…Einfuhrumsatzsteuer spricht die Bf. offenkundig die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art. 7 Umsatzsteuergesetz, UStG) nach Art. 6 Abs. 3 UStG an. Gemäß Art. 6 Abs. 3 UStG in der maßgeblichen Fassung ist steuerfrei die Einfuhr der Gegenstände, die vom Anmelder im Anschluss an die Einfuhr…

…Warenentgegennahme durch die Warenempfängerin zu überprüfen. Ihr musste bewusst gewesen sein, dass sie bei dieser Warenempfängerin die tatsächliche Übernahme der Waren und damit das Vorliegen der Voraussetzungen für eine steuerfreie Einfuhr nicht nachweisen können würde. Dies gilt umso mehr, als ihr die französischen Frachtbriefe nicht…

…Auch war die Bf verpflichtet, die UID-Nr des Warenempfängers anzugeben. Beantragt ein Spediteur als indirekter Vertreter unter seiner Sonder-UID die steuerfreie Einfuhr von Waren zur anschließenden innergemeinschaftlichen Lieferung, ist in der Zollanmeldung die UID-Nr des Empfängers anzugeben. Diese ist im Bestätigungsverfahren zu…

…werden können. Die Bf führte das verpflichtende UID-Abfrageverfahren nicht bzw nur verspätet durch. Beantragt ein Spediteur als indirekter Vertreter unter seiner Sonder-UID-Nr die steuerfreie Einfuhr von Waren zur anschließenden innergemeinschaftlichen Lieferung, muss in der Zollanmeldung die UID-Nr des Empfängers angegeben werden…

…Der Buchnachweis dient dazu, die materiellen Voraussetzungen der steuerfreien Lieferung nachzuweisen. Beantragt ein Spediteur als indirekter Vertreter unter Verwendung seiner Sonder-UID-Nr die steuerfreie Einfuhr von Waren zum Zweck einer anschließenden innergemeinschaftlichen Lieferung, muss in der Zollanmeldung die UID-Nr des Empfängers angegeben werden…

…die die Abgabenschuldnerin ja erst einfordern habe müssen, nachdem die Waren überlassen und diese vom Abnehmer auch übernommen worden sind. Seitens der Beschwerdeführerin seien anlässlich jeden Geschäftsprozesses die Voraussetzungen für die steuerfreie Einfuhr geprüft worden. Gestützt auf das Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 29…

…von 30.630,79 Euro zur Entrichtung vor. Dies zusammengefasst im Wesentlichen mit der Begründung, dass im Zuge der Abfertigungen die tatsächlichen Empfänger nicht bekannt gewesen seien und demgemäß zum Zeitpunkt der jeweiligen Abfertigung ein für die steuerfreie Einfuhr im Sinne des Art. 6 Abs…

…Überführung von Waren in das betreffende Zollverfahren. Nach den für das Haftungsverfahren bindenden Feststellungen im rechtskräftigen Abgabenfestsetzungsbescheid vom 1. Juni 2012 sind die tatsächlichen Importeure oder Erwerber der eingeführten Waren unbekannt und konnten demgemäß die materiellen Voraussetzungen für die steuerfreie Einfuhr nach Art. 6 Abs…

…von 30.630,79 Euro zur Entrichtung vor. Dies zusammengefasst im Wesentlichen mit der Begründung, dass im Zuge der Abfertigungen die tatsächlichen Empfänger nicht bekannt gewesen seien und demgemäß zum Zeitpunkt der jeweiligen Abfertigung ein für die steuerfreie Einfuhr im Sinne des Art. 6 Abs…

…importiere". Mein Freund erhielt beim Zollamt in ***OrtAT*** die Auskunft, dass eine zoll- und steuerfreie Einfuhr eines Fahrzeuges als Übersiedlungsgut möglich wäre und die zuständige Zollbeamtin übersandte uns einen entsprechenden Vordruck. Diesen Vordruck sollten wir ausfüllen und das Zollamt wollte den Antrag dann prüfen. Ich…

…3 iVm Art. 7 UStG 1994. Bestätigungsverfahren (Art. 28 Abs. 2 UStG 1994) Beantragt ein Spediteur als indirekter Vertreter mit seiner Sonder-UID in der Zollanmeldung die steuerfreie Einfuhr von Waren, die anschließend innergemeinschaftlich geliefert werden sollen, obliegt es ihm, das Vorliegen der diesbezüglichen Voraussetzungen…

…Einfuhrverzollungen nach dem Verfahren „ZK-4200“ (steuerfreie Einfuhr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung) unter Verwendung der „Sonder-UID“ des Spediteurs vorgenommen. Der darauf folgende Verkauf der Waren wurde von der Bf. als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung behandelt. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Überprüfung wurde (neben anderer nunmehr unstrittiger…

…waren daher auch aus dieser Sicht kausal für das Gelingen des Steuerbetrugs in den mehr als 200 gegenständlichen Fällen. c) Keine Abfragen der UID-Nummern der Empfänger Beantragt ein Spediteur als indirekter Vertreter mit seiner Sonder-UID in der Zollanmeldung die steuerfreie Einfuhr von Waren…

…bezahlten Einfuhrumsatzsteuer zu gewähren. Eine Verweigerung des Vorsteuerabzugs verstoße gegen den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, auf den sich der EuGH in zahlreichen Erkenntnissen stütze. Wenn die Zollbehörde einerseits den Logistiker (Spediteur) als Lieferer im Sinne des Art. 6 Abs. 3 UStG (steuerfreie Einfuhr bei…

…damit zu erklären, dass die verfahrensgegenständlichen Zollanmeldungen schlicht dazu gedient haben könnten, unter Vortäuschung von Wiedereinfuhren als Rückwaren die (widerrechtliche) zoll- und steuerfreie Einfuhr dieser Nichtunionswaren ins Zollgebiet der Union zu gewährleisten. Diesbezügliche gesicherte Feststellungen liegen aber nicht vor, sodass derartige Zuwiderhandlungen nicht als erwiesen…

…1*** im Namen von ***3*** um EUR 23.000,- - Verkaufspreis ohne NoVA in die EU - statt EUR 28.500,- - dem höheren Verkaufspreis im Inland inklusive Normverbrauchsabgabe; Die bewirkte steuerfreie Einfuhr an ***3*** mit Nutzung des Befreiungstatbestandes Einfuhr durch Behinderten gemäß § 3 Z 5 NoVAG 1991…

…aus Drittländern vom Zoll, Einfuhrumsatzsteuer und den Verbrauchsteuern befreit sind. Die steuerfreie Verbringung von Tabakwaren aus anderen Mitgliedstaaten in das Steuergebiet war bzw. ist gemäß Z 2 leg cit. unter den Voraussetzungen geregelt, unter denen eine steuerfreie Einfuhr nach Z 1 erlaubt war bzw. ist. …

…1) und anderen von der Europäischen Gemeinschaft erlassenen Rechtsvorschriften vom Zoll oder den Verbrauchsteuern befreit werden können, 2. die steuerfreie Verbringung von Tabakwaren aus anderen Mitgliedstaaten in das Steuergebiet unter den Voraussetzungen zu regeln, unter denen eine steuerfreie Einfuhr nach Z 1 erlaubt ist, 3. [...] …

…Umständen nicht zumutbar ist, genügt die Glaubhaftmachung. Rechtliche Erwägungen und Beweiswürdigung: Die Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 setzt eine sich an die Einfuhr anschließende (steuerfreie) innergemeinschaftlichen Lieferung voraus, wobei ein innergemeinschaftliches Verbringen einer Lieferung gleichgestellt ist (§ 3 Abs. 1 Z 1 UStG…

…den Umständen nicht zumutbar ist, genügt die Glaubhaftmachung. Rechtliche Erwägungen Die Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 setzt eine sich an die Einfuhr anschließende (steuerfreie) innergemeinschaftlichen Lieferung (Art. 7 UStG 1994) voraus, wobei ein innergemeinschaftliches Verbringen einer Lieferung gleichgestellt ist (Art. 3 Abs…