…Einfuhrumsatzsteuer spricht die Bf. offenkundig die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art. 7 Umsatzsteuergesetz, UStG) nach Art. 6 Abs. 3 UStG an. Gemäß Art. 6 Abs. 3 UStG in der maßgeblichen Fassung ist steuerfrei die Einfuhr der Gegenstände, die vom Anmelder im Anschluss an die Einfuhr…

…Versendung endet, sowie die von diesem Mitgliedstaat ausgestellte UID dieses Warenempfängers angeführt. Diese Regelung gilt ab 1. Oktober 2006. Rz 3961: Ist die an die Einfuhr anschließende innergemeinschaftliche Lieferung oder Verbringung nicht steuerfrei, weil der liefernde Unternehmer gewusst hat oder hätte wissen müssen, dass der…

…3 UStG 1994: Steuerfreie Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt; § 12 Abs. 17 UStG 1994: Vorsteuerabzug bei Lieferung von gebrauchten Fahrzeugen ins Drittland; § 23 Abs. 6 UStG 1994: Steuerfreie Reiseleistungen ins Drittland; Art. 6 Abs. 3 UStG 1994: Steuerfreie Einfuhr von Gegenständen mit…

…Gesamtwert von 2040 Euro eingeführt werden(bis 31.12.2016: 20 Euro, wovon 4 Euro auf Lebensmittel und nichtalkoholische Getränke entfallen dürfendurften) eingeführt werden. Die Bestimmungen für die steuerfreie Einfuhr von Tabakwaren oder Alkoholika gelten nicht für Reisende unter 17 Jahren. Weiters enthält § 6 Abs…

…Überwachen und ähnliche Gegenstände mit der Maßgabe, dass die hergestellten Gegenstände zur Gänze aus dem Zollgebiet der Union auszuführen sind. Rz 1028: Steuerfrei ist unter Berücksichtigung der in § 6 Abs. 4 Z 8 UStG 1994 genannten weiteren Bedingungen die Einfuhr von Gegenständen, die nach Art…

…können nur dann steuerfrei eingeführt werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: gesetzlich festgelegte Höchstmengen wurden eingehalten, die Waren befinden sich im persönlichen Reisegepäck, es handelt sich um eine nichtgewerbliche Einfuhr. 6.5.2 Einhaltung der gesetzlich festgelegten Höchstmengen Rz 1037: Jeder Reisende kann nur…

1.4. Allgemeines zur steuerfreien Einfuhr im Sinne des Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 sowie zur innergemeinschaftlichen Lieferung und zum innergemeinschaftlichen Verbringen im Sinne des Art. 7 UStG 1994 1.4.1. Begriffsbestimmungen Bei Umsatzsteuertransaktionen, die im Zusammenhang mit einer Warenbewegung stehen, wird zwischen…

…Warenentgegennahme durch die Warenempfängerin zu überprüfen. Ihr musste bewusst gewesen sein, dass sie bei dieser Warenempfängerin die tatsächliche Übernahme der Waren und damit das Vorliegen der Voraussetzungen für eine steuerfreie Einfuhr nicht nachweisen können würde. Dies gilt umso mehr, als ihr die französischen Frachtbriefe nicht…

…Dezember 2008, der zufolge die steuerfreie Einfuhr von den bis dahin geltenden € 22 auf € 150 angehoben worden sei. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Art. 20 Zollkodex (ZK) stützen sich die bei einer Zollschuld geschuldeten Abgaben auf den Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften. Die…

…Auch war die Bf verpflichtet, die UID-Nr des Warenempfängers anzugeben. Beantragt ein Spediteur als indirekter Vertreter unter seiner Sonder-UID die steuerfreie Einfuhr von Waren zur anschließenden innergemeinschaftlichen Lieferung, ist in der Zollanmeldung die UID-Nr des Empfängers anzugeben. Diese ist im Bestätigungsverfahren zu…

…werden können. Die Bf führte das verpflichtende UID-Abfrageverfahren nicht bzw nur verspätet durch. Beantragt ein Spediteur als indirekter Vertreter unter seiner Sonder-UID-Nr die steuerfreie Einfuhr von Waren zur anschließenden innergemeinschaftlichen Lieferung, muss in der Zollanmeldung die UID-Nr des Empfängers angegeben werden…

…Der Buchnachweis dient dazu, die materiellen Voraussetzungen der steuerfreien Lieferung nachzuweisen. Beantragt ein Spediteur als indirekter Vertreter unter Verwendung seiner Sonder-UID-Nr die steuerfreie Einfuhr von Waren zum Zweck einer anschließenden innergemeinschaftlichen Lieferung, muss in der Zollanmeldung die UID-Nr des Empfängers angegeben werden…

…16. August 2005 hinzuweisen (vgl. auch UStRL Rz 3958). Beantrage demnach - wie im gegenständlichen Fall - ein Spediteur in der Zollanmeldung als indirekter Vertreter mit seiner Sonder-UID Nummer die steuerfreie Einfuhr von Waren, die anschließend innergemeinschaftlich geliefert werden, reiche es grundsätzlich für Zwecke des Buchnachweises…

…16. August 2005 hinzuweisen (vgl. auch UStRL Rz 3958). Beantrage demnach - wie im gegenständlichen Fall - ein Spediteur in der Zollanmeldung als indirekter Vertreter mit seiner Sonder-UID Nummer die steuerfreie Einfuhr von Waren, die anschließend innergemeinschaftlich geliefert werden, reiche es grundsätzlich für Zwecke des Buchnachweises…

…die die Abgabenschuldnerin ja erst einfordern habe müssen, nachdem die Waren überlassen und diese vom Abnehmer auch übernommen worden sind. Seitens der Beschwerdeführerin seien anlässlich jeden Geschäftsprozesses die Voraussetzungen für die steuerfreie Einfuhr geprüft worden. Gestützt auf das Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 29…

…von 30.630,79 Euro zur Entrichtung vor. Dies zusammengefasst im Wesentlichen mit der Begründung, dass im Zuge der Abfertigungen die tatsächlichen Empfänger nicht bekannt gewesen seien und demgemäß zum Zeitpunkt der jeweiligen Abfertigung ein für die steuerfreie Einfuhr im Sinne des Art. 6 Abs…

…Überführung von Waren in das betreffende Zollverfahren. Nach den für das Haftungsverfahren bindenden Feststellungen im rechtskräftigen Abgabenfestsetzungsbescheid vom 1. Juni 2012 sind die tatsächlichen Importeure oder Erwerber der eingeführten Waren unbekannt und konnten demgemäß die materiellen Voraussetzungen für die steuerfreie Einfuhr nach Art. 6 Abs…

…von 30.630,79 Euro zur Entrichtung vor. Dies zusammengefasst im Wesentlichen mit der Begründung, dass im Zuge der Abfertigungen die tatsächlichen Empfänger nicht bekannt gewesen seien und demgemäß zum Zeitpunkt der jeweiligen Abfertigung ein für die steuerfreie Einfuhr im Sinne des Art. 6 Abs…

…Unterlagen geprüft. Dabei habe das Zollamt im Wesentlichen festgestellt, dass die im Art 6 Abs 3 UStG 1994 geforderte "Unmittelbarkeit" als Tatbestandsvoraussetzung für die steuerfreie Einfuhr nicht erfüllt worden sei. Ebenso sei der für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung erforderliche Buchnachweis nicht erbracht worden. Abschließend rechtfertigt…

…auf Verwaltungsanweisungen beruht (vgl. Haunold, Steuerfreie Einfuhr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung / Zweifelsfragen bei Verwendung einer "Sonder-UID" in SWK 14/1999, S 309 unter Hinweis auf den Erlass des BMF 1.2.1996, GZ 02 0089/4-IV/2/96 über die "Sonder-UID" für…