…ebenso wenig Abstand genommen werden wie der Ausspruch einer Verwarnung den Bf. vor einem weiteren rechtswidrigen Verhalten abhalten könnte. Im vorliegenden Fall ist bei der Strafbemessung insbesondere auf spezial- und generalpräventive Aspekte Bedacht zu nehmen: So ist einerseits dem Bf. mit der Bestrafung zu verdeutlichen…

…Freiheitsstrafe lediglich dann erkannt werden darf, wenn dies spezial- und generalpräventive Gründe verlangen (§ 15 Abs. 2 FinStrG, vgl. Lässig in WK2, FinStrG § 15 Rz &), und dass nunmehr gewerbsmäßige Begehung einen Erschwerungsgrund darstellt, sind Aspekte der Strafbemessung und solcherart - wie dargelegt - für die nach § 4 Abs…

…Pkt. J. erfolgte teilweise Schadensgutmachung und der beschriebene Zeitablauf, wodurch der Strafverfolgungsanspruch der Republik Österreich abgeschwächt worden ist. Zu beachten sind aber auch der spezial- und generalpräventive Aspekt: Solcherart muss die Geldstrafe zumindest eine Höhe erreichen, mit der trotz der wohl tendenziell ungünstigen Prognose A…

…a FinStrG. Zu bedenken sind spezial- und - zumal angesichts des Berufes des Beschuldigten - besonders auch generalpräventive Aspekte: Entgegen der Beteuerungen des Beschuldigten ist es bei den zu entrichtenden Vorauszahlungen an Umsatzsteuer und den zu übermittelnden Voranmeldungen auch in weiterer Folge noch zu Säumigkeiten des Beschuldigten…

…Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten zu berücksichtigen sind. Bei der Strafbemessung sind neben den schuldangemessenen Aspekten auch general- und spezialpräventive Erwägungen zu berücksichtigen. Die Strafe hat einerseits generalpräventiv die Aufgabe, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Durchsetzungskraft der Rechtsordnung zu stärken und potenzielle…

…die gleiche spezial- und generalpräventive Abschreckungswirkung erzielt wird, wie bei Tätern mit durchschnittlichen oder überdurchschnittlich guten Einkommens- und Vermögensverhältnissen und ohne Sorgepflichten. Unter Berücksichtigung dieser aufgezeigten Aspekte war die verhängte Geldstrafe daher herabzusetzen und mit rund zwei Fünftel der gesetzlichen Höchststrafe zu bemessen. Von der…

…Herabsetzung der Geldstrafe von EUR 300,00 auf EUR 200,00 gerade noch vertretbar; dies auch im Hinblick auf generalpräventive und spezialpräventive Aspekte. Die Ersatzfreiheitsstrafe wurde entsprechend angepasst und von 60 auf 40 Stunden herabgesetzt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Kostenentscheidung Gemäß § 52 Abs…

…auf € 240,00 und die jeweils verhängte Ersatzfreiheitsstrafe von 74 auf 48 Stunden herabgesetzt hat. Das Bundesfinanzgericht hält unter Berücksichtigung der schwierigen finanziellen Situation des Bf. (Bezieher einer Mindestsicherung), des reumütigen Geständnisses sowie unter Bedachtnahme auf generalpräventive und spezialpräventive Aspekte eine weitere Herabsetzung der…

…Geständnisses, seiner gezeigten Einsicht sowie unter Bedachtnahme auf generalpräventive und spezialpräventive Aspekte eine Herabsetzung der Geldstrafe von 60,00 Euro auf 36,00 Euro als vertretbar. Die Ersatzfreiheitsstrafe wurde entsprechend angepasst. Bei den gegebenen Verhältnissen wird die Höhe dieser nunmehrigen Geldstrafe als ausreichend erachtet, den…

…reumütigen Geständnisses, seiner gezeigten Einsicht sowie unter Bedachtnahme auf generalpräventive und spezialpräventive Aspekte eine Herabsetzung der Geldstrafe von 60,00 Euro auf 36,00 Euro als vertretbar. Die Ersatzfreiheitsstrafe wurde entsprechend angepasst. Bei den gegebenen Verhältnissen wird die Höhe der Geldstrafe als ausreichend erachtet, den…

…außerordentliche Milderung trotz mildernder Aspekte, in Anbetracht der zu beachtenden Spezial- und Generalprävention, jedoch nicht, wenngleich die Strafe eher im unteren Bereich auszumessen ist. Hat jemand durch eine Tat oder - wie im vorliegenden Fall - durch mehrere selbständige Taten mehrere Finanzvergehen begangen und wird über diese…

…23 Abs. 4 FinStrG nur bei Vorliegen besonderer Gründe zulässig; die in Frage kommenden Umstände rechtfertigen eine außerordentliche Milderung trotz mildernder Aspekte zumal in Anbetracht der zu beachtenden Spezial- und Generalprävention jedoch nicht, wenngleich die Strafe im unteren Bereich auszumessen ist (siehe nachstehend). Abgabenhinterziehungen nach §…

…4 FinStrG nur bei Vorliegen besonderer Gründe zulässig; die in Frage kommenden Umstände rechtfertigen eine außerordentliche Milderung trotz der wesentlichen mildernden Aspekte zumal in Anbetracht der zu beachtenden Spezial- und Generalprävention jedoch nicht, wenngleich in Anbetracht der vorliegenden Milderungsgründe die Geldstrafe im unteren Bereich des…

…in spezial- und generalpräventiver Wirkung. In meinem Fall ist die spezialpräventive Wirkung bereits vollständig eingetreten. Die persönlichen Konsequenzen, die ich infolge der gesamten Entwicklung getragen habe, gehen weit über die verhängte Geldstrafe hinaus. Ich ersuche daher das Bundesfinanzgericht, die Ermessensentscheidung neu zu beurteilen und unter…

…Strafzumessungs-)Schuld des Täters sind für die Sanktionsfindung nach dem FinStrG auch noch die generell strafrechtsimmanenten Aspekte der Spezial- und Generalprävention in die bei der diesbezüglichen Ermessensübung anzustellenden Überlegungen mit einzubeziehen, wobei der sich im Wesentlichen aus der Öffentlichkeitswirkung des Urteil ergebende Aspekt der Generalprävention…

…dass die Strafe eine spezial- als auch generalpräventive Strafwirkung entfalten sollte. Im Umfeld der Dolmetscherszene ist die Setzung einer generalpräventiven Handlung notwendig, da wissentlich (aus der Praxis) Dolmetscher sehr oft im Zusammenhang mit finanzstrafrechtlichen Prüfungen nach § 99 FinStrG und daraus resultierenden Finanzstrafverfahren stehen. Die vom…

…1965, 0926/65, VwGH 15.10.2002, 2001/21/0087). Neben den in § 19 ausdrücklich genannten Kriterien kann ferner auf Aspekte der Spezial- (zB VwGH 18.10.1989, 88/03/0123 und Generalprävention (VwGH 24.11.2008, 2006/05/0113, vgl. auch Hauer/Leukauf, Verwaltungsverfahren…

…Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Neben den in § 19 ausdrücklich genannten Kriterien kann ferner auf Aspekte der Spezial- (zB VwGH 18.10.1989, 88/03/0123) und Generalprävention (VwGH 24.11.2008, 2006/05/0113…

…Angesichts der hohen Verkürzungs- und Hinterziehungsanfälligkeit ist eine Bestrafung in einer Höhe geboten, die sowohl eine spezial- als auch eine generalpräventive Wirkung entfaltet. Im vorliegenden Beschwerdefall hat der Bf. das öffentliche Interesse an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien…

…Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Neben den in § 19 VStG 1991 ausdrücklich genannten Kriterien kann ferner auf Aspekte der Spezial- (zB VwGH 18.10.1989, 88/03/0123) und Generalprävention (VwGH 24.11…