…ist (siehe dazu Rz 726), kann die Bündelung von nicht einbringungsfähigen Kapitalanteilen in vermögensverwaltenden Personengesellschaften nicht zur Schaffung von einbringungsfähigem Vermögen führen. Rz 719: Der Mitunternehmeranteil umfasst neben dem fixen (starren) auch den variablen Kapitalanteil sowie Gewinnverrechnungskonten oder ausstehende Einlagen, eventuell vorhandenes Sonderbetriebsvermögen und Ergänzungskapital…

…als Komplementärin und die Z.GmbH als (einzige) Kommanditistin beteiligt. Die starren und variablen Kapitalkonten der ausgeschiedenen Kommanditisten wie auch die Wertansätze in den Ergänzungsbilanzen wurden mit den (steuerlichen) Buchwerten zum Stichtag 15. Dezember 2002 auf die Z.GmbH übertragen und für die neu eingetretene…

… 19 Abs. 2 UmgrStG ohne Belang ist, ob die Anteile an der übernehmenden Körperschaft Betriebsvermögen oder Privatvermögen darstellen. Eine natürliche Person bringt aus ihrem Privatvermögen Kapitalanteile im Sinne des § 12 Abs. 2 UmgrStG in eine in ihrem Alleineigentum stehende übernehmende Körperschaft ein. Eine Mitunternehmerschaft hält…

…vermietet. Rz 1416: Die Übertragung eines zum Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsgutes ohne Übertragung eines (Teil)Betriebes oder Mitunternehmeranteiles in das Betriebsvermögen der übernehmenden Mitunternehmerschaft gegen Gewährung von Gesellschafterrechten und der damit verbundenen Begründung oder Erhöhung des starren (fixen) Kapitalkontos des Übertragenden ist ein Anwendungsfall des Art…

…VwGH 5.10.1994, 94/15/0036). Grundsätzlich entsprechen bei Personengesellschaften die Gewinnanteile dem Verhältnis der Kapitalanteile und bedürfen Abweichungen davon zur steuerlichen Anerkennung einer Rechtfertigung. Insbesondere zur Entlohnung des Arbeitseinsatzes in Folge der Übernahme der Geschäftsführung und bei unterschiedlich hohen Haftungsrisiken sind aber Abweichungen…

…dazu eine sehr klare Regelung in § 914 ABGB und in der zugehörigen Judikatur. Diese besagt, dass bei der Interpretation von Verträgen nicht am starren Wortsinn festzuhalten ist, sondern es ist die Absicht der Parteien maßgeblich. Es war nie die Absicht der Parteien, diese Domain einzubringen…

…Zwecke verfolgen. 5. Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zweckes darf das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, nur für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke…

…Zwecke verfolgen. 5. Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zweckes darf das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, nur für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke…

…einer Kapitalbeteiligung als Betriebsvermögen einer Betriebsstätte iSd Art. 13 Abs. 2 DBA maßgebend, wobei ein funktionaler Zusammenhang u.U. auch fehlen kann, obwohl notwendiges Betriebsvermögen vorliegt. Entscheidend ist, welche Tätigkeit die GmbH, an der die Beteiligung gehalten wird, entfaltet, und ob es einen hinreichend starken…

…die Darstellung des einzubringenden Vermögens (§ 15 UmgrStG Rz 837 ff) und die Bewertung von einzubringendem Betriebsvermögen (§ 16 UmgrStG Rz 848 ff) und von einzubringenden nicht betriebszugehörigen Kapitalanteilen (§ 17 UmgrStG Rz 929 ff). 3.3.1. Zurechnung des Vermögens bis zum Einbringungsstichtag Rz 811: Durch die…

…Überlassung von Wirtschaftsgütern in der Form beitragen, wie es im wirtschaftlichen Leben zwischen fremden Gesellschaftern üblich sei. Die Kapitaleinlage von 1.000 € sei nicht geeignet, das Betriebskapital nachhaltig und ausreichend zu stärken. Hinsichtlich der minderjährigen Kinder E, F und G liege daher keine Beteiligung…

…19-Rücklage ergeben sich aus den Regelungen des KStG 1988 insbesondere folgende Besonderheiten: Einkünfte, die der Hinzurechnungsbesteuerung unterliegen (§ 10a KStG 1988) sind zu berücksichtigen. Teilwertabschreibungen auf Kapitalanteile sind nur in dem Ausmaß zu berücksichtigen, in dem sie in dem betreffenden Veranlagungszeitraum steuerwirksam sind (§ 12 Abs…

…Die Anschaffung dieser Beteiligung wurde fremdfinanziert. Mit Einbringungsverträgen vom 24. September 2003 wurden jeweils 100% der Kapitalanteile der früheren Schwestergesellschaften im Gesamtwert von EUR 194.574.000,00 durch die Muttergesellschaft ***T-SAS*** (***T-SAS***), ***F.*** wie folgt eingebracht: | Gesellschaft: | Stammkapital: | ***AR…

…2 UmgrStG (Betrieb, Teilbetrieb, Mitunternehmeranteil, Kapitalanteil) nicht nur am Spaltungsbeschlusstag, sondern auch am Spaltungsstichtag verfügen können muss. Das bedeutet, dass das begünstigt zu spaltende Vermögen der spaltenden Körperschaft auch schon am Spaltungsstichtag zuzurechnen war. Zu Steuerspaltungen (letztmalig möglich zu einem Stichtag vor dem 1.1…

…der hilfsbedürftigen Person pro Monat für ihren Lebensbedarf nicht mindestens ein Betrag zur Verfügung stehe, welcher den Richtsätzen des ASVG entspreche. Eine starre Fixierung auf diese Beträge sei jedoch überschießend, da es auch auf die konkreten Lebensumstände ankomme. Eine Ausnahme sei jedenfalls dann zu machen…

…2006 gewesen. Mit Einbringungs- und Sacheinlagevertrag vom 30.7.2007 hätten ***LS*** GmbH als 100 %iger Eigentümer der Beschwerdeführerin und ***BI*** AG vereinbart, die Kapitalanteile der Beschwerdeführerin zu € 35.000 im Wege der Einbringung gemäß Art. III UmgrStG an ***BI*** AG abzutreten. Als Gegenleistung…

…Der Saldo aus den übertragenen Aktiva und Passiva stellt das jeweilige Übertragungskapital dar. Eine Übertragungsbilanz ist auch dann aufzustellen, wenn nur ein Kapitalanteil im Sinne des § 12 Abs. 2 Z 3 UmgrStG übertragen wird. Die Ausführungen gelten sinngemäß für grenzüberschreitende Spaltungen nach dem EU-UmgrG…

…sind, da die slowakische Gesellschaft nur über eine Betriebsstätte in Bratislava verfügt. Daher lässt sich das Erfordernis der Eigenschaft als notwendiges Betriebsvermögen daraus nicht ableiten. Zudem regelt die Rz 190 der Verrechnungspreisrichtlinie lediglich die Zurechnung einer Kapitalbeteiligung zu einer Betriebsstätte. Die Verrechnungspreisrichtlinie normiert hingegen nicht…

…einer Kapitalbeteiligung als Betriebsvermögen einer Betriebsstätte iSd Art. 13 Abs. 2 DBA maßgebend, wobei ein funktionaler Zusammenhang u.U. auch fehlen kann, obwohl notwendiges Betriebsvermögen vorliegt. Entscheidend ist, welche Tätigkeit die GmbH, an der die Beteiligung gehalten wird, entfaltet, und ob es einen hinreichend starken…

…eine Erhebungsform der Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer. Die Besteuerungsfolgen einer verdeckten Ausschüttung auf Ebene des Anteilsinhabers sind grundsätzlich unabhängig von den Konsequenzen auf Ebene der Körperschaft. Es ist zwar von einem starken faktischen Zusammenhang auszugehen, rechtlich besteht aber keine Bindungswirkung (Roman Leitner (Hrsg), Handbuch Verdeckte Gewinnausschüttung2…