…2001 hätten sich diesbezüglich keine Änderungen ergeben. Sein Sohn sei mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht in der Lage, am (ersten) Arbeitsmarkt eine Beschäftigung im Sinne einer dauernden Selbsterhaltungsfähigkeit zu erlangen. In diesem Sinne seien die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung der Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag gegeben. 4…

…Unterhaltsunfähigkeit seines Sohnes als gegeben an, da es sich bei der Beschäftigung seines Sohnes um eine solche in einem (kündigungs)geschützen Bereich handle und daraus nicht auf das Bestehen der Selbsterhaltungsfähigkeit geschlossen werden könne. Wie in der Beweiswürdigung ausgeführt, besteht eine Bindungswirkung der Abgabenbehörden und…

…Oktober 2017 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs 1 lit c Familienlastenausgleichsgesetz (im Folgenden: FLAG 1967) sowie und auf Gewährung des Erhöhungsbetrages gemäß § 8 Abs 4 FLAG 1967 wegen mangelnder Selbsterhaltungsfähigkeit ab März 2017, Steuernummer ***1***, zu Recht erkannt: I…

…August 2015, nunmehr Finanzamt Österreich, betreffend Abweisung des Eigenantrages der Beschwerdeführerin auf Gewährung des Grundbetrages an Familienbeihilfe vom 23. April 2015 und des Erhöhungsbetrages vom 16. März 2015 wegen Nichterlangung der Selbsterhaltungsfähigkeit ab Mai 2007, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß §…

…Dabei ist es ohne Belang, ob die Höhe der Einkünfte aufgrund einer Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigung erwirtschaftet werden. Da es um die Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes geht, bleiben die Erhöhungsbeträge für dessen Kinder iSd § 293 Abs 1 lit a ASVG außer Ansatz. Auslegung der Wortfolge "voraussichtlich dauernd…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der NÖ Landesverein für Sachwalterschaft und Bewohnervertretung beantragte namens der 1960 geborenen Beschwerdeführerin (Bf) mit den amtlichen Formularen Beih1 und Beih3 vom 29.11.2017 rückwirkend die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe infolge Verlustes der Selbsterhaltungsfähigkeit vor dem 21…

…dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: Aus den vorherigen Arbeitsverhältnissen gehen keine Unterlagen hervor, die eine Selbsterhaltungsfähigkeit in Frage stellen. x Dauerzustand Gutachten erstellt am 26.12.2019 von Dr. … E.-M. Gutachten vidiert am 30.12.2019 von Dr. R.H…

…Augen hatte, in denen Studenten einem Nebenerwerb nachgingen. Nicht gedacht war und ist diese Bestimmung für Studenten, die voll erwerbstätig und selbsterhaltungsfähig sind und neben dieser Erwerbstätigkeit ein Studium betreiben. Ferner ist in diesem Zusammenhang der Normzweck des § 6 Abs. 5 FLAG zu berücksichtigten. Diese…

iM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***STB1***, ***OrtA***, vom 22. Mai 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 7.Mai 2025 betreffend Einkommensteuer 2024, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Richterin N.N. in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers über die Beschwerde gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt X . betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 sowie Umsatzsteuer 2008 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279…

…Ist ein Kind selbsterhaltungs-fähig, entfällt der Anspruch auf Kindesunterhalt. Selbsterhaltungsfähigkeit meint die Fähigkeit zur eigenen angemessenen Bedürfnisdeckung auch außerhalb des elterlichen Haushalts (stän-dige Rechtsprechung [stRsp]; zB 1 Ob 560/92 EvBl 1991/177 uva). Für einfache bis durch-schnittliche Lebensverhältnisse bieten die Richtsätze…

…der es ihm ermöglichte, die Mittel für seinen Unterhalt selbst zu erwerben, und er somit selbsterhaltungsfähig ist. Eine Unterhaltsverpflichtung der Bf gegenüber ihrem Sohn und somit eine rechtliche Verpflichtung zur Finanzierung eines weiteren Studiums besteht nicht. Weiters lag der Wohnort des Sohnes der Bf im…

…März 2007, 2002/14/0064)." Konkreter Beschwerdefall: Die bisherigen sich widersprechenden Gutachten (zweimal keine Selbsterhaltungsfähigkeit und einmal diese wiederum bejahend ) lassen diese relevante Fragen über den Zeitpunkt (insbesondere ab Februar 2012 bis 21.12.2013) aber offen. Die Beschwerdevorentscheidung äußert sich auch nicht zur im…

…eingeführt habe, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet werde und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spiele. Der Gesetzgeber habe daher mit gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener Institution übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen sei. Die Beihilfenbehörden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des ***[1]*** ***[2]***, ***[3]***, vertreten durch den Erwachsenenvertreter Dr. Christian Burghardt, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Am Hof 13/1/18, vom 15. 3. 2019, zur Post gegeben am 19. 3…

…lebe, ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts demgemäß nicht den Tatsachen entsprechend. Vielmehr lebt der Bf. mit einem Freund in einem gemeinsamen Haushalt und seit August 2011 von der Mindestsicherung (durch Bezug der Mindestsicherung finanziell selbsterhaltungsfähig), weshalb es dem Bundesfinanzgericht aufgrund der Aktenlage glaubhaft erscheint, dass…

…therapeutischen Zwecken beschäftigt werden, ohne dass der Arbeitgeber realistischerweise eine Arbeitsleistung erwarten könnte und würde der Beschäftigte dabei lediglich eine Art Taschengeld erhalten, so reicht dies noch nicht aus, um von der Selbsterhaltungsfähigkeit dieser Person auszugehen (vgl. etwa VwGH 21.12. 1999, 94/14/0125…

Das FLAG normiert in § 8 Abs 4 bis Abs 6 FLAG 1967 zwei verschiedene Alternativen einer erheblichen Behinderung. Die mangelnde Selbsterhaltungsfähigkeit ist kein weiteres, kumulatives Merkmal einer erheblichen Behinderung, wovon die Beschwerde offenbar ausgeht, indem sie die Arbeitsunfähigkeit des Sohnes im Vorlageantrag erwähnt, ohne dieses…

…und Ihr Augenmerk auf die Beschlusslage ab 2017 zu legen: •Aufgrund des Anfang 2017 Frau Mag. ***39*** zugekommenen Legats nach ihrem Großvater iHv CHF 4 Mio hat der Stiftungsrat Selbsterhaltungsfähigkeit von Frau Mag. ***39*** gegeben gesehen und seit Anfang 2017 ausschließlich thesauriert/keine Unterhaltsleistungen mehr…

…2021 mit 20.7.2021 datierten Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe ohne Angabe eines Beginndatums (siehe aber den gleichzeitig gestellten Antrag auf Erhöhungsbetrag). Der Bf sei nicht selbsterhaltungsfähig wegen psychischer/geistiger Beeinträchtigung. Eine Kopie des Bestellungsbeschlusses des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 24.6.2021…