…oder für sonstige gewerbsmäßige Dienstleistungen, die mittels eines Luftfahrzeuges erbracht werden, aus Steuerlagern oder Zollagern abgegeben wird." Und dazu existiert eine mittlerweile als gesichert zu bezeichnende Rechtsprechung des VwGH, basierend auf der einschlägigen EuGH-Rechtsprechung. Letzteres ist insofern von Bedeutung, als das nationale Mineralölsteuergesetz in…

…rechtzeitig eingebracht wurde. 3. Sonstige Anträge Aufgrund den oben angeführten Gründe beantragen wir - die Aufhebung der angefochtenen Bescheide, - die Aussetzung der Einhebung der gesamten beschwerdegegenständlichen Abgabennachforderungen aus den Festsetzungsbescheiden betreffend Mineralölsteuer für das Veranlagungsjahr 2015 iHv EUR 301.625,97, für das Veranlagungsjahr 2016 iHv…

…80 an Mineralölsteuer festgesetzt. Für 1.552.571,23 Liter - dem entsprechen 1.313.320 kg - Mineralöl der Unterposition KN 2710 1943 (Andere Mineralöle, beschaffen wie Gasöle, sonstige) werden zum Steuersatz von € 425 je 1.000 Liter € 659.842,77 an Mineralölsteuer festgesetzt…

…Rechnung das Mineralöl in den anderen Mitgliedstaat verbracht oder in das Drittland ausgeführt wurde. (4) Erstattungs- und Vergütungsanträge sind nur für volle Kalendermonate zulässig. Sie sind bei sonstigem Verlust des Anspruchs bis zum Ablauf des auf die Verbringung oder die Ausfuhr des Mineralöls folgenden Kalenderjahres…

… 12 Abs. 1 Z 1 lit. a UStG 1994 kann ein Unternehmer die von einem anderen Unternehmer in einer Rechnung (§ 11 UStG) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die im Inland für sei Unternehmen ausgeführt wurden, als Vorsteuern abziehen. § 3 Abs…

…Wien. Gemäß § 5 Abs. 6 sind Erstattungs- und Vergütungsanträge nur für volle Kalendermonate zulässig. Sie sind bei sonstigem Verlust des Anspruchs bis zum Ablauf des auf die Aufnahme oder die Verwendung des Mineralöls, Kraftstoffs oder Heizstoffs folgenden Kalenderjahres zu stellen. § 85 Abs. 1 BAO bestimmt…

…anschließt, oder dadurch, dass es in einem Steuerlager zum Verbrauch entnommen wird (Entnahme in den freien Verkehr) [...] 4. dass Mineralöl, Kraftstoffe oder Heizstoffe, die nach einer sonstigen Bestimmung dieses Bundesgesetzes steuerfrei bezogen wurden, bestimmungswidrig verwendet, insbesondere an nicht begünstigte Personen entgeltlich abgegeben werden 5. dass…

…Sie sind bei sonstigem Verlust des Anspruchs bis zum Ablauf des auf die Aufnahme oder die Verwendung des Mineralöls folgenden Kalenderjahres zu stellen. Art 14 Abs 1 Buchstabe b der Richtlinie 2003/96/EG des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen…

…03-12/2018 und 01-09/2019 an die Beschwerdeführerin. Der Bescheid wurde wie folgt begründet: Die Abgabepflichtige habe für Mineralöleinkäufe von der Firma ***1*** AG im Zeitraum 03/2018 bis 08/2019 Vorsteuern in Höhe von Euro ***9*** in Abzug gebracht. Gemäß § 12 Abs…

…anschließt, oder dadurch, dass es in einem Steuerlager zum Verbrauch entnommen wird (Entnahme in den freien Verkehr) [...] 4. dass Mineralöl, Kraftstoffe oder Heizstoffe, die nach einer sonstigen Bestimmung dieses Bundesgesetzes steuerfrei bezogen wurden, bestimmungswidrig verwendet, insbesondere an nicht begünstigte Personen entgeltlich abgegeben werden 5. dass…

…und sonstige gewerbsmäßige Dienstleistungen, die mittels eines Luftfahrzeuges unmittelbar an den Kunden des Luftfahrtunternehmens erbracht werden; [...] (2) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung 1. […] […] 5. die steuerfreie Verwendung von Luftfahrtbetriebsstoffen nach Abs. 1 Z 1 sowie die Vergütung der Mineralölsteuer nach…

…der am 8. und 15. April 2015 Mineralöl angeliefert hat, keine Beimischungen oder sonstige zu einer Veränderung des Produkts führenden Handlungen vorgenommen haben, ergab sich aus den glaubhaften Erklärungen der Beschwerdeführerin und des Lieferanten. Stütze findet dies durch die Ausführungen der belangten Behörde in der…

…Betankung unversteuert in allen anderen Fällen wird nur versteuertes Mineralöl abgegeben. Die Erklärung des Piloten wird auf dem Lieferschein vermerkt. Dies geschieht durch das Ankreuzen des Feldes "Commercial Flight Untaxed" für gewerbliche Flüge bzw. durch das Ankreuzen des Feldes "Other Flight Taxed" für sonstige Flüge…

…GZ. RV/7200050/2018, kann nicht gefolgt werden, da das Mineralölsteuergesetz keine Legaldefinition zum Begriff "sonstige gewerbsmäßige Dienstleistungen" enthält und somit die genannte Entscheidung lediglich eine Einzelfallbeurteilung darstellt. Eine höchstgerichtliche Entscheidung liegt dazu nicht vor." Mit Eingabe vom 16. Oktober 2019 beantragte die Bf. die…

…oder Zolllager - alle sonstigen Voraussetzungen für eine Befreiung erfüllt sind. Abgesehen von der Abgabe aus Steuerlagern oder Zolllagern hat die Bf das Vorliegen der in § 4 Abs 1 Z 1 MinStG genannten Voraussetzungen sowie die bereits erfolgte Entrichtung der Mineralölsteuer für die Luftfahrtbetriebsstoffe nach Ansicht…

…vor Bescheiderlassung am 15.5.2006" bei der belangten Behörde vorhanden gewesen seien, gehabt hätte. Sämtliche Geschäftsunterlagen des Erblassers seien beim Hochwasser im August 2002 zerstört worden und auch sonstige, wertbestimmende Geschäftsunterlagen seien im Nachlass nicht aufzufinden. Die Beschwerdeführerin habe als Nichtunternehmerin nicht wissen können…

…der am 8. und 15. April 2015 Mineralöl angeliefert hat, keine Beimischungen oder sonstige zu einer Veränderung des Produkts führenden Handlungen vorgenommen haben, ergab sich aus den glaubhaften Erklärungen der Beschwerdeführerin und des Lieferanten. Stütze findet dies durch die Ausführungen der belangten Behörde in der…

…sonstige gewerbsmäßige Dienstleistungen, die mittels eines Luftfahrzeuges unmittelbar an den Kunden des Luftfahrtunternehmens erbracht werden. Gemäß § 4 Abs. 2 Z 5 MinStG wird der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, durch Verordnung die steuerfreie Verwendung von Luftfahrtbetriebsstoffen nach Abs. 1 Z 1 sowie die Vergütung der Mineralölsteuer…

…steuerfrei sind, entrichtete Mineralölsteuer, auf Antrag des Verwenders zu vergüten. Gemäß § 5 Abs. 6 MinStG sind Erstattungs- und Vergütungsanträge nur für volle Kalendermonate zulässig. Sie sind bei sonstigem Verlust des Anspruchs bis zum Ablauf des auf die Aufnahme oder die Verwendung des Mineralöls, Kraftstoffs oder…

…bestehe, mit denen in weiterer Folge entgeltliche Beförderungen oder sonstige gewerbsmäßige Dienstleistungen erbracht werden würden, ein solches Unternehmen auch in den Genuss der Mineralölsteuerbefreiung zu kommen habe. Dabei spiele es keine Rolle, ob dieses Unternehmen ein Air Operator Certificate (AOC) oder eine sonstige Bestätigung besitze…