…die GmbH2 nur eine Beteiligung von 10% an der Gesellschaft hält und nach den uns vorliegenden Informationen weder Treuhandverträge abgeschlossen worden sind, noch uns sonstige Umstände bekannt sind, die eine vom WiEReG geforderte Kontrolle begründen könnten. Aus diesen Gründen ist sowohl die Meldung von Herrn **…

…den Agenturen. 2.8. Sonstige Umstände der Leistungserbringung Die bfP hatte in den Jahren 2014 bis 2018 keine Ortstaxe von den Gästen eingehoben und abgeführt. Mit E-Mail vom 23.8.2019 (sohin nach Erhebung der gegenständlichen Beschwerde) teilte sie der hierfür zuständigen Abteilung des…

…nach einer Verletzung, gute oder schlechte Tagesverfassung, Alter) oder die sonstigen Umstände bei der sportlichen Veranstaltung (zB Witterung) zu verschaffen, die nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die charakteristischen Entscheidungsgrundlagen bei Sportwetten bilden. Somit gibt es im Beschwerdefall aber keine Hinweise darauf, dass der Kunde…

…Zuge der Rückforderung geändert. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Eine subjektive Sichtweise ist nicht vorgesehen, d.h. persönliche oder sonstige Umstände, die zum unrechtmäßigen Bezug geführt haben, sind nicht zu berücksichtigen. Entscheidend ist somit lediglich, ob der Empfänger die…

…mit der Forderungswertberichtigung bzw. Forderungsabschreibung nicht anerkannt. Begründend wurde wie folgt ausgeführt: Die Gefährdung der Einbringlichkeit der Forderung muss vom Abgabepflichtigen durch tatsächliche Umstände, wie erfolglose Mahnungen, Klagen oder sonstige beachtliche Bestreitungsgründe des Schuldners bewiesen werden. Eine Wertberichtigung einer Forderung scheint ungerechtfertigt, wenn keine Schritte…

…aus sonstigen Gründen nicht mehr durchsetzbar ist oder wird, der Patron seinen Verpflichtungen aus der Patronatserklärung nicht ordnungsgemäß nachkommt oder sonstige Umstände eintreten, die die Werthaltigkeit der Patronatserklärung beeinträchtigen (sofern die Patronatserklärung nicht unverzüglich durch eine werthaltige ersetzt wird); 6.2.7 der Mieter sonstige…

…war der Ausgang dieses Beschwerdeverfahrens schon entschieden. Für einen Ansatz eines Zuschlages bleibt daher schon dem Grunde nach kein Raum. Ob tatsächlich Wiederaufnahmegründe bei der D-KG für die Jahre 2007 bis 2009 bestanden haben oder sonstige Umstände vorliegen, die zB.im Ergebnis zu Nichtbescheiden…

…Aufsicht und Betreuung. In den Beschwerdejahren 2009 und 2010 waren die zu beaufsichtigenden Eltern 62 bzw 66 Jahre alt und damit noch in einem erwerbsfähigen Alter. Eine besondere Gebrechlichkeit oder sonstige Umstände, die allenfalls Betreuungspflichten begründen könnten werden von der Beschwerdeführerin nicht vorgebracht. Es gibt…

…wurden, noch aus welchen Gründen deren Beschaffung unmöglich oder unzumutbar gewesen sein sollte. Dabei fehlt jeder Hinweis darauf, dass die begehrten Auskünfte vom ehemaligen Steuerberater verweigert worden wären oder dass sonstige Umstände bestanden hätten, die einer Erlangung dieser Informationen entgegenstanden. Ebenso wenig wurde dargelegt, welche…

…mit USt verkauft worden) über den Verkauf der Liegenschaft habe die belangte Behörde den VSt-Abzug und den USt-pflichtigen Verkauf der Liegenschaft anerkannt und die Beschwerden mit stattgebender Beschwerdevorentscheidung erledigt. Es seien keine neuen Tatsachen oder sonstige Umstände iSd § 303 Abs 1 BAO hervorgekommen…

…0046). Die antragstellende Partei legt nicht schlüssig dar, inwiefern eine Nachlassseparation nach § 812 ABGB bezüglich der ererbten Liegenschaften oder auch, welche sonstige Umstände konkret für den Gesichtspunkt des "unverhältnismäßigen Nachteils" nach § 30 Abs. 2 VwGG von ausschlaggebender Bedeutung wären, zumal die Mindestpension der antragstellenden Partei …

…aus sonstigen Gründen nicht mehr durchsetzbar ist oder wird, der Patron seinen Verpflichtungen aus der Patronatserklärung nicht ordnungsgemäß nachkommt oder sonstige Umstände eintreten, die die Werthaltigkeit der Patronatserklärung beeinträchtigen (sofern die Patronatserklärung nicht unverzüglich durch eine werthaltige ersetzt wird); 6.3.7 der Mieter sonstige…

…aus sonstigen Gründen nichtmehr durchsetzbar ist oder wird, der Patron seinen Verpflichtungen aus der Patronatserklärung "nicht" ordnungsgemäß nachkommt oder sonstige Umstände eintreten, "die die Werthaltigkeit der Patronatserklärung beeinträchtigen (sofern die Patronatserklärung nicht unverzüglich durch eine werthaltigere ersetzt wird)": ... 6.2.7 der Mieter sonstige wesentliche…

…Mit diesem Urteil hat der EuGH entschieden, dass eine Vergütung, die ein Straßenmusikant von Passanten erhält, nicht als Gegenleistung für eine den Passanten gegenüber erbrachte Dienstleistung angesehen werden kann. Sonstige Umstände, die eine Leistung auslösen (persönliche Motive, vertragliche Verpflichtung), sind für die Beurteilung der Unternehmereigenschaft…

…schlüssig nachzuvollziehen, wie der Gutachter zu der von ihm festgelegten Altersbestimmung gelangen konnte. Sonstige Umstände, die den Befund der Volljährigkeit decken könnten (zB widersprüchliche Aussagen zu Lebensgeschichte) sind ebenso nicht ersichtlich. Unter diesen Prämissen kann aber der Kritik in der Beschwerde hinsichtlich vermeintlicher Unschlüssigkeit des…

…Nahrungs- und Bekleidungsaufwendungen und solche der Kinder) gedeckt? Bringen Sie für Ihre Behauptungen entsprechende Nachweise bei. 4. Gibt es sonstige Umstände die aus Ihrer Sicht bei Ihren Beschwerden in Betracht zu ziehen sind?“ Am 13. Oktober 2014 langte dazu eine Stellungnahme folgenden Inhaltes ein: "Mit…

…ihre Beschwerde ausschließlich mit dem Nichtvorliegen einer Einkommensteuerschuld für das Jahr 2023. Diese lag jedoch vor (siehe Punkt 3.1.1.). Sonstige Umstände, die eine niedrigere Einkommensteuer im Jahr 2025 (und den Folgejahren) erwarten lassen, wurden von der Bf nicht vorgebracht. Die Festsetzung der Vorauszahlung…

… 15.09.2011, 2008/15/0239) und sonstigen berücksichtigungswürdigen Umständen des Einzelfalls (VwGH 08.02.2007, 2004/15/0102; 31.07.2013, 2009/13/0132). Als sonstige Umstände kommen nach der bisherigen Rechtsprechung zB besonders unwegsames Gelände (zB Passstraßen, keine Schnellstraßenverbindungen) ein besonderes betriebliches Erfordernis…

…Durch diesen Vertrag werden die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien abschließend geregelt. Allenfalls vor oder bei Abschluss des Vertrages getroffene Vereinbarungen, abgegebene Willens- oder Wissenserklärungen und sonstige Umstände von rechtlicher Bedeutung verlieren mit der Unterfertigung dieses Vertrages jede Wirksamkeit."(Pkt 8.1. Servicevertrag, Pkt 17.1…

…die GmbH2 nur eine Beteiligung von 10% an der Gesellschaft hält und nach den uns vorliegenden Informationen weder Treuhandverträge abgeschlossen worden sind, noch uns sonstige Umstände bekannt sind, die eine vom WiEReG geforderte Kontrolle begründen könnten. Aus diesen Gründen ist sowohl die Meldung von Herrn **…