…Somit verfüge er gemäß § 26 BAO seit dem Umzug nach Frankreich mit September 2011 über keinen österreichischen Wohnsitz mehr (Kein Innehaben, keine ständige Nutzungsmöglichkeit). Österreich habe ab seinem Umzug nach Frankreich kein Besteuerungsrecht für seine Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit, da diese Tätigkeit ausschließlich in…

…bis Jahresende über eine ständige Wohnstätte iSd Art. 4 Abs. 2 bzw. einen Wohnsitz iSd § 26 BAO im Inland verfügt habe. Die Wohnung habe sich im Eigentum des Bf befunden und sei bis 30. September 2013 der einzige Wohnsitz gewesen. Eine ständige Nutzungsmöglichkeit habe bestanden…

…25.000,- €) bzw. die Grundrissgestaltung (186.000,- €) sowie diverse Wärmedämmungsmaßnahmen. Da zu den Voraussetzungen für die vom Bf beantragte Förderung eine ständige Nutzung der zu sanierenden Wohnungen als Hauptwohnsitz (HW) gehört (wurde vom Bf im Förderantrag zugesichert), musste jede Wohneinheit neben einer Sanitäreinheit…

…Ob der Bf anschließend (allein) nach Wien zurückkehrte und die Nutzung des Hauses zu Wohnzwecken (erst) am 01.09.2014 aufgab, kann dahingestellt bleiben, da die mehr als 5 jährige ständige Nutzung des Gebäudes auch mit Aufgabe derselben am 25.07.2014 gegeben ist. Das…

…ein sehr klares Bild, ob ein Gebäude tatsächlich ständig bzw durchgehend bewohnt wird. Der - auch in Anbetracht der Bewässerungsnotwendigkeit der Außenanlage - äußerst geringe Wasserverbrauch spricht klar gegen eine ständige durchgehende Nutzung des Gebäudes. Berücksichtigt man in diesem Zusammenhang auch noch den Umstand, dass zwar die…

…Einfamilienhauses eine ständige betriebliche Nutzung unwahrscheinlich erscheint. Außerdem war der Geschäftsführer, wie auch die Amtspartei vorbringt, überwiegend im Außendienst tätig und besaß ein Handy. Auch die Homepage weist auf eine österreichische Handynummer hin. Es fand nach Ansicht der Richterin somit keine wesentliche betriebliche Nutzung des…

In engem Zusammenhang mit dem Element des Ständig-zur-Verfügung-Stehens steht die Frage nach der Dauer des Besitzes der Wohnung. Der Kommentar zum OECD-MA spricht davon, dass die Wohngelegenheit von der natürlichen Person zur dauernden Nutzung bestimmt sein und beibehalten werden muss, wobei…

…der "Ständigkeit" der Wohnstätte, 148f). Eine "ständige Wohnstätte" liegt dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen die Wohngelegenheit tatsächlich jederzeit zur dauernden Nutzung zur Verfügung steht und er sich dort - sofern der Aufenthalt von vorneherein befristet ist - mehr als ein Jahr aufhält, wobei die tatsächliche Benützung der…

…Selbst wenn sie die Bf tatsächlich im Einzelnen nicht genutzt hat, standen sie ihr zur jederzeitigen Nutzung zur Verfügung und beanspruchten öffentlichen Raum. Aus diesem Grunde schuldet die Bf als Mieterin der streitgegenständlichen Aufbauten die Gebrauchsabgabe. Dass auch die Vermieterin den gleichen Tatbestand erfüllt und…

…einer kürzeren Nutzungsdauer eines Gebäudes als die gesetzlich vermutete Nutzungsdauer im Regelfall durch ein Gutachten nachzuweisen ist. Diese ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs kann allerdings angesichts der vom Verwaltungsgerichtshof verwendeten Wortfolge "im Regelfall" nicht so verstanden bzw. ausgelegt werden, dass das Vorliegen einer kürzeren Nutzungsdauer eines…

…dieser könnte zur Entrichtung der Gebrauchsabgabe herangezogen werden. Gemäß § 9 Abs. 1a GAG schulden sowohl der Eigentümer des Gebäudes als auch der Mieter des Geschäftslokals die Gebrauchsabgabe für die Nutzung öffentlichen Grundes durch die am Gebäude angebrachten Ladenvorbauten. Gemäß § 6 Abs. 1 BAO sind Personen…

…Geschäftslokals samt Ladenvorbau. § 3 Abs. 1 GAG lege für Nutzungen in gegenständlicher Art von regelmäßig auf Bestanddauer fix mit Gebäuden verbundenen Gegenständen des Tarifs A Post 1 bis 4 und B Post 3, Liegenschaftseigentümerinnen als Trägerinnen von Gebrauchserlaubnissen fest. Mit dem Mieter des Geschäftslokals sollte…

…Bausubstanz und infolgedessen der technischen Nutzungsdauer des Gebäudes gegeben ist. Diese Sichtweise ist auch aus dem unter Punkt II), Beweiswürdigung zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes VwGH 28.02.2012, 2009/15/0108, abzuleiten, wo im Übrigen aber auch auf die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes Bezug genommen…

…vorgeplanten und darauf errichteten Bauwerk gerichtet und nicht bloß auf den Erwerb eines unbebauten Nutzungsabschnittes, sodass ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen Grund- und Hauskauf besteht. Überdies ist ein Grundstückserwerber nach der ständigen Judikatur des VwGH nur dann als Bauherr eines darauf zu errichtenden Gebäudes anzusehen…

…vorgeplanten und darauf errichteten Bauwerk gerichtet und nicht bloß auf den Erwerb eines unbebauten Nutzungsabschnittes, sodass ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen Grund- und Hauskauf besteht. Überdies ist ein Grundstückserwerber nach der ständigen Judikatur des VwGH nur dann als Bauherr eines darauf zu errichtenden Gebäudes anzusehen…

…hergestellt, dann darf der höhere gemeine Wert angesetzt werden. e) Bei Gebäuden, die der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienen, können ohne Nachweis der Nutzungsdauer jährlich 1,5% der Bemessungsgrundlage (lit. a bis d) als Absetzung für Abnutzung geltend gemacht werden." § 16 Abs…

…Dachraum: Holzkonstr.; Art des Daches: Satteldach; Zustand der Deckung: Hagelschaden "minder gut"). Die restlichen Ausführungen unter Pkt. "2. Befund" betreffen die für die Ermittlung der Nutzungsdauer des Gebäudes nicht relevante Flächenaufstellung, Ausstattung der Räumlichkeiten, Art der Fußböden und Fenster, die Außenanlagen etc. Unter Pkt. "3…

…Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 6. Mai 2014 mit folgender Begründung ab: "Mit der Verfassungskonformität der Streichung des Pendlerpauschales bei Nutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte hat sich bereits das Bundesfinanzgericht in einem aktuellen Erkenntnis vom 30. Juni 2014…

…und ständiger Rechtsprechung sind Vereinbarungen zwischen den Miteigentümern im Zweifel nicht als Mietverträge, sondern als bloße Benützungsvereinbarungen anzusehen (VwGH 30.6.2010, 2005/13/0057 mwN). Das vorliegende Dokument „Mietvertrag und Benützungsübereinkommen“ ist seiner gesamten Ausgestaltung nach eine bloße Benützungsvereinbarung, welche die exklusive Nutzung einzelner…

…11.1995, B 21/95 und B 3056/95 hat der VfGH die Behandlung einer die Verfassungswidrigkeit der Z 6 behaupteten Beschwerde unter Verweis auf seine ständige Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Pauschalierungen und die unterschiedliche Behandlung von selbständigen und unselbständigen Einkommen abgelehnt (Jakom/Lenneis, EStG…