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BFG RV/4100175/2012Demontage und Montage einer schweren Maschine in verschiedenen Mitgliedstaaten - einheitliche Leistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2017

…7). Das Finanzamt meint, es läge keine einheitliche Leistung, sondern es lägen zwei getrennte selbstständige Leistungen vor. Der Abbau der Anlage erfülle einen eigenen wirtschaftlich sinnvollen Zweck. Daher seien die Leistungen umsatzsteuerlich getrennt zu beurteilen. Es handle sich um eine fest montierte Sortieranlage (Vorlagebericht Verf…

BFG RV/7106296/2019Außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG mit Selbstbehalt bei Zahlungen des Abgabepflichtigen für Pflege der Mutter Nichtabzugsfähigkeit von Kirchenbeiträgen als Sonderausgabe (§18 EStG) ohne Zahlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2020

…außergewöhnlichen Belastung. Sind im Einkommen sonstige Bezüge im Sinne des § 67 EStG 1988 enthalten, dann sind als Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit für Zwecke der Berechnung des Selbstbehaltes die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte, erhöht um die sonstigen Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 und…

BFG RV/7103504/2015Übernahme von Heilbehandlungskosten durch nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2016

…Belastung heranzuziehen. Sind im Einkommen sonstige Bezüge im Sinne des § 67 EStG 1988 enthalten, dann sind als Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit für Zwecke der Berechnung des Selbstbehaltes die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte, erhöht um die sonstigen Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 und…

BFG RV/4100052/2015Zweckentsprechende Kosten einer Wohnung im Betriebsvermögen sowie Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2016Teil 1/2

…behandelte die ETW als notwendiges Betriebsvermögen seines Einzelunternehmens. Er machte Vorsteuern und Betriebsausgaben im Rahmen seines Einzelunternehmens geltend. Das Finanzamt hatte in den angefochtenen Bescheiden die Aufwendungen in Höhe jener für eine Fremdunterkunft als zweckentsprechend angesehen. Es ließ die Vorsteuer für die Anschaffung der ETW…

BFG RV/4100052/2015Zweckentsprechende Kosten einer Wohnung im Betriebsvermögen sowie Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2016Teil 2/2

…der Höhe der Einkünfte aus selbstständiger Arbeit bzw. Gewerbebetrieb nur 50% der Vorsteuer zu gewähren. Rechtliche Beurteilung: Nutzungsentnahmen entstehen infolge der Nutzung betrieblicher Wirtschaftsgüter für außerbetriebliche Zwecke oder wenn Leistungen, die sonst nur iRd Betriebes zu erbringen sind, für private Zwecke erbracht werden (EStR 2478…

BFG RV/4100556/2018Umrechnung von Einkünften beim Bezug von Arbeitslosengeld zum Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2021

…neben Arbeitslosengeld (ALG) bezogen hat, gemäß § 3 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988) für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes auf einen Jahresbetrag umzurechnen sind. Sachverhalt: Der BF hat im Streitjahr vom 01.06. bis 22.06. (22 Tage), vom 23.06 bis 30.06…

BFG RV/7100720/2023Eigenanspruch eines in einer sozialpädagogischen Einrichtung zwecks voller Erziehung wohnhaften Kindes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2023Teil 1/2

…den die Öffentliche Hand für ***3*** in Wien bezahlt, heißt dies, dass ein Elternteil 6.000 Euro netto monatlich (aufgrund selbstständiger Erwerbstätigkeit, daher nur 12 Gehälter) verdienen müsste, damit eine Verpflichtung zu einem Kostenersatz in der Höhe von 1.200 Euro monatlich zustande kommen kann…

BFG RV/7106388/2015Rückzahlung von Einkommensteuergutschriften im Falle eines anhängigen Schuldenregulierungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2016

…Um dies beurteilen zu können, sind Feststellungen zum Gesamteinkommen des Schuldners in den Jahren 2003 bis 2005 erforderlich. Dabei wird es zweckmäßig sein, den Schuldner aufzufordern, die jeweiligen Einkommenssteuerbescheide für die Jahre 2003 bis 2005 vorzulegen.“ Dieser Rechtsansicht schloss sich auch der erkennende Senat des…

BFG RV/7101457/2025Familienbeihilfe (Differenzzahlung) bei Nichtausübung eines angemeldeten Gewerbes und keiner Teilversicherung in Österreich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2025

…dass die Nichtausübung eines angemeldeten Gewerbes in den ersten 48 Monaten nach der Geburt eines Kindes zum Zwecke der Kindererziehung grundsätzlich eine der selbstständigen Erwerbstätigkeit gleichgestellte Situation iSd Art 11 Abs 3 lit a sowie des Art 68 iVm Art 1 lit b Verordnung (EG…

BFG RV/1300008/2015Schmuggel von Schuhen aus der Schweiz nach Österreich; in Grenznähe ist das Standardwissen, dass man für Drittlandswaren ein Zollverfahren durchzuführen hat; Selbstanzeige nur dann strafbefreiend, wenn Abgaben unmittelbar aufgrund des Inhalts der Selbstanzeige berechnet werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/2

…Strafnummer 900-2015, wurde Herr ***Bf1***, geboren am 1972 in Berlin (Deutschland), verheiratet, deutscher Staatsbürger, wohnhaft in ***BF1-Adr2***, selbstständiger Unternehmer, schuldig erkannt, er habe am 04.09.2013 zu Re-Nr. 32233, am 28.10.2013 zu Re-Nrn. 32645 und 32642, am 28…

BFG RV/7100414/2016In welchem Mitgliedstaat befand sich der Lebensmittelpunkt und wurde dort ein wesentlicher Teil der selbständigen Erwerbstätigkeit ausgeübt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.05.2016Teil 1/3

…E Bova, Adresse_Ö, am 25.1.2013 ein Angebot über einen Abstattungskredit von € 20.000 mit dem Zweck "Möbelankauf für Genossenschaftswohnung in Wohnort_Ö", Laufzeit 15 Jahre mit monatlichen Pauschalraten von ca. € 150. Laut Vollmacht vom 6.3.2013 hat der Bf…

BFG RV/1300007/2017Schmuggel von Übersiedlungsgut, wenn schon auf die Formvorschriften hingewiesen; offenbar aus Zeitdruck beim 2. Grenzübertrittsversuch ohne Beantragung eines Zollverfahrens in die EU eingereist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Feldkirch 3 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, geb. (RO), rumänischer Staatsbürger, ***Bf1-Adr*** Deutschland, Beruf: selbstständiger Transportunternehmer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Florian Legit, Bürgerstraße 26, 6020 Innsbruck, wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs…

BFG RM/5300002/20141. Anordnung und Durchsuchung einer Wohnung bei einem Rechtsberater ohne Berufsbefugnis 2. Durchsuchung von Kraftfahrzeugen 3. Öffnung eines Bankkontos, welches bei der geschäftlichen Betätigung des Rechtsberaters verwendet worden ist 4. Ausmaß der zu Pkt. 1 bis 3 bestehenden Beschwerdeberechtigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2016Teil 2/4

"(1) Die Finanzstrafbehörde ist berechtigt, von jedermann Auskunft für Zwecke des Finanzstrafverfahrens zu verlangen. Die Auskunft ist wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen. Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung schließt die Verbindlichkeit in sich, Urkunden, Daten in allgemein lesbarer Form und andere Unterlagen, die für…

BFG RV/3100326/2016Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten bei Dienstleistungsagentur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2022

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Aufgrund einer Betriebsprüfung wurden die bislang von ***2*** in den Jahren 2007-2011 erklärten Einkünfte aus selbstständiger Arbeit aus dem Betrieb der ***4*** (Einzelunternehmen) als im Rahmen einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (GesBR) erzielte gemeinschaftliche (gewerbliche) Einkünfte der…

BFG RV/5100743/2012Sicherstellungsauftrag Vollstreckungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.01.2015Teil 2/2

…Vorliegen einer Domizilgesellschaft mit Sitz in England anzuzweifeln sei.. Das der Abgabenbehörde eingeräumte Ermessen erfordert gemäß § 20 BAO die Beachtung der Grundsätze der Billigkeit und Zweckmäßigkeit. Bei der Ermessensübung sind demnach berechtigte Interessen des Abgabepflichtigen gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Einbringung der Abgaben unter…

BFG RV/7105016/2019Deckungs- bzw Scheinrechnungen eines Bauunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2026Teil 3/4

…vier geringfügig beschäftigte Arbeiter aus. Zusätzlich ist die Arbeitsleistung des ***Sub17_Inhaber*** zu berücksichtigen, der als selbstständiger Erwerbstätiger nicht in der ASVG-Dienstnehmerauskunft aufscheint. Im Gesamtbild der Verhältnisse gelangt das Bundesfinanzgericht zur Überzeugung, dass das Einzelunternehmen ***Sub17*** gegenüber der Bf leistungserbringend war. Der geltend gemachte…

BFG RV/7102620/2025Sicherstellungsauftrag - keine faktische Machthaberschaft bzw faktische Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2026Teil 1/2

…beantragt und ausgezahlt wurden. Laut aktuellem Ermittlungsstand sind diese Einnahmen nach Spanien geflossen. Die Förderungen wurden laut vorliegenden Unterlagen nicht für den betrieblichen Zweck der N GmbH verwendet. Aus diesem Grund ist von der Aufteilung zwischen den Machthabern zu je 50% auszugehen. Die Grundlage für…

BFG RV/2100272/2025Kein Arbeitsplatzpauschale, wenn Physiotherapeutin zur Ausübung der selbstständigen Tätigkeit Ordinationsräume mietet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2025

…am 8. April 2025 die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Sie sei selbstständige Physiotherapeutin und habe für diesen Zweck je einen Therapieraum bei zwei verschiedenen Ärzten gemietet. Diese kleinen Räume seien ausschließlich zur Ausübung von physiotherapeutischen Behandlungen für jeweils maximal sechs bzw. neun Stunden…

BFG RV/5100844/2025Beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens zur rückwirkenden Geltendmachung des Anspruches auf Familienbeihilfe ohne Darlegung von Wiederaufnahmsgründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2025

…beim Finanzamt folgende Eingabe ein: Anträge • Das FA Österreich möge den angefochtenen Bescheid vom 11.07.2024 aufheben und meinen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe/erhöhten Familienbeihilfe ab Juni 2021 in eventu ab 01.07.2024 stattgeben. • Neuerliche Vorladung zu einem Gutachter zwecks Feststellung gemäß …

BFG RV/4100007/2024betrieblicher Verlust aus dem Verkauf von Wertpapieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2024Teil 1/2

…Die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit betrügen daher im Jahr 2012 87.808,25 €. d.) Aufbewahrungsfrist: Dem Bf hätte zur Zeit der Realisierung des Kursverlustes aus dem Verkauf der Wertpapiere im Jahr 2012 bewusst sein müssen, dass die Aufbewahrung von Unterlagen zum Zweck des Nachweises…