…299 Abs. 1 BAO mit der Begründung aufgehoben, die Nachforderungen seien bereits mit früheren Bescheiden rechtskräftig festgesetzt worden. Nach ständiger Rechtsprechung liege keine Abhängigkeit im Sinne des § 212a Abs 1 BAO vor, wenn sich die Bescheidbeschwerde gegen eine abweisende Erledigung eines Zahlungserleichterungsansuchens richte. Mangels Vorliegens…

…von der Amtshandlung Kenntnis erlangte (vgl. z.B. Ritz, BAO5, § 238 Tz 12, mit Hinweisen auf die hg. ständige Judikatur; VwGH 24.10.2002, 2000/15/0141; VwGH 29.3.2007, 2005/16/0095; VwGH 18.12.2013, 2010/13/0153; VwGH 13.09.2018…

Auch bezüglich des Sicherheitszuschlags wurde vom Finanzamt auf die ständige Judikatur zur verdeckten Gewinnausschüttung verwiesen, wonach die verdeckte Gewinnausschüttung dabei auf die Anteilsinhaber nach Maßgabe der Gewinnverteilungsquoten zu verteilen sei. Somit würden betreffend die Zuschätzungen in den Jahren 2013 bis 2016 verdeckte Gewinnausschüttungen an beide…

…der Ergebnisse des Abgaben und Beschwerdeverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Dabei reicht es nach ständiger Judikatur aus, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die…

…dass allfällige Maßnahmen nicht seine Person betreffen würden, wird auf die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, wonach der VwGH den Standpunkt einer personenbezogenen Wirkung von Unterbrechungshandlungen für den Bereich der Einhebungsverjährung nicht mehr aufrecht hält und sich nunmehr zur Auffassung der anspruchsbezogenen Wirkung von Unterbrechungshandlungen…

…als außergewöhnliche Belastung. Über Aufforderung des Finanzamtes legte er für diese Aufwendungen Belege, eine Kostenaufstellung sowie Bestätigungen der Krankenkasse über die erhaltenen Zuschüsse vor. Mit Schriftsatz vom 21.05.2019 forderte die belangte Behörde unter Verweis auf die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, der zufolge Krankheitskosten…

…im Einkommensteuerverfahren 2023 vorgelegt. Dieses sei als wesentliches neues Beweismittel analog für das Jahr 2023 zu berücksichtigen. Im Zuge des Erörterungstermines am 13. November 2025 wurde den Parteien die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Kenntnis gebracht. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Mit Anbringen…

…Dies impliziert einen ständigen Aufenthalt und entspricht nicht den Tatsachen, da sich ***XY*** nur vorübergehend und zu Ausbildungszwecken in Indien aufhält. Sie hat als Minderjährige ganz alleine einen Schulbesuch in Indien angetreten und Wien stellt nach wie vor ihren Lebensmittelpunkt dar. Der Judikatur des unten…

…wegen neue, an die geänderten Stammabgabenbescheide gebundene Anspruchszinsenbescheide zu erlassen (VwGH 5.9.2012, 2012/15/0062). Wegen der genannten Bindung sind Anspruchszinsenbescheide nicht erfolgreich mit der Begründung anfechtbar, die maßgebenden Einkommensteuerbescheide seien inhaltlich rechtswidrig (ständige Judikatur und Lehre; für Viele siehe Ritz/Koran, BAO7 §…

…auf Differenzzahlung der Familienbeihilfe einen entsprechenden Bescheid zu erlassen. In diesem Zusammenhang darf ich auf die ständige Judikatur: Wenn das Kind die Schule (höhere technische Lehranstalt) in Rumänien besucht und von den Eltern nachweislich der überwiegende Unterhalt geleistet wird, besteht Anspruch auf Gewährung der Differenzzahlung…

…Im Vorlagebericht vertrat das Finanzamt die Ansicht, dass im Beschwerdeverfahren keine überdurchschnittlich schwierigen, durch ständige Judikatur noch nicht geklärten Rechtsfragen zu beantworten seien. Es wurde darauf hingewiesen, dass der Antragsteller mittlerweile eine steuerliche Vertretung habe und die Verfahren betreffend der Jahre 2010 und 2011 aufgrund…

…rechtlicher Art aufweisen, um nach den Gesetzesmaterialien sicherzustellen, dass Verfahrenshilfe nur für überdurchschnittlich schwierige, durch ständige Judikatur noch nicht geklärte Rechtsfragen gewährt wird. Solche sind anzunehmen, wenn eine besondere Komplexität der Rechtslage gegeben ist. Das sei insbesondere der Fall, wenn eine Rechtsfrage ansteht, die bislang…

…durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter eingereicht wurde, geht das Finanzamt davon aus, dass diesem d. ständige Judikatur d. Verwaltungsgerichtshofes bekannt ist. Da die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles tatbestandsmäßige Voraussetzung für die im § 236 BAO vorgesehene Ermessensentscheidung ist, so ist für eine Ermessensentscheidung…

… VwGH 14.1.2020, Ro 2018/16/0046) ist das Bundesfinanzgericht daher den Ausführungen der Bf nicht gefolgt. In diesem Sinn ergeht auch die ständige Judikatur des Bundesfinanzgerichtes, gleichermaßen wie zu den Wettgebühren, die auf eine Teilnahme vom Inland aus abstellen (siehe zB BFG 25…

…Satz anspruchsberechtigt ist mit der Begründung abgewiesen, dass Zeiten des Aufenthaltes des Kindes bei Eltern im Rahmen von Ausgängen an den Wochenenden und Besuchen in den Ferien nach ständiger Judikatur keine Haushaltszugehörigkeit des Kindes bei den Eltern begründen. Es liege weder eine Haushaltsgemeinschaft vor noch…

…nunmehr vertreten durch die Steuerberatungs GmbH, (nach Fristverlängerungen) rechtzeitig die gegenständlichen drei Rechtsmittel mit gleichlautender Begründung erhoben. Unter Berufung auf die Gebührenrichtlinien (GebR) und die ständige Judikatur des VwGH vertritt die Bf. darin im Wesentlichen die Ansicht, dass für den Fall der Vereinbarung aller Kündigungsgründe…

…bei einem Aussetzungsantrag die Erfolgsaussichten der Beschwerde, die anhand des Beschwerdevorbringens zu beurteilen sind. Im Hinblick auf die von VwGH 24.5.1971, 1251/69 ausgehende ständige Judikatur des VwGH, dass der Erwerber nur dann als Bauherr anzusehen ist, wenn er auf die bauliche Gestaltung…

…werde daher beantragt, die angefochtenen Bescheide ersatzlos aufzuheben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.08.2021 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und in der Begründung nach Wiedergabe der gesetzlichen Grundlagen unter Verweis auf die einschlägige Literatur und die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs ausgeführt, die in der…

…Dauer abgeschlossenes Bestandverhältnis vorliegt." Beschwerde vom 1.10.2018 Dagegen hat die Bf. nach Fristverlängerungen - unter Berufung auf die Gebührenrichtlinien (GebR) und die ständige Judikatur des VwGH zu der Frage der Vertragsdauer und wegen falscher Bemessung der Gebühr - rechtzeitig das gegenständliche Rechtsmittel erhoben. Die Bf…

…noch hat er in angemessener Frist seine Funktion als gesetzlicher Vertreter der Primärschuldnerin zurückgelegt, weshalb ihm eine schuldhafte Pflichtverletzung anzulasten ist und ihm das diesbezügliche Beschwerdevorbringen nicht zum Erfolg verhelfen kann. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bestimmt sich der Zeitpunkt, für den zu beurteilen ist…