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BFG RV/4100662/2019Berichtigung einer fehlerhaften Datumsangabe in einer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023

…Steuerabzug | 30.179,40 Euro 4.539,26 Euro Somit wurden sämtliche aus Schweden zugeflossenen Bezüge der Versteuerung unterzogen, da die belangte Behörde davon ausging, dass Österreich laut Doppelbesteuerungsabkommen Österreich/Schweden das Besteuerungsrecht für die Rentenzahlungen aus dem Pensionsfonds und der gesetzlichen Sozialversicherungsrente hat…

BFG RV/5100315/2019deutsche Rente Doppelbesteuerungsabkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2020Teil 1/2

…Hand der Daten 2016 und den Angaben der Pensionsanstalt mit 64,62% hochgerechnet worden. Der steuerfreie Anteil des Bf betrage laut der Beilage 2016 35,38% und resultiere aus Einzahlungen aus versteuerten Geldern in den Pensionsfonds. Im Schreiben des deutschen Finanzamtes stünden allerdings 38% steuerfrei…

BFG RV/7102065/2017Antragslegitimation einer irischen Investmentgesellschaft (plc) zur KESt-Rückerstattung gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2018Teil 1/2

…Pensionskassen, Versicherungen, Privatbanken, staatliche Einrichtungen) als auch an Privatanleger. Die ETF`s sind je nach Anlageziel physisch replizierend oder derivativbasiert gestaltet. An den von der Bf. im Streitzeitraum aufgelegten und verwalteten Teilfonds waren nach Angaben des steuerlichen Vertreters (StV) ungefähr 2000 Anteilsinhaber mit einem schwankenden…

BFG RV/1100009/2014Abzugsfähigkeit von Aufwendungen eines pensionierten Priesters als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2014Teil 2/2

…Dekrete und Anordnungen erlassen. Die vom zuständigen Bischof erlassenen Gesetze bzw. Verordnungen haben letztlich den gleichen Rang wie entsprechende staatliche Weisungen. Unter Rücksicht der von c. 1274 § 2 CIC/1983 festgelegten Verantwortung des Diözesanbischofs für die Vorsorge im Fall von Krankheit bei Klerikern hat sich…

BFG RV/7102216/2013KESt-Rückerstattung eines US-Investmentfonds - Erweiterung des Antragsgegenstandes im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2025Teil 1/2

…Sie sei nach US-Recht ein intransparentes Körperschaftsteuersubjekt, dass aber auf Grund der Steuerbefreiung für Pensionsfonds keine Einkommensteuer bezahle. Eine Besteuerung bei den Anteilinhabern würde erst bei der Ausschüttung an sie erfolgen und richte sich nach dem jeweiligen steuerrechtlichen Status der Anteilinhaber. b) Zum Antragsgegenstand…

BFG RV/7101370/2023Besteuerung von Ruhebezügen aus Großbritannien und den Niederlanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024

…Quellenstaat zu qualifizieren. Betreffend die staatliche Grundrente AOW der Sociale Verzekeringsbank teile Artikel 20 Abs. 4 DBA-Niederlande dem Kassenstaat Niederlande das Besteuerungsrecht zu. Österreich erfasse die Zahlungen gemäß Artikel 24 Abs. 3 als Progressionseinkünfte. Hinsichtlich des Stichting Pensioenfonds ABP stehe die Anwendbarkeit des Artikels…

BFG RV/3100043/2011Zuzug von Deutschland nach Österreich nach Pensionierung: 1. Höhe des Progressionsvorbehaltes bei Bezügen aus dt. Sozialversicherungsrente 2. Besteuerung einer dt. Betriebspension und von Bezügen aus dt. Pensionskasse 3. Beiträge an ausländische (dt.) private Krankenversicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 1/2

…Dabei ist gesetzlich nicht vorgesehen, dass solche Pensionseinkünfte nur mit einem bestimmten Anteil zu erfassen sind. Die hier betroffene staatliche Rente ist auf geleistete Beiträge zu einer ausländischen Pflichtversicherung zurückzuführen. Die deutsche Rentenversicherung basiert grundsätzlich auf einer Pflichtversicherung mit Pflichtbeiträgen (Sozialgesetzbuch, SGB VI) und entspricht…

BFG RV/1100010/2014Sind Aufwendungen eines Pfarrers im Ruhestand als Werbungskosten abzugsfähig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2014Teil 1/2

…Krankenversicherung abzuschließen. Diese stets aufrechte Anordnung des Bischofs ist mit einer gesetzlichen Versicherungspflicht gleichzusetzen.“ In der angeschlossenen "Stellungnahme zur Frage, ob die Versicherungspflicht der Priester und die daraus resultierenden Krankenkassenbeiträge des Klerus mit einer gesetzlichen Pflicht im staatlichen Bereich gleichzusetzen sind, sowie zur Frage, welche…

BFG RV/7100034/2018Besteuerung deutscher Renten-/Versorgungsbezüge einer in Österreich ansässigen Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 1/2

…Rentenanwartschaften verblieben bei der Unterstützungskasse. Das Vermögen des Pensionsfonds und der Unterstützungskasse ist über eine Treuhandkonstruktion verbunden. Für den ehemaligen Dienstgeber besteht eine gesetzliche Haftung. Der Pensionsfonds unterliegt der staatlichen Finanzaufsicht (BaFin). Während bis 2010 bei den monatlichen Rentenauszahlungen Abgaben und Versicherungsbeiträge, sofern solche anfielen…

BFG RV/7100103/2018Wiederaufnahme zur Berücksichtigung von Auslandseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 1/2

…Rentenanwartschaften verblieben bei der Unterstützungskasse. Das Vermögen des Pensionsfonds und der Unterstützungskasse ist über eine Treuhandkonstruktion verbunden. Für den ehemaligen Dienstgeber besteht eine gesetzliche Haftung. Der Pensionsfonds unterliegt der staatlichen Finanzaufsicht (BaFin). Während bis 2010 bei den monatlichen Rentenauszahlungen Abgaben und Versicherungsbeiträge, sofern solche anfielen…

BFG RV/1100010/2014Sind Aufwendungen eines Pfarrers im Ruhestand als Werbungskosten abzugsfähig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2014Teil 2/2

…von vornherein ausgeschlossen, da der Priester seinen Pensionsanspruch aufgrund der bereits geleisteten Arbeit erworben hat. Ein Ruhegehalt eines Priesters kann nicht mit einem Pensionsbezug im staatlichen Sinn gleichgesetzt werden. Denn mit der Inkardination wird der Kleriker gegenüber der zuständigen Autorität rechtlich verpflichtet, lebenslänglich für den…

BFG RV/7101063/2026Vorliegen von Wiederaufnahmegründen in Zusammenhang mit diversen Rentenzahlungen nach dem DBA Österreich-Deutschland; Besteuerungsrecht an diesen Rentenzahlungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2026Teil 2/2

…der ***C*** um eine unter § 22 Nr. 5 dEStG ("Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen, Pensionsfonds, Pensionskassen und Direkt-versicherungen") fallende Rente, die auf jeweils versteuerten Arbeitgeberbeiträgen (29.244,87 €) und Arbeitnehmerbeiträgen (34.194,15 €) beruht, handelt (s das Antwort-schreiben der steuerlichen Vertreterin vom 18…

BFG RV/6100336/2025Vorliegen einer "ausländischen" Pensionskasse gem. § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2025

…ist so ausgestaltet, dass für Personen, deren Beschäftigung unter eine Kollektivvereinbarung fällt, zusätzlich zu der staatlichen Pension eine betriebliche Altersvorsorge (Industrins och handelns tilläggspension - abgekürzt "ITP") existiert, bei der der Arbeitgeber Beiträge für die Altersvorsorge des Mitarbeiters bei einem Altersvorsorgeunternehmen, das die Beträge veranlagt, einzahlt…

BFG RV/6100183/2023Steuerliche Behandlung einer Pensionsabfindung durch Einmalzahlung aus einer britischen Firmenpension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2025

…BMF) nicht als begünstigte Pensionskasse im Sinne das DBA zu sehen sei, da der Trustee neben der Verwaltung des hier zu behandelnden Pensionsfonds auch noch andere Tätigkeiten ausübe und die ZFS davon ausgehe, dass bei der Übertragung von einem britischen Pensionsschema auf das andere Pensionsschema…

BFG RV/6100129/2023Vorliegen einer "ausländischen Pensionskasse" iSd § 25 Abs 1 Z 2 lit b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025

…Punkt "Imkomst" (Einkommen) "Tjänstepension" vermerkt und der jeweilige für das entsprechende Jahr ausbezahlte Betrag. Auf den Mitteilungen der ***SAG*** einerseits "Tjänstepension" und "privat pensionsförsäkring". Im Wege des automatischen Informationsaustausches wurde der Abgabenbehörde mitgeteilt, dass der Bf von der ***AAG*** eine Pensionsauszahlung iHv € 12.612…

BFG RV/4100351/2020Rückerstattung KESt an zypriotische Limited - Missbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2022Teil 1/3

…dem Register gelöscht und die entsprechende Bestätigung über die Löschung (§ 3540 des Gesetzes) ausgestellt, welche am 8.10.2019 unterschrieben wurde. Das Firmenregister führt ein eigenes Register über sämtliche Gesellschaften, denen es seine Zustimmung erteilt hat, damit sie als in einem anderen zulässigen Land bzw…

BFG RV/7102891/2012Rückerstattung zu Unrecht einbehaltener Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2019

…Darin wird bescheinigt, dass die durch ein Gesetz aus dem Jahr 1997 errichtete Bf, deren sämtliche Anteile von der kanadischen Regierung gehalten werden, in Kanada ansässig und von der Besteuerung in Kanada befreit ist. Die belangte Behörde erließ daraufhin einen Mängelbehebungsauftrag; die Ansässigkeit sei auf…

BFG RV/3100994/2016In der Selbstversicherung nach § 77 ASVG geleistete Beiträge sind ebenso wie die „Zusatzbeiträge“ für die Ehegattin nicht als Werbungskosten abzugsfähig, soweit sie mit in Österreich nicht steuerpflichtigen Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehende Ausgaben darstellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2024Teil 1/2

…Dezember 2012 erfolgte dies für die Jahre 2008 bis 2011. Der Beschwerdeführer erhob gegen sämtliche Bescheide am 10. Jänner 2013 - somit fristgerecht - das jeweils formgerechte Rechtsmittel der Berufung (nunmehr: "Bescheidbeschwerde") und beantragte darin für das Jahr 2007 die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages und der freiwilligen "SV…

BFG RV/4100388/2018Depotübertragung zwischen steuerpflichtigen und steuerbefreiten Depots einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2020

…mit den in das Pensionsfondsdepot übertragenen Wertpapieren erwirtschaftet werden, keiner Besteuerung. Käme im Zuge der Depotübertragung die Befreiungsbestimmung des § 27 Abs. 6 Z 2 TS 1 EStG 1988 zur Anwendung, so hätte dies - wie das Finanzamt richtig aufzeigt - zur Folge, dass sämtliche bis zu diesem…

BFG RV/7101274/2019Ermittlung von Progressionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019Teil 2/2

…seiner Gebietskörperschaften an eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person für einen Schaden zahlt, für dessen Folgen die staatliche Gemeinschaft in Abgeltung eines besonderen Opfers oder aus anderen Gründen nach versorgungsrechtlichen Grundsätzen einsteht, oder der als Folge von Kriegshandlungen oder politischer Verfolgung oder des Wehr-…