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BFG RV/5100138/2013Aufteilung des Veräußerungsgewinns auf Grund und Boden und Gebäude Verträge zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2021Teil 1/2

…frei von jeglichen Bestandrechten und sonstigen auch anderen Nutzungsrechten Dritter sei und frei von Pfandrechten, Reallasten, entgeltlichen oder unentgeltlichen Dienstbarkeiten oder Pfandrechten Dritter Personen sei. 12. Laut einem Aktenvermerk vom 08.03.2012 fand an diesem Tag ein Telefonat der belangten Behörde mit der steuerlichen…

BFG RV/5100034/2017Außergewöhnliche Belastung: Übernahme von Pflegekosten für die Mutter nach Übergabsvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2019

…und Punkt Fünftens Folgendes geregelt: Punkt Viertens: „Als Gegenleistung räumt der Übernehmer auch namens seiner Rechtsnachfolger im Eigentum der Liegenschaft EZ**** des Grundbuchs KG**** Ort1 der Übergeberin, Frau J**** X****, auf deren Lebenszeit das unentgeltliche, von dieser hiemit angenommene und als Dienstbarkeit grundbücherlich sicherzustellende Wohnungsrecht…

BFG RV/4100104/2019Steuerliche Anerkennung von Mietverhältnissen unter nahen Angehörigen; Verjährung der Festsetzung iZm vorläufigen Bescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2024Teil 1/4

…und Dachgeschoss) der Gesamtbaukosten des Objektes ***W*** steuerlich zu berücksichtigen. So sei von der Prüferin im Zuge eines Ortsaugenscheines festgestellt worden, dass der Mieter Mag. (FH) ***MM*** nicht das gesamte Dachgeschoss, sondern lediglich 65,09m² angemietet habe. Auch der Einwand der Verletzung von Treu und…

BFG RV/1100107/2023Liegt bei der Vermietung einer Wohnung, die im Zusammenhang mit einer gemischten Schenkung liegt, Einnahmenerzielungsabsicht vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2025Teil 1/2

…Die Dienstbarkeit der Wohnung unterscheidet sich vom Benutzungsrecht des Bestandnehmers als höchstpersönliches Recht durch dessen lebenslange Einräumung mit grundbücherlicher Sicherstellung. Gegen die in der Beschwerde vorgebrachte Fremdüblichkeit des Mietverhältnisses spricht die Tatsache, dass hinsichtlich derselben Wohnung ein Wohnungsrecht und ein Bestandvertrag nicht zugunsten derselben Person…

BFG RV/2100445/2020Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 11 UStG 1994 in Zusammenhang mit einem unecht steuerfreien Grundstücksverkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026Teil 1/3

…im Jahr 2001 und dem Verkauf der Liegenschaft im Jahr 2018 eine Wertsteigerung von über 820% eingetreten sei. Selbst unter Berücksichtigung des allgemeinen Anstiegs von Immobilien- und Grundstückspreisen stelle dies eine bemerkenswerte Wertsteigerung dar. Mit Schreiben vom 7.4.2020 beantragte der steuerliche Vertreter des…

BFG RV/5100619/2023Renten für Ausgedingelasten sind beim pauschalierten Land- und Forstwirt Betriebsausgaben und keine Sonderausgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2025

…Duldungspflichten, sind also den Dienstbarkeiten ähnlich, zum anderen und weitaus größeren Teil aber in Leistungspflichten, also in dem, was für Reallasten wesenstypisch ist. Dem Inhalt nach handelt es sich hierbei demnach insbesondere um die Einräumung des Wohnrechtes, sowie um die Gestattung der Nutzung von Grundstücken…

BFG RV/7104482/2019Rückgängigmachung Kaufvertrag § 17 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2020Teil 1/2

…von a) Rückständen an öffentlichen Abgaben sowie sonstigen Lasten hinsichtlich derer ein gesetzliches Pfand- oder Vorzugsrecht besteht, oder für die der Liegenschaftseigentümer jedenfalls zur Haftung herangezogen werden kann b) Besitzrechten (insbesondere Bestandrechten) Dritter, Pfandrechten, Dienstbarkeiten, Reallasten 5.1.2. der Vertragsgegenstand nicht streitverfangen ist und…

BFG RV/7101210/2014Entnahmewert betreffend Gasthaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2015

…Dienstbarkeiten, Reallasten und sonstigen Rechten Dritter in das Eigentum der Käuferin übergeht. Die Verkäuferin erklärt, dass keine wie immer gearteten Abgabenrückstände auf dem Kaufobjekt lasten, bzw. sonstige Rückstände, insbesondere Betriebskostenrückstände bestehen. Allenfalls bleibt es der Käuferin überlassen, das Kaufobjekt von den nicht übernommenen Lasten auf…

BFG RV/4100186/2012Bemessungsgrundlage für Grunderwerbsteuer bei Erwerb im Zwangsversteigerungsverfahren, Berücksichtigung von mit oder ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmenden Lasten (hier Wohnrecht),
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2014

…ihnen zukommenden Rangordnung in der Verteilungsmasse Deckung finden (und auch fristgerecht (durch Anmeldung) geltend gemacht wurden) (§ 150 EO), sie sind daher nur nach Maßgabe der Zulänglichkeit der Verteilungsmasse in Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen. Dienstbarkeiten und Reallasten – mit Ausnahme des hier nicht vorliegenden Ausgedinges…

BFG RV/7102622/2024Teilwertabschreibung gem. § 12 Abs 3 KStG 1988 erfordert Nachweis durch den Steuerpflichtigen, dass der Wert der Beteiligung gesunken ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.09.2025

…Abzugsverbot unterliege und daher steuerlich als Betriebsausgabe anzuerkennen sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.2.2024 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Sie führte aus, dass keine nähere bzw. wirtschaftliche Begründung für die vorgenommene Teilwertabschreibung vorgebracht worden sei. Für die Bewertung von Anteilen…

BFG RV/7102450/2012Ablösezahlung für ein Mietverhältnis in einem Zinshaus als Werbungskosten auf einmal oder im Wege der AfA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2014

…Erzielung von Einkünften aus V&V, die AfA für die Ablösezahlung sei daher zu berücksichtigen. Über Vorhalt legte die Bf. folgende Unterlagen vor: Bestätigung über die Ablösezahlung für das Mietrecht vom 27.8.2010 Niederschrift über die Versteigerung/Kauf der Liegenschaft Adressbez Kaufpreisberechnung und Zahlungsbeleg…

BFG RV/7105293/2015Überlassung von Wohnungen an Hausmiteigentümer und nahe Angehörige zu einem nicht fremdüblichen Entgelt - schlichte Gebrauchsüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2016Teil 3/3

…darauf Bezug habenden Beweiswürdigung und der maßgeblichen Rechtslage (insbesondere MRG idF 3. Wohnrechtsänderungsgesetz, BGBl. Nr. 800/1993; Grundsätze der steuerlichen Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen; § 28 Abs. 2 EStG 1988) erweist sich die Beschwerde gegen Umsatzsteuer 2001 bis 2006 und Einkünfte-Feststellung für 1999…

BFG RV/7100252/2022Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 2/3

…3 auf § 5 oder hinsichtlich der Berücksichtigung von Wertminderungen des Betriebsvermögens beim Übergang auf Buchführung) mit dem Wechsel der Gewinnermittlungsart berücksichtigt werden. (Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 22/2012) (11) Für Zuwendungen an und von Privatstiftungen gilt folgendes: 1. Zuwendungen an betriebliche…

BFG RV/7101824/2010Sanierungsgewinn: außergerichtlicher Teil-Nachlass einer Kreditforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2015

…den Bilanzen und Erklärungen für 2003 und 2004 um reguläre AfA-Beträge kontinuierlich verringerten Bilanzansätzen ergaben, ermittelte sie solcherart den Rohertrag aus dem gesamten Liegenschaftsverkauf 2005 hinsichtlich der Liegenschaftsanteile 1. bis 4. mit einem höheren Gesamtbetrag als mit jenem, der sich unter Berücksichtigung von kontinuierlich…

BFG RV/3100367/2014Abzugsfähigkeit von Sonderausgaben (Wohnraumschaffung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2018

…Berücksichtigung von: 1. Sonderausgaben a) Aufwendungen für die freiwillige Weiterversicherung und den Nachkauf von Versicherungs­zeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung (Kennzahl 450) im Betrag von 3.015,72 €, b) private Zuwendungen an begünstigte Spendenempfänger (Kennzahl 459) im Betrag von 672 € sowie c) Rückzahlungen von…

BFG RV/7105443/2014Keine Vermietungsabsicht bei jahrelangem Leerstand seit Erwerb der Immobilie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2021Teil 2/2

…Überschüsse reicht für die steuerliche Anerkennung der Verluste nicht aus (VwGH 20.12.2012, 2009/15/0033; VwGH 28.10.2009, 2008/15/0070). Die Last der Behauptung und des Beweises der voraussichtlichen Ertragsfähigkeit einer zunächst verlustbringenden Betätigung innerhalb des von den Liebhabereiverordnungen geforderten Zeitraumes…

BFG RV/7104049/2014Aufteilung der Anschaffungskosten eines bebauten Grundstücks
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2022

…betreffend Feststellung von Einkünften betreffend das Kalenderjahr 2009 gemäß § 188 BAO nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die im Kalenderjahr 2009 erzielten Einkünfte werden gemäß § 188 BAO festgestellt: Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung…

BFG RV/3100686/2010Zurechnung von Wirtschaftsgütern: Einräumung eines entgeltlichen Nutzungsrechtes (Servitutes) an Tiefgaragenabstellplätzen als steuerpflichtige Nutzung nach § 28 EStG oder Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2014

…Verträge, aufgrund derer sie fließen, sondern der wirtschaftliche Inhalt des Geschäftes maßgebend. Entsprechend können auch solche aus der Einräumung dem Miet- und Pachtrecht wirtschaftlich ähnlicher Rechte, wie zB die entgeltliche Überlassung von Dienstbarkeiten (Servituten) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung begründen (vgl. Jakom/Laudacher EStG, 2014…

BFG RV/7100516/2014Ermittlung der fiktiven Anschaffungskosten bei unsicherem Ertragswert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2014Teil 2/2

…Das Gericht geht davon aus, dass mit Beginn der Vermietung 2007 die wirtschaftliche Nutzungsdauer der von den Eltern ererbten und später vom Neffen verwendete Möblierung bereits abgelaufen war; hierfür sprechen auch die dem Gericht vorgelegten Fotos. Die angefochtenen Bescheide erweisen sich somit als rechtswidrig (Art…

BFG RV/5101279/2009Verschiedene Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2015Teil 2/3

…wurde vom steuerlichen Vertreter des Unternehmens erklärt, dass ihm keine bekannt seien. Hinsichtlich der Höhe der von der Bf übernommen Kosten wird auf die zahlenmäßige Darstellung im Betriebsprüfungsbericht verwiesen. Eine betriebliche Nutzung der Wohnung wurde allenfalls in geringem Ausmaß fallweise und gelegentlich ab 2007 vorgenommen…