…VwGH 5.10.1994, 94/15/0036). Grundsätzlich entsprechen bei Personengesellschaften die Gewinnanteile dem Verhältnis der Kapitalanteile und bedürfen Abweichungen davon zur steuerlichen Anerkennung einer Rechtfertigung. Insbesondere zur Entlohnung des Arbeitseinsatzes in Folge der Übernahme der Geschäftsführung und bei unterschiedlich hohen Haftungsrisiken sind aber Abweichungen…

…dazu eine sehr klare Regelung in § 914 ABGB und in der zugehörigen Judikatur. Diese besagt, dass bei der Interpretation von Verträgen nicht am starren Wortsinn festzuhalten ist, sondern es ist die Absicht der Parteien maßgeblich. Es war nie die Absicht der Parteien, diese Domain einzubringen…

…einer Kapitalbeteiligung als Betriebsvermögen einer Betriebsstätte iSd Art. 13 Abs. 2 DBA maßgebend, wobei ein funktionaler Zusammenhang u.U. auch fehlen kann, obwohl notwendiges Betriebsvermögen vorliegt. Entscheidend ist, welche Tätigkeit die GmbH, an der die Beteiligung gehalten wird, entfaltet, und ob es einen hinreichend starken…

…Die Anschaffung dieser Beteiligung wurde fremdfinanziert. Mit Einbringungsverträgen vom 24. September 2003 wurden jeweils 100% der Kapitalanteile der früheren Schwestergesellschaften im Gesamtwert von EUR 194.574.000,00 durch die Muttergesellschaft ***T-SAS*** (***T-SAS***), ***F.*** wie folgt eingebracht: | Gesellschaft: | Stammkapital: | ***AR…

…der hilfsbedürftigen Person pro Monat für ihren Lebensbedarf nicht mindestens ein Betrag zur Verfügung stehe, welcher den Richtsätzen des ASVG entspreche. Eine starre Fixierung auf diese Beträge sei jedoch überschießend, da es auch auf die konkreten Lebensumstände ankomme. Eine Ausnahme sei jedenfalls dann zu machen…

…2006 gewesen. Mit Einbringungs- und Sacheinlagevertrag vom 30.7.2007 hätten ***LS*** GmbH als 100 %iger Eigentümer der Beschwerdeführerin und ***BI*** AG vereinbart, die Kapitalanteile der Beschwerdeführerin zu € 35.000 im Wege der Einbringung gemäß Art. III UmgrStG an ***BI*** AG abzutreten. Als Gegenleistung…

…sind, da die slowakische Gesellschaft nur über eine Betriebsstätte in Bratislava verfügt. Daher lässt sich das Erfordernis der Eigenschaft als notwendiges Betriebsvermögen daraus nicht ableiten. Zudem regelt die Rz 190 der Verrechnungspreisrichtlinie lediglich die Zurechnung einer Kapitalbeteiligung zu einer Betriebsstätte. Die Verrechnungspreisrichtlinie normiert hingegen nicht…

…einer Kapitalbeteiligung als Betriebsvermögen einer Betriebsstätte iSd Art. 13 Abs. 2 DBA maßgebend, wobei ein funktionaler Zusammenhang u.U. auch fehlen kann, obwohl notwendiges Betriebsvermögen vorliegt. Entscheidend ist, welche Tätigkeit die GmbH, an der die Beteiligung gehalten wird, entfaltet, und ob es einen hinreichend starken…

…eine Erhebungsform der Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer. Die Besteuerungsfolgen einer verdeckten Ausschüttung auf Ebene des Anteilsinhabers sind grundsätzlich unabhängig von den Konsequenzen auf Ebene der Körperschaft. Es ist zwar von einem starken faktischen Zusammenhang auszugehen, rechtlich besteht aber keine Bindungswirkung (Roman Leitner (Hrsg), Handbuch Verdeckte Gewinnausschüttung2…

…Ventures eingetretene, nicht vorhersehbare negative wirtschaftliche Entwicklung der Weltwirtschaft durch die Finanzkrise ab 2008/09 sowie auf den unerwartet starken Druck durch die neu in den Markt eingetretenen chinesischen Konkurrenten Huawei und ZTE zurückzuführen. Die AP führt in der Niederschrift zur Schlussbesprechung aus, dass zur…

…und ***B-Ltd***. erworben. Die Anschaffung dieser Beteiligung sei fremdfinanziert worden. Aufgrund der Finanzwirtschaftskrise 2008 sei es zu einem starken Rückgang an Konsumausgaben und einem Abfall an Erträgen in Ländern gekommen, in denen sich eine große Anzahl von ***T***-Geschäften befinde (vor allem ***F.***, Spanien…

…Gänze von der ***T-SAS***, ***B.***, gehalten. Mit Einbringungsverträgen vom 24. September 2003 wurden jeweils 100% der Kapitalanteile der früheren Schwestergesellschaften im Gesamtwert von EUR 194.574.000,00 durch die Muttergesellschaft ***T-SAS*** (***T-SAS***), ***F.*** eingebracht, sodass die Bf. innerhalb des ***T***-Konzerns…

…Abs 1 KStG 1988 idF StReformG 2005, BGBl I 2004/57, bestimmt in Ziffer 4, dass bei der Gewinnermittlung die Zinsaufwendungen in Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung des Erwerbes von Kapitalanteilen im Sinne des § 10, soweit sie zum Betriebsvermögen gehören, als Betriebsausgaben im Sinne des Einkommensteuergesetzes…

…nach schwer. Das Bewertungsgesetz bildet alles ab, nur wirtschaftliche Begebenheiten in der Regel nicht, Stichwort Einheitswerte, Stichwort Einheitswert des Betriebsvermögens, Stichwort gemeiner Wert von Kapitalanteilen, Stichwort Abzinsungsfaktor bei dauernden Lasten, usw. Das sind alles Vorgaben des Bewertungsrechtes, die mit wirtschaftlichen Begebenheiten mit Verlaub überhaupt nichts…

…nach schwer. Das Bewertungsgesetz bildet alles ab, nur wirtschaftliche Begebenheiten in der Regel nicht, Stichwort Einheitswerte, Stichwort Einheitswert des Betriebsvermögens, Stichwort gemeiner Wert von Kapitalanteilen, Stichwort Abzinsungsfaktor bei dauernden Lasten, usw. Das sind alles Vorgaben des Bewertungsrechtes, die mit wirtschaftlichen Begebenheiten mit Verlaub überhaupt nichts…

…Bedeutung seien. Dazu gehören in erster Linie zukunftsbezogene unternehmens- und marktorientierte Informationen. Unternehmensbezogene Informationen seien insbesondere interne Plandaten sowie Analysen der Stärken und Schwächen des Unternehmens und der von diesem angebotenen Leistungen. Marktbezogene Informationen seien unter anderem Daten über die Entwicklung der Branche, der Konkurrenzsituation…

…unter Berücksichtigung der bei Zusammenschluss vorbehaltenen stillen Reserven und der Stände der variablen Kapitalkonten. § 14: Änderungen des Buchwertes des Zusammenschlussvermögens aufgrund abgabenrechtlicher Feststellungen führen zu keiner Veränderung des starren Kapitalkontos, sondern werden am variablen Kapitalkonto des Geschäftsherrn erfasst. Zur Höhe der Verluste trifft die belangte…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Ploner hinsichtlich der Beschwerden der Bf., vertreten durch die Big-Vor-Stb-Kanzlei, vom 23. September 2010 gegen die nachfolgenden Bescheide des (damals zuständigen) Finanzamtes Klagenfurt, Abteilung Gebühren und Verkehrsteuern, vom 7. September…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Sonja Stradner in der Beschwerdesache ***Bf*** (ehemals ***Bf***), ***Bf-Adr***, vertreten durch BF Consulting Wirtschaftsprüfungs GmbH, Mariahilfer Straße 32, 1070 Wien, über die Beschwerde vom 11. Oktober 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck…

***Z*** hat sich dabei auf Ebene der ***H Privatstiftung*** die beherrschende Stellung des Stifters durch Vorbehalt von Einflussnahme- und Gestaltungsmöglichkeiten gesichert. So hat sich der Stifter auf Lebenszeit als Stiftungsvorstand mit Einzelzeichnungsberechtigung (nach außen) eingesetzt; das bindende Vorschlagsrecht bei Neubenennung eines Stiftungsvorstandes vorbehalten; ein Änderungsrecht…