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BFG RV/7102959/2024Ersatzlose Aufhebung einer BVE wegen Unzuständigkeit der Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2024

…***11*** aus 11/2020 nicht als Beginn der Erkrankung zu sehen ist. Aus den dargelegten Gründen ist auch davon auszugehen, dass sie dauerhaft nicht im Stande ist, sich ihren Unterhalt selbst zu beschaffen. Beweis: einzuholendes Sachverständigengutachten beiliegender psychiatrisch-neurologischem Sachverständigengutachten vom 17.06.2021 beiliegender…

BFG RV/7104018/2016Familienbeihilfe; keine voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2016

…16/0063). Auch bei einer Behinderung von 100% ist es nicht ausgeschlossen, dass der Betreffende imstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (VwGH 13.12.2012, 2009/16/0325). Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl Nr…

BFG RV/4100268/2014Erhöhte Familienbeihilfe - Grad der Behinderung unter 50 vH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2014

…2013 beeinspruchte die Bf. die Berufungsvorentscheidung. Sie gab an, dass sie aus ärztlicher Sicht nicht in der Lage sei, sich selbst den Unterhalt zu beschaffen. Sie habe eine 30 %ige Behinderung und nehme starke Medikamente. Dem Vorlageantrag angeschlossen war der Befund DP, klinische Psychologin und…

BFG RV/3100403/2022Lt. mehreren SMS-Gutachten liegt bei GdB 100 % (Blindheit) KEINE dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lj. vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2023

…dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: Aufgrund der Behinderung war das Finden einer passenden Arbeitsstelle schwierig, zusätzlich bedarf es technischer Hilfsmittel und einer Arbeitsassistenz, um eine Arbeitsleistung zu erbringen, die dazu ausreicht, sich den Unterhalt selber zu beschaffen. Ob vor dem 21. LJ…

BFG RV/7101685/2017Behinderungsbedingte Fehlstunden können die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit des Kindes, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, begründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2023Teil 1/2

…3 Jahren ist erforderlich. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. keine Änderung gegenüber Untersuchung 11/2006" Gutachten vom 30.11.2012: "[Die Tochter] besucht einen Berufsvorbereitungslehrgang nach Abschluss der Sonderschule. Häufige Fehlzeiten durch…

BFG RV/7102850/2021Eintritt der bescheinigten Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2022Teil 2/3

…behindert war bzw. ist oder dauernd außerstande war bzw. ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist die Behörde bzw. das Bundesfinanzgericht an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zugrunde liegenden Gutachten grundsätzlich gebunden und darf diese nur insoweit prüfen, ob sie…

BFG RV/7106317/2019Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.05.2020Teil 1/3

…28.4.2015 wurde Ihr Behinderungsgrad im Ausmaß von 50v.H. und Ihr Unvermögen sich den Unterhalt selbst zu verschaffen ab dem Monat September 2013 festgestellt. Da Ihre Erwerbsunfähigkeit nach Vollendung Ihres 21.Lebensjahres eingetreten ist, wurde der Antrag auf (erhöhte) Familienbeihilfe am 22.10…

BFG RV/2100649/2023Dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2026

…sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Weitere notwendige Befunde beziehungsweise Bestätigungen über Krankenhausaufenthalte vor August 2014 aus seinem Heimatland, der Ukraine, kann Herr ***Bf1***, falls noch nötig, aufgrund der derzeitigen Lage dort sehr schwer beschaffen. Trotz mehrfacher Versuche mit den dortigen Krankenhäusern Kontakt aufzunehmen. Wir…

BFG RV/7102199/2013Erhöhte Familienbeihilfe - Ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2014

…Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist." Die leitende Ärztin hat hierzu folgende Stellungnahme abgegeben: "Behinderungsbedingt wurde Hr. F. im Gutachtem vom 23.6.2003 bestätigt, dass er voraussichtlich dauernd außerstande sein werde, sich selbst den Unterhalt zu beschaffen…

BFG RV/7105025/2016Unvollständige und widersprüchliche Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2018Teil 2/2

…ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, die Nachweisführung ausschließlich durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (früher: Bundessozialamt, jetzt: Sozialministeriumservice).Diese Bescheinigung hat gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens zu erfolgen. Bei der Antwort auf die Frage…

BFG RV/7101259/2022Kein Nachweis einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2022Teil 3/4

…behindert war bzw. ist oder dauernd außerstande war bzw. ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist die Behörde bzw. das Bundesfinanzgericht an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zugrunde liegenden Gutachten grundsätzlich gebunden und darf diese nur insoweit prüfen, ob sie…

BFG RV/7105160/2015SMS bzw BASB ist gesetzlich verpflichtet, Gutachten und Bescheinigung unverzüglich nach Fertigstellung der Beihilfenbehörde zu übermitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.04.2016Teil 1/2

…Lj.: nein vor 21. Lj.: nein Nachuntersuchung vorauss. Weitere 3 Jahre: ja Stellungnahme: Die aktuell vorliegenden Hautveränderungen wirken sich nicht maßgeblich auf die Fähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, aus. Bescheinigung: 25.09.2015 GZ: 4713“ Im Vorlagebericht vom 12. Oktober 2015 nannte die…

BFG RV/7101259/2022Kein Nachweis einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2022Teil 1/4

…eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, Anspruch auf Familienbeihilfe. Die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit lag im gesetzlich festgelegten Alter noch nicht vor. ... Hinweis Im Zuge dieser Erledigung erstellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen im Auftrag des…

BFG RV/7101974/2018Aufwendungen zur Vermögensbildung des Kindes und Geschenke an das Kind sind keine gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 zu berücksichtigenden Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2022Teil 2/3

…jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, d) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn…

BFG RV/7100943/2016Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.03.2016Teil 1/2

…soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Eine…

BFG RV/5100435/2021Erhöhte Familienbeihilfe bei dauernder Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr; Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2022

…FLAG 1967) zur Frage einzuholen, ob bei der Bf. als Folge einer körperlichen oder geistigen Behinderung eine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist. Die ärztliche Sachverständige des Sozialministeriumservice stellte im Gutachten vom 29. April 2022…

BFG RV/7100943/2016Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.03.2016Teil 2/2

…Überlegung zugrunde liegen, dass die Frage, ob eine behinderte Person voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht schematisch an Hand eines in einem bestimmten Zeitraum erzielten Einkommens, sondern nur unter Berücksichtigung von Art und Grad der Behinderung bzw. der medizinischen Gesamtsituation…

BFG RV/3100173/2019Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung - keine Mitwirkung des Antragstellers im Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2019

…die erforderlichen Nachweise von Amts wegen zu beschaffen. Zusammenfassend steht somit fest, dass im vorliegenden Fall keine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vorliegt, die einen Grad der Behinderung von zumindest 50% oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen bescheinigt…

BFG RV/7102845/2016Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe erst mit Feststellung eines Grades der Behinderung von 50%
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2017

…sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen aufgrund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Bei der Antwort auf die Frage, ob das Kind der Bf. zumindestens 50 % behindert oder dauernd ausser Stande ist sich selbst den Unterhalt zu beschaffen…

BFG RV/2100596/2013Eintritt der Selbsterhaltungsunfähigkeit: freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2014

…Nach dessen Abs. 6 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10. Dezember 2007…