argumenten…

BFG RV/7104766/2015"Andere Einkünfte" und Veranlagungsfreibetrag gemäß § 41 Abs. 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2015

…der Besteuerung freigestellt; in Österreich wurden sie als steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ohne Lohnsteuerabzug im Veranlagungsweg erfasst. Am 9. Juli 2015 erging der Bezug habende Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014, in dem das Finanzamt die italienischen Pensionseinkünfte als "andere Einkünfte" im Sinne des § 41…

BFG RV/5100230/2026Hochrechnung von Einkünften, die nicht während des Zeitraumes des Bezugs von Weiterbildungsgeld bezogen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2026

…2 EStG 1988 führen, kann dem FAÖ bei der in seiner Berufungsvorentscheidung vorgenommenen Hochrechnung nicht mit Erfolg entgegengetreten werden. Hier bezog der Bf parallel zu den steuerfreien Einkünften auch steuerpflichtige Einkünfte von seinem Arbeitgeber von in Summe € 4.641,33. Diese Teilbeträge waren zwar…

BFG RV/4100105/2024Erfassung von Einkünften, an denen Deutschland das Besteuerungsrecht zukommt, im Wege des Progressionsvorbehaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2025

…Wohnsitzes unbeschränkt steuerpflichtig (§ 1 Abs. 2 EStG 1988 iVm § 26 Abs. 1 BAO) und nach dem DBA Österreich/Deutschland in Österreich ansässig (Art. 4). Aus Sicht der Abgabenbehörde ist daher auf Grund der österreichischen Ansässigkeit die Berücksichtigung der - unstrittig - in Deutschland zu besteuernden Einkünfte im…

BFG RV/4100039/2023Hochrechnung von Einkünften nach § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2025Teil 1/2

…Daher sei die Begründung ".. so als ob sie auch während des Bezuges der Einkommensersatz weiter bezogen worden wären.." unzutreffend. Da er das gesamte Kalenderjahr über in jedem einzelnen Kalendermonat steuerpflichtige Einkünfte bezogen habe, könne es durch die steuerfreie Transferleistung "Arbeitslosengeld" auch zu keiner Progressionsmilderung kommen…

BFG RV/5100740/2022Hochrechnung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2024

…6 f) wurde hiezu im Wesentlichen ausgeführt, die Steuerfreiheit der Transferleistungen führe dazu, dass es im Falle des Zusammentreffens mit steuerpflichtigen Einkünften zu einer Minderung der Steuerprogression komme. Insbesondere im Fall saisonal bedingter Arbeitslosigkeit könne dies dazu führen, dass das Nettoeinkommen eines nicht ganzjährig Beschäftigten…

BFG RV/7101526/2021Alleinverdienerabsetzbetrag - Einkünfte des Ehepartners nach BP über dem Grenzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2021

…der Ehepartner der Bf. im Jahr 2005 ein steuerpflichtige Einkünfte von € 20.821 erzielt hat. Beweiswürdigung Beweis wurde erhoben durch Einsicht in den Verwaltungsakt. Die Feststellung der Einkünfte des Bf im Jahr 2005 folgt aus dem zitierten aktenkundigen Erkenntnis des BFG. Damit steht eindeutig…