…68 Abs. 3 FinStrG obliegt die Durchführung des Senatsverfahrens und die Fällung der Entscheidung bei selbständig berufstätigen Beschuldigten einem nach Abs. 2 lit. a zusammengesetzten Senat (sein Laienbeisitzer wird von gesetzlichen Berufsvertretungen selbständiger Berufe entsendet) und bei unselbständig berufstätigen Beschuldigten einem nach Abs. 2 lit…

…jedes Jahr im Voraus unter die Senate so zu verteilen, dass die Durchführung des Verfahrens und die Fällung der Entscheidung bei selbständig berufstätigen Beschuldigten einem nach Abs. 2 lit. a zusammengesetzten Senat oder dessen Mitglied und bei unselbständig berufstätigen Beschuldigten einem nach Abs. 2 lit…

…wie folgt: Dem Senat I obliegt als Organ des Zollamtes Wien die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses - bei selbstständig berufstätigen Beschuldigten - bei Beschuldigten, die weder berufstätig noch unselbstständig oder sowohl selbstständig als auch unselbstständig berufstätig sind, - bei mehreren Beschuldigten eines Verfahrens…

…diesem Sinne auch der Beschuldigte selbst: "Ich bin Arbeiter. ... Ich bin bei bzw. über den H Personalleasing, hhh, beschäftigt." (Finanzstrafakt Bl. 13). Gemäß § 68 Abs. 3 FinStrG obliegt aber lediglich die Durchführung des Senatsverfahrens und die Fällung der Entscheidung bei selbständig berufstätigen Beschuldigten einem nach …

…der Entscheidung bei selbständig berufstätigen Beschuldigten oblegen ist und nach den Bestimmungen des § 68 Abs. 2 lit. a FinStrG zusammengesetzt ist (sein Laienbeisitzer wird von gesetzlichen Berufsvertretungen selbständiger Berufe entsendet). Bei einem - wie offenkundig im gegenständlichen Fall - im strafrelevanten Zeitraum unselbständig berufstätigen Beschuldigten hat aber…

…als selbstständig erwerbstätiger Unternehmer tätig und im Besitz folgender Gewerbeberechtigungen: - Handelsgewerbe mit Ausnahme der reglementierten Handelsgewerbe und Handelsagent - Wartung und Pflege von Kraftfahrzeugen (KFZ-Service) Standort der Gewerbeberechtigungen war in Betriebsort. Betrieben wurde ein Gebrauchtwagenhandel, außerdem wurden KFZ-Reparaturen durchgeführt. Entgegen der den Beschuldigten diesbezüglich…

…Die Liegenschaft gehöre seiner Gattin, welche als Angestellte berufstätig sei. Auf der Liegenschaft bei der Ladungsadresse lasten Hypotheken, für welche auch der Beschuldigte teilweise hafte. Zusätzlich zu seinen betrieblichen Schulden habe er auch noch private Verbindlichkeiten in Höhe von etwas unter € 100.000,00…

…er habe nicht gewusst, dass seine Handlungen der Steuerpflicht unterliegen. Sein Handeln bereue er zutiefst. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat IV für selbständig Berufstätige am 19.10.2012 führte der Beschuldigte noch weiter aus, dass er davon ausgegangen sei, dass er bei…

…hat. Festzuhalten ist, dass die Verpflichtung zur Meldung bereits seit 15. Jänner 2018 in Kraft und dem Beschuldigten als selbstständig tätigem Rechtsanwalt bekannt ist. Ebenso muss davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte Kenntnis von den Sorgfaltspflichten eines Stiftungsvorstands iSd § 17 PSG hat. Wie bereits im…

…Mal pro Jahr). Er ist Hälfteeigentümer einer Liegenschaft an der Wohnsitzadresse im Wert von rund € 400.000,00. Der Gesamtschuldenstand des Beschuldigten beträgt circa € 80.000,00. Zur Sache: Da ***22*** ***23*** es unterlassen hatte, für die ***1*** eine Meldung gemäß § 5 WiEReG…

…drei Monaten verhängt worden ist (Finanzstrafakt II, Bl.155 ff). Der Entscheidung legte der Spruchsenat folgende Feststellungen zugrunde: Der Beschuldigte sei verheiratet und wäre für seine nicht berufstätige Ehegattin und für zwei Kinder im Alter von 2 und 5 Jahren sorgepflichtig. Als Angestellter [bei B…

…Schreiben, Frage 2.), ist irrtümlich von 10 Std./Tag die Rede.) Die Zeiten der Erbringung werden von den Klienten in Abstimmung mit der jeweiligen Einrichtung selbständig vereinbart. Die Auswahl der Einrichtung durch den Sozialarbeiter erfolgt unter größtmöglicher Berücksichtigung der gegeben Lebens- und Arbeitssituation der Klienten…

…im Voraus unter die Senate so zu verteilen, dass die Durchführung des Verfahrens und die Fällung der Entscheidung bei selbständig berufstätigen Beschuldigten einem nach Abs. 2 lit. a leg.cit. zusammengesetzten Senat oder dessen Mitglied und bei unselbständig berufstätigen Beschuldigten einem nach Abs. 2 lit…

…das vom Amtsbeauftragten in Beschwerde gezogene Erkenntnis erlassen hat, als Organ des genannten Zollamtes die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses bei unselbständig berufstätigen Beschuldigten, wohingegen dies bei selbständig berufstätigen Beschuldigten dem „Senat I“ bzw. Spruchsenat I (als Organ des benannten Zollamtes…

…1999, 210; UFS 13.11.2003, FSRV/0055-L/03). Die persönliche und finanzielle Situation des in der Schweiz unselbständig berufstätigen 60-jährigen Beschuldigten stellt sich so dar, als er Eigentümer einer parifizierten Wohnung in e ist, die er mit seiner Gattin und Tochter bewohnt…

…eine Geldstrafe in Höhe von € 13.000,00 (in Worten: Euro dreizehntausend) und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 45 (fünfundvierzig) Tagen verhängt werden. 2.) Das gegen den Beschuldigten unter der StrNr. 059/2015/00031-001 wegen des Verdachtes…

…Abgaben durch die Abgabenbehörde für 2014 mit Bescheid vom 20.11.2015 und für 2015 mit 01.06.2017 gegenüber seiner Kanzlei angedroht wurde. Es oblag dem Beschuldigten, für die fristgerechte Einbringung von Abgabenerklärungen Sorge zu tragen. Im Zuge dessen muss er, als berufsmäßiger Parteienvertreter…

…Verletzung der Meldepflicht vorliegen würde. Sämtliche steuerlichen und finanzrechtlichen Angelegenheiten wurden vom Beschuldigten seit Begründung seiner selbstständigen Geschäftstätigkeit seit ca. 15 Jahren Steuerberatern übergeben. Dies wurde auch in seiner Stellungnahme im Jahr 2018 erwähnt, wobei der Beschuldigte hier versehentlich annahm, dass es sich wieder um…

…Klammer]: A sei seit 14. Oktober 2010 unbeschränkt haftender Gesellschafter der B-KG (FNbbbb) gewesen und habe als solcher die Gesellschaft selbständig vertreten. Die Gesellschaft, an welcher der Beschuldigte zu 99 % und seine Gattin zu einem % beteiligt gewesen sind, hatte laut Firmenbuch Gastronomie und die…

…Abgaben durch die Abgabenbehörde für 2014 mit Bescheid vom 20.11.2015 und für 2015 mit 01.06.2017 gegenüber seiner Kanzlei angedroht wurde. Es oblag dem Beschuldigten, für die fristgerechte Einbringung von Abgabenerklärungen Sorge zu tragen. Im Zuge dessen muss er, als berufsmäßiger Parteienvertreter…