…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Lohnsteuerprüfung hat der Prüfer lt. Niederschrift über die Schlussbesprechung nachfolgende Feststellung getroffen: „ Die auf Werkvertragsbasis u.a. tätigen SozialbetreuerInnen und ErziehungshelferInnen wurden nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt als Dienstnehmer gem. § 4/2 ASVG nachversichert…

…Bf. die Rückerstattung von (bislang nicht geltend gemachten) Sozialversicherungsbeiträgen. Er sei von April bis November 2024 parallel zwei geringfügigen Beschäftigungen nachgegangen und habe daher insgesamt 1.109,79 € an Sozialversicherungsbeiträgen bezahlt. Mit Vorhalt vom 16.5.2025 forderte die belangte Behörde den Bf. auf…

…2.10.2019 erließ das FA in Folge der BP geänderte Feststellungsbescheide Gruppenmitglied für sämtliche geprüften Jahre. Neben einer Reihe von nicht bekämpften Feststellungen gelangte das FA zum Ergebnis, dass Auszahlungen aufgrund von Sozialplänen vom Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 iVm …

…Entscheidungsgründe   Diese Entscheidung spricht über den Vorwurf von Abgaben- und Sozialbetrug durch Zumeldung von Schwarzarbeitern auf Betrugsfirmen und Absetzung von Betriebsausgaben durch Verbuchung von Schein (Deckungs-) Rechnungen angeblicher Fremdleister ab. Hinsichtlich der komplexen Darstellung der Dienstnehmerverflechtungen zwischen den Fremdleistern und der Bf. wird auf…

…dn7, dn9, dn10 oder dn4 - bei der Bf. gemeldet waren). Dieser Umstand musste arbeitsaufwändig aus Sozialversicherungsabfragen und Dienstnehmereinvernahmen darstellbar gemacht werden. Da rglm Werkverträge mit den angeblichen Fremdleistern behauptet werden, erweisen sich diese schon als Betrug, weil Werkleistungen mit den Arbeitern der Bf. gar nicht…

…Bedacht genommen haben kann) und den Lohnzettel der Bf. daran angepasst: | dn111 2009 | Sozialversicherung | 12.1.- 7.8. Bf. | Regelzumeldungszeitraum | 12.1.-27.2.ltx | 2.3.- | Lohnzettel Zeitraum | 12.1.-27.2.ltx | 2.3…

…Rz 10 und VfGH E 1063/2016, wonach die Darstellung des Betrugsmodelles Begründungscharakter hat). Die Bf. hat mit Eigenpersonal und ihren auf die angeblichen Fremdleister (Sozialbetrugsfirmen) zugemeldeten Schwarzarbeitern Regieleistungen an ihre Hauptauftraggeber (Stahlfirmen) erbracht. Dabei hat die Bf. Deckungsrechnungen über die insgesamt mit Eigenpersonal und…

…Arbeitsgruppen, Dienstnehmerverflechtungen zwischen den angeblichen Fremdleistern, unmöglicher Personalübernahmen von der ltx, Absetzung der Gesamtleistung in den Deckungsrechnungen in Zusammenhang und sind Teil des Sozialbetrugs. Die Annahme das System oder einseitige Ermittlungen des Verfassers hätten diese Sachverhalte zu verantworten bzw. sei kein Zusammenhang zur Bf. herstellbar…

…19.9.2007, 2003/13/0115). Die "Schwarzarbeiter" werden hier "netto für brutto" entlohnt, demnach die Lohnabgaben und Sozialversicherungsbeiträge "eingespart". In seinem Erkenntnis vom 13.5.2013, RV/2299-W/12, erwog der unabhängige Finanzsenat: Die Berufungsbehörde teilt die Auffassung des Finanzamtes, dass es sich…

…die Feststellung, dass die vom Arbeitgeber übernommenen Sozialversicherungsbeiträge betreffend eine Altersteilzeitvereinbarung als Vorteil aus dem Dienstverhältnis den Bruttobezug des Arbeitnehmers erhöhen würden und daher Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für diese Beträge anfalle. Weiters stellte die Prüferin für die Jahre 2012-2015 fest, dass verschiedenen…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die belangte Behörde hat die Bescheidbeschwerde der Beschwerdeführerin (Bf) gegen den im Spruch angeführten Abgabenbescheid dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. Strittig ist im vorliegenden Fall allein die Frage, ob Sonderzahlungen im Rahmen eines Sozialplanes für Mitarbeiter, die eine Anwartschaft gegenüber einer Betrieblichen Vorsorgekasse haben…

…an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2009 machte der Beschwerdeführer (Bf.) Sozialversicherungsbeiträge als Werbungskosten in Höhe von 1.043,13 Euro geltend. Mit Bescheid vom 8. April 2013 berücksichtigte das Finanzamt ein…

…| Beitrag von land- und forstw. Betr. zum Ausgleichsfonds für Fam.beihilfe | 125% | Beiträge zur Unfallversicherung bei d. Sozialvers. Anst. der Bauern | 200% | Landwirtschaftskammerumlage | 700% | Gesamt | 1.425% | Jahresbetrag (gerundet gemäß §204 BAO) | 5.793,05…

…verwiesen. Die Bf. hat hierauf Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz erhoben. Begründet wurde der Vorlageantrag im Wesentlichen damit, dass das Finanzamt die für a in den Jahren 2007 und 2008 entrichteten Sozialversicherungsbeiträge nicht als Betriebsausgaben der Bf. anerkannt habe. Es dürfte wohl beinahe jedem…

…vorgelegt, wonach die Tochter in der Zeit vom 1.9.2014 bis einschl. 30.6.2015 das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) gemäß Freiwilligengesetz (idF BGBl I 17/2012) absolviert; Einsatzstelle: Lebenshilfe xxx – Wohnheim yyy . Das Finanzamt hat daraufhin mit Bescheid vom 16.9.2014, SV…

…Schärf-Platz 2, vom 11.12.2013, wonach der Antrag vom 21.11.2013 auf Familienbeihilfe für die im November 1993 geborene Tochter C für den Zeitraum Juli 2012 bis September 2012 abgewiesen wurde, Sozialversicherungsnummer X, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279…

…€ 341,20 der erbl. Großnichte an Zahlungs statt überlassen wird. Der Beschwerdeführer sei Träger der Sozialhilfe im Hinblick auf die Gewährung von Pflege. Die Verstorbene habe sich zur stationären Pflege und Betreuung in einer Pflegeeinrichtung unter Förderung des Beschwerdeführers befunden, weshalb 80 % des Einkommens…

…der steuerlichen Vertretung: Die steuerliche Vertretung vertritt die Ansicht, dass eine Aliquotierung zu unterbleiben habe, und die rückerstatteten Sozialversicherungsbeiträge zur Gänze als "ausschließliche Progressionseinkünfte" zu berücksichtigen seien. Inländische zu erfassende nichtselbständige Einkünfte könnten niemals vorliegen, weil Österreich nur den Progressionsvorbehalt auf die ausländischen Einkünfte habe…

Man muss beim gegebenen Sachverhalt (Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen wegen Überscheitens der Höchstbeitragsgrundlage nach ASVG) zwischen den innerstaatlichen nichtselbständigen Einkünften (§ 25 Abs. 1 Z 3 lit d EStG 1988) und den ausländischen Progressionseinkünften (für Zwecke des PGV) trennen. Überdies wird in Art 23 Abs. 2 lit…

…von der Pensionsversicherungsanstalt mitberücksichtigt. Es sei ihm aufgefallen, dass die Pensionsversicherungsanstalt auch von den Sonderzahlungen die Krankenkassenbeiträge von seiner österreichischen Pension einhebe. Diese Sozialversicherungsbeiträge seien daher vierzehnmal abzuziehen. Die deutsche Rente werde zwölfmal ausbezahlt, der anteilige Beitrag zur C Gebietskrankenkasse zwölfmal abgeführt, im Jahr 2011…