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BFG RV/7103984/2024Rechtmäßigkeit einer Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge wegen Nichterfüllung des Verlängerungstatbestandes des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2025

…2024. 2. Mein Sohn konnte aus folgenden Gründen mit 19 Jahren nicht das Medizinstudium beginnen: Er hat im September seinen Geburtstag, wurde daher spät eingeschult. Nach der Matura hat er einen 10 monatigen Zivildienstersatz in ***9*** absolviert. Er könnt frühestens das Studium mit 20 Jahren…

BFG RV/7102550/2026Familienbeihilfe: Kein gemeinsamer Haushalt mit Kind und keine überwiegende Tragung der Unterhaltskosten durch die Beschwerdeführerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2026

…Außerdem würde eine verfassungskonforme, gleichheitskonforme Auslegung die sachlich nicht gerechtfertigte Schlechterstellung spät im Jahr geborener Personen vermeiden, die dadurch erst später eingeschult wurden, und gebiete die teleologische Anwendung der COVID-19-Verlängerungsregel auf den vorliegenden Fall. Im Vorlagebericht vom 18.6.2026 beantragte das Finanzamt…

BFG RV/7300003/2024Beschwerde des Amtsbeauftragten; es mag zwar grob fahrlässiges Verhalten vorliegen, wenn der Mitarbeiterin des Beschuldigten alle Agenden iZm der Berechnung und Übermittlung der UVAs und Entrichtung der UVZ ohne weitere Prüfung übertragen werden, ein Vorsatz für § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG liegt dann vor, wenn keine Mitarbeiterin dafür zuständig gewesen ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 1/2

…wurde erwähnt, dass Frau **M2** eine Angestellte von Herrn ***Bf1*** die Berechnungen für die monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen eigenverantwortlich in einem Excel-Sheet vorgenommen hat. Sie wurde von ihrer Vorgängerin Frau **M1** eingeschult. Beim Übertrag in die Umsatzsteuervoranmeldungen hat sie die Umsatzsteuerbeträge und die Vorsteuerbeträge vertauscht. Die…

BFG RV/7300063/2015Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Mitarbeiterin erkrankt, Stellvertreter vergisst auf 2. Postmappe vom Vortag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2015

…August wiederum im Unternehmen war, wurde die gesamte Post von ihr zum Postamt gebracht und versendet. Dies war für den Einspruch jedoch zu spät. Zur Rechtzeitigkeit ist anzuführen, dass wir am Mittwoch 12. August 2015 vom Fristversäumnis Kenntnis erlangt haben und das unvorhergesehene Ereignis weggefallen…

BFG RV/7102165/2009Dienstvertrag oder Werkvertrag bei Call Center Mitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2017

…sei nicht vorgegeben und unterliege auch keiner Weisung. Die Mitarbeiter könnten eigenständig die zeitliche Lagerung ihrer Einsätze bestimmen. Outbound Agents würden überhaupt keine Einsatzzeiten festlegen oder Arbeitszeiten koordinieren. Die freien Dienstnehmer würden auf den zu verwendenden Computerprogrammen eingeschult, bei der Verrichtung der Arbeit als solche…

BFG RV/2101650/2014Sicherheitszuschlag bei fehlenden Rechnungsnummern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2022

…Seitens des Unternehmens wird erklärt, dass Rechnungsnummern fehlen, aber keine Erlöse. Hierzu wird festgehalten: Dass Ausgangsrechnungsnummern fehlen wird seitens des Unternehmens nicht bestritten. Es wurde sehr spät im Prüfungsverfahren erklärt, dass ein Ausgangsrechnungsnummernbuch mit Excel geführt wurde. Dies wurde erst erklärt, nachdem seitens der abgabenbehördlichen…

BFG RV/7101043/2012Warenpräsentatoren - selbständige Tätigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2014Teil 2/2

…7 Info). Eine "freie" Vertretungsmöglichkeit war daher nicht gegeben, auch nicht dergestalt, dass die Promotoren eine andere geeignete Person selbst eingeschult hätten. Dieser hätte mangels [Zuverlässigkeitsprüfung] durch [Ort1] jedenfalls die Möglichkeit gefehlt die Tätigkeit auszuüben. Überdies wäre der Supervisor zu informieren gewesen, welcher diesen Umstand…

BFG RV/7500169/2023Zurückweisung - verspäteter Einspruch gegen die Strafverfügung; Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht erfüllt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2023

…schrieb der Bf. der über Ersuchen des Magistrats der Stadt Wien eingeschalteten Stadtkasse ***deutsche.Stadt***: … wie telefonisch mit Frau Ve…, besprochen möchte ich Ihnen mitteilen das der Wagen seit den 01.04.2022 nicht mehr in meinen Besitz ist. Bitte wenden Sie sich…

BFG RV/4100343/2021Antrag auf Gewährung von erhöhter Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2022

…ihrer Stellungnahme vom 31. Jänner 2022 meinte die Bf., es liege ein Versehen von ***4*** vor, da er laut seiner Handynachricht vom 6. Oktober 2022 die Befunde zu spät erhalten habe. Die Bf. legte dem Schreiben den Befund von ***5*** vom 9. April 2014, 18…

BFG RV/6100490/2016Studienbeginn nach Vollendung des 19. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2017

…liegt. Zu dem Zeitpunkt der Entscheidung dafür war uns nicht bekannt, dass die Verzö gerung des Studienbeginns spä ter Auswirkungen auf die Gewä hrung der Familienbeihilfe haben könnte, sonst hä tte A dem nicht zugestimmt, sondern sofort mit dem Studium begonnen und eventuell gewechselt. Im…

BFG RV/7103387/2026Zeitpunkt des Eintritts einer erheblichen Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2026

…Dauerhaftigkeit infrage stellt. 3. Geschlechtsspezifische Besonderheiten bei ASS und ADHS Es ist wissenschaftlich gut belegt, dass Mädchen mit ASS oder ADHS häufig spät oder verzögert diagnostiziert werden, da sie Symptome besser kompensieren ("Masking") und seltener durch externalisierendes Verhalten auffallen. Dies gilt insbesondere bei normaler oder…

BFG RV/5100642/2024Dokumentation des Zeitpunktes einer Optionsausübung bei einer Einmann-GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2025

…da die geplante Übergabe an seinen Sohn aufgrund familiärer Streitigkeiten verzögert wurde. Ein Anwalt und Mediator wurden eingeschaltet, und die Übertragung zeichne sich ab. Mit Beschluss durch das Bundesfinanzgericht vom 22.01.2025 wurde die beschwerdeführende Partei aufgefordert die Pensionszusage vom 21.11.2024 sowie…

BFG RV/5100204/2024Werbungskosten für eine Ladestation eines Dienstfahrzeuges im privaten Haushalt des Arbeitnehmers, für Klimaanlage und EDV-Ausrüstung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2024

…Sache, dass er auch zu Kunden (meist Eisenhändler im Raum Wien, Graz oder auch in Bayern) reisen müsse. Er komme spät abends heim, müsse über Nacht zu Hause aufladen, um am nächsten Morgen mit dem PKW zum Arbeitgeber zu gelangen. Die restlichen Belege (Arbeitsmittel, zumindest…

BFG RV/5100504/2022Schlüssigkeit der Gutachten des Bundessozialamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2023Teil 1/2

…seit der Jugend bekanntes Problem mit mehreren Selbstmordversuchen, die Autismus Spektrum Störung (Asperger Syndrom) wurde erst sehr spät diagnostiziert. Unter geringem Leistungsdruck sei alles stabil. Herr ***K*** wohnt alleine in einer Wohnung und kommt seit dem Auszug aus dem teilbetreuten Wohnen in ***2*** laut eigenen…

BFG RM/7300006/2022Beschlagnahme von Goldschmuck bei Gefahr im Verzug, Schmuck wurde vom minderjährigen Sohn der Bf. durch den Grünkanal befördert
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2023

…meine Angaben teilweise offenbar falsch verstanden haben, bzw. keine ordnungsgemäße Amtshandlung vorgenommen haben. Zur Beschwerde im Einzelnen: 1. Ein Übersetzer wurde erst in der Mitte meiner Befragung eingeschaltet. Dieser war ein slowakisch sprechender Russe, der ausschließlich russisch sprach. Zwar bin ich grundsätzlich in der Lage…

BFG RV/7400109/2021Haftung für Wiener Dienstgeberabgabe und Kommunalsteuer - Vorliegen einer Aufgabenteilung, Einschränkung der Geschäftsführerbefugnisse und Nichtvorliegen eines Verschuldens behauptet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2021Teil 1/2

…(Konkurs Datum ***21***). Aus diesem Grund waren sie bisher bekannt als Betrügerpaar und deshalb wollte sich keiner mit denen auf Geschäfte einlassen, leider erfuhr ich das viel zu spät! Abgesehen davon, dass Frau ***4*** allein im Zeitraum von 15.07.2019 bis 25.08.2019…

BFG RV/1100157/2019Abzugsfähigkeit von Lohnzahlungen als Betriebsausgaben - steuerliche Anerkennung von Dienstverhältnissen zwischen nahen Angehörigen (hier: zwischen dem Bf. und seinen studierenden Töchtern)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2021

…hätten sich beide Dienstverhältnisse überschnitten und nun arbeite NT immer noch bei ihm, während AA ausgeschieden sei. AA habe NT eingearbeitet bzw. eingeschult. Der Schiunfall sei übrigens 2017 gewesen. Der Bf. stellt schließlich noch in Frage, was ein Beschäftigungsverhältnis mit einer Unterhaltspflicht zu tun habe…

BFG RV/5100697/2019Eigenanspruch auf erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2020

…wegen fehlender Befundnachweise nicht erfolgen. Die Beschwerdeführerin sei dauernd erwerbsunfähig. Zur Frage des Zeitpunktes des Eintrittes der dauernden Erwerbsunfähigkeit wird im Gutachten ausgeführt, dass wegen fehlender Befunde nicht eingeschätzt werden könne, ob die dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist. Die Beschwerdeführerin vollendete das…

BFG RV/2101287/20171. Wiederaufnahme des Verfahrens mit Nachbesserung der Wiederaufnahmsgründe in der BVE 2. Treibstofflieferungen durch ein Leasingunternehmen weil dieses Tankkarten an die Leasingnehmer zur Verfügung stellt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2019Teil 2/2

…die BF sei lediglich in die jeweilige Zahlungsabwicklung eingeschaltet gewesen. Im Ergebnis wurde deshalb die Vorsteuererstattung an die BF versagt (Begründung laut Beschwerdevorentscheidungen). Die BF verneint die Berechtigung zur Wiederaufnahme des Verfahrens durch das Finanzamt und sieht die erbrachten Leistungen an ihre Kunden als eine…

BFG RV/7100519/2011Verträge zwischen nahen Angehörigen: Dienstverhältnis mit der Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2018Teil 1/2

…wie Wareneingangsbuch, Kassabuch bzw. Erfassung der Ausgangsrechnungen geführt, da sie diesbezüglich nicht entsprechend ausgebildet ist bzw. vom Unternehmer diesbezüglich nicht angelernt bzw. eingeschult wurde. Dh. ihre Tätigkeit beschränkte sich auf übliche Vorbereitungsarbeiten, wie Einsortieren von Belegen u. Rechnungen bzw. Entgegennehmen von Telefonaten (zB Kundenanrufen etc…