…festgestellte Vorgangsweise werde nicht bestritten. Der Vorarbeiter bzw Partieführer agiere als „Treuhänder des Dienstgebers“. Werde von einem Dienstnehmer keine Mahlzeit eingenommen, müssten nicht verbrauchte Gelder wieder an das Unternehmen zurückgegeben werden. Die Einnahme von Mahlzeiten sei nachgewiesen. Im Weiteren wurde sodann zu § 3 Abs 1…

…1**") verbucht (siehe Saldenliste und Konto 8630). In der MWR wurde ein Betrag iHv 571.450,96 als steuerfreier Beteiligungsertrag abgezogen (darin zwingend enthalten wie oben dargestellt die Einlagenrückzahlung von 72.150.-). Das heißt, die Einlagenrückzahlung wurde sowohl als Ertrag verbucht als auch in der…

…mittels folgender Rechnung festzustellen:   | Jahressechstel Dezember 2010 | 34.899,94 | Steuerfreier "Stock Options" SA-Anteil brutto | -4.008,24 | SV-Beiträge für sonstige Bezüge (KZ 225) | -1.720,93 | Freibetrag gemäß § 67 Abs 1 EStG 1988 |…

…Die von der Betriebsprüfung neuerstellte Treibstofverbrauchsrechnung ist wieder willkürlich, denn der angenommene Verbrauch ist falsch und daß man mit einem Firmen-Kfz nur die Strecke Wohnung Betriebsstätte und retour fährt ist auch realitätsfern. Es wurden unter anderem viele Wareneinkäufe mit dem Kfz getätigt. Bezüglich des…

…deshalb der Vorsteuerabzug zustehen. < Im weiters zitierten Erkenntnis des VwGH vom 28.6.2017, Ro 2015/15/0014 sei es wiederum um Beratungsleistungen im Zusammenhang mit einem steuerfreien Beteiligungsverkauf gegangen. Aus dieser Entscheidung sei nichts für die Frage zu gewinnen, ob ein Vorsteuerabzug zustehe…

…Beförderungsmittels1*** "***NN***" als ***Gasöltank*** in Österreich, wobei für die Bf. vor allem die Klärung verbrauchsteuerrechtlicher und gewerberechtlicher Fragen von Interesse ist. Das Zollamt Österreich verweigerte die Erteilung der erbetenen Auskünfte und erließ darüber einen Bescheid gem. § 4 Auskunftspflichtgesetz. Gegen diesen Bescheid vom 16.05.2023…

…finanziellen Veränderungen getragen habe, welche die Steuerfreiheit charakterisierten. Die von **A** erbrachten Dienstleistungen hätten somit nach den Ausführungen in der Niederschrift bzw im Prüfungsbericht nicht die von der EuGH-Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen für das Vorliegen steuerfreier Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr iSd § 6 Abs 1…

…nicht konzessionspflichtige Forderungskäufe handeln dürfte. Mit dem ebenfalls in diesem Vorhalt erwähnten Beschluss des LG Ried vom 25.7.2013 als Rekursgericht hat dieses bestätigt, dass Bf diese Forderungen gegen Deutsche Schuldner nicht in Österreich als Verbrauchergeschäft nach Art. 15 EuGVVO einklagen kann. Dies bedeutet…

…2007/15/0227). 3.1.5. Gemäß § 3 Abs. 1 LVO ist unter Gesamtgewinn der Gesamtbetrag der Gewinne zuzüglich steuerfreier Einnahmen abzüglich des Gesamtbetrages der Verluste zu verstehen. &nbsp; 3.2. Erwägungen: 3.2.1. Die Vermietung von Zinshäusern ist nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung…

…die Entrichtung der Verbrauchsteuer zu leisten, gemäß Art. 34 Abs.1 SystemRL sind Begleitdokumente mitzuführen. Ein steuerfreier Bezug von bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Waren aus einem anderen Mitgliedstaat mittels Freischein ist in der SystemRL nicht vorgesehen, ein solcher steuerfreier Bezug von Erzeugnissen…

…Reparaturarbeiten geplanten Veräußerung der Vorsteuerabzug gem. § 12 Abs. 3 UStG 1994 gar nicht zugestanden hätte. In diesem Fall hätte die Vorsteuer aufgrund des wirtschaftlichen Zusammenhangs mit der Ausführung eines steuerfreien Umsatzes keine Berücksichtigung finden dürfen (Ruppe/Achatz, UStG4, § 12 Tz 245; UFS 11.11.2003…

… 5 Abs 3a MinStG Folgendes regle: "Wurde für Mineralöle, die nach § 4 Abs. 1 Ziffer 1 steuerfrei sind, die Mineralölsteuer entrichtet, so ist sie auf Antrag des Verwenders zu vergüten." Unbestritten sei, dass der Bf seitens des Lieferanten Mineralölsteuer verrechnet wurde und diese auch entsprechend…

…Erlassung des Erstbescheides vollumfänglich offengelegt wurde und damit keine neuen Tatsachen vorliegen können, die eine Wiederaufnahme rechtfertigen. Inhaltlich ist für die Jahre 2011 und 2014 ausschließlich die Zuordnung des Verkaufspreises zur Veräußerung des (steuerpflichtigen) inländischen Betriebs (Assets) und (steuerfrei, weil internationale Schachteilbeteiligung) Beteiligungen (Shares) strittig…

…das Jahr 2014 ergebe einen Rückzahlungsbetrag von € 1.152,85. Die Ermittlung der Abgabe stelle sich wie folgt dar: ***2*** ***1*** Einkommen (§ 2 Abs 2 EStG 1988) ............................................................... 25.784,51 € + Steuerfreie Einkünfte (§ 3 Abs 1 Z 5 lit. a,c,d EStG 1988) ..................................…

…Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2012 ergebe einen Rückzahlungsbetrag von € 1.834,73. Die Ermittlung der Abgabe stelle sich wie folgt dar: Einkommen (§ 2 Abs 2 EStG 1988) ............................................................... 19.136,92 € + Steuerfreie Einkünfte (§ 3 Abs 1 Z 5 lit. a,c,d EStG 1988) .....................…

…mit dem innergemeinschaftlichen Verbringen zusammenhängenden innergemeinschaftlichen Erwerb erklärt, jedoch bei einem späteren steuerpflichtigen Umsatz mit den betroffenen Gegenständen im anderen Mitgliedstaat eine Steuerhinterziehung begeht, indem er zu Unrecht eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung aus diesem anderen Mitgliedstaat erklärt? 2. Ist für die Antwort auf die Frage…

…Einkommensteuerverfahrens 2013 mit Bescheid vom 13. April 2106. Im mit selben Datum neu erlassenen Sachbescheid wurde das ausbezahlte Vorsorgeguthaben erklärungswidrig nicht zu einem Drittel gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 steuerfrei belassen, sondern zur Gänze besteuert. Begründend wurde ausgeführt, die Steuerbegünstigung für Pensionskassenabfindungen im Sinne…

…55 + € 369,49; Kennziffer 245). Das Arbeitsmarktservice (AMS) zahlte für den Zeitraum 1.1.-28.1.2009 (28 Tage) Arbeitslosengeld als steuerfreien Bezug in Höhe von € 1.117,76 aus. Das Finanzamt stellte in der Folge fest, dass im Jahr 2009 auf den…

…Besteuerung sämtlicher Einkünfte (gem. Kontrollrechnung) ein Verlustvortrag in Höhe von € 15.840,61 abgezogen. Es werde daher ersucht, die steuerfreien Bezüge des Bf. im Rahmen der Umrechnungsvariante zu berücksichtigen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23. August 2017 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt:…

…korrekten und einfachen Anwendung dieser Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Missbrauch festlegen“. Zur Wahrung der Korrespondenz zwischen steuerfreier ig Lieferung und steuerbarem ig Erwerb ist die Nennung des Bestimmungsorts der Lieferung unverzichtbar, da sich der Mitgliedstaat der Erwerbsbesteuerung nach dem Bestimmungsort richtet…