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BFG RV/7100838/2022Hausbesorgerin erzielt aus erhaltenen Vertreterentschädigungszahlungen gemäß Hausbesorgergesetz Einkünfte aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026

…sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb Einkünfte aus einer selbständigen, nachhaltigen Betätigung, die mit Gewinnabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, wenn die Betätigung weder als Ausübung der Land- und Forstwirtschaft noch als selbständige Arbeit anzusehen ist. Eine selbständige Betätigung liegt vor…

BFG RV/2100679/2016Zuschätzung, Wiederaufnahme und Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.10.2016Teil 2/2

…Einkünften aus selbständiger Arbeit, die an wesentlich Beteiligte für ihre „sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweisende Beschäftigung“ gewährt werden. Das Finanzamt hat nicht festgestellt, dass der Bf. tatsächlich in Art eines Dienstnehmers beschäftigt war. Dem schriftlich vorliegenden Konsulentenvertrag ist demgegenüber eine selbständige Betätigung zu entnehmen…

BFG RV/5300017/20171. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines Europäischen Patentanwaltes, seine Umsätze und Gewinne vor dem Masseverwalter und der Abgabenbehörde verbergend; 2. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2018Teil 1/2

…3 lit. a FinStrG Variante 1). Ist die Abgabenbehörde betreffend das gegenständliche Veranlagungsjahr gar nicht in Kenntnis vom entstandenen Abgabenanspruch, weil etwa der Abgabepflichtige oder der Wahrnehmende dessen steuerlichen Interessen die selbständige Betätigung dem Finanzamt gar nicht angezeigt hat, keine Voranmeldungen eingereicht hat, keine Vorauszahlungen…

BFG RV/5300017/20171. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines Europäischen Patentanwaltes, seine Umsätze und Gewinne vor dem Masseverwalter und der Abgabenbehörde verbergend; 2. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2018Teil 2/2

…First am 30. Juni 2010 verpflichtet gewesen, was jedoch nicht geschehen ist. Von Seite der Abgabenbehörde war seine selbständige Betätigung zumindest in Bezug auf die Einkommensteuer in Evidenz gehalten worden, weshalb das Finanzamt im Schätzungswege gemäß § 184 BAO mit Bescheid vom 28. Jänner 2011 eine…

BFG RV/6300010/2016Nichterklärung von jahrelangen namhaften Geschäftsführerbezügen eines Steuerfachmannes unter dem Vorwand einer bloßen Liebhaberei; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.02.2017Teil 3/4

…83 gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG zu verantworten. H.8. Bezüglich der Entwicklung seiner selbständigen Betätigung im Veranlagungsjahr 2010 hatte A am 14. April 2010 mit F per E-Mail ganz vorsichtig, um nicht sprichwörtlich "die schlafenden Hunde zu wecken" (sein erster Plan, seinen engen…

BFG RV/5100303/2023Verkauf von veruntreuten Waren eines Arbeitnehmers (vom AG entwendet)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2024

…wenn die Betätigung weder als Ausübung der Land- und Forstwirtschaft noch als selbständige Tätigkeit anzusehen ist. Für die Qualifikation von Einkünften aus Gewerbebetrieb ist demnach das Erfüllen der Merkmale der Selbständigkeit, Nachhaltigkeit, Gewinnerzielungsabsicht und der Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr erforderlich. Eine selbständige Betätigung liegt…

BFG RV/6300008/2018Abgabenhinterziehungen eines selbständigen Kameraassistenten; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.11.2019

…Statt einer Hinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG machte sich eine derartige Person, welche bspw. entsprechende steuerpflichtige Umsätze aus der unternehmerischen selbständigen Betätigung als Kameramann bzw. Filmaufnahmen erzielt hat, einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG schuldig, wenn sie (zumindest bedingt) vorsätzlich unter…

BFG RV/5101956/2016Schätzung eines Kfz-Pfuschers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…Land- und Forstwirtschaft noch als selbständige Arbeit anzusehen ist, Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Demnach sind Einkünfte dann unter § 23 Z 1 EStG 1988 zu subsumieren, wenn die Tatbestandsmerkmale der Selbständigkeit, Nachhaltigkeit, Gewinnerzielungsabsicht und der Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr erfüllt sind. Eine selbständige Betätigung liegt vor…

BFG RV/6300010/2016Nichterklärung von jahrelangen namhaften Geschäftsführerbezügen eines Steuerfachmannes unter dem Vorwand einer bloßen Liebhaberei; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.02.2017Teil 2/4

…vorgeworfen, dass sie das Parteiengehör nicht entsprechend gewahrt hat. Er wäre vor Ende 2011 nicht informiert gewesen, dass die Behörde seiner Auffassung, dass seine selbständige Betätigung Liebhaberei sei, nicht mehr folgt. Warum er am 12. Oktober 2010 Frau F ein E-Mail gesendet habe, in…

BFG RV/5300018/2013Gewerbsmäßige Hinterziehungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuern, veranlasst durch eine finanzielle Zwangslage Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2017

…beziehe nach ihren eigenen Angaben ein Einkommen in der Höhe von € 1.500,00 monatlich. Sie sei derzeit selbständige Handelsvertreterin. Anmerkung: Diese selbständige Betätigung wurde zwischenzeitig beendet: Am 31. März 2016 ist über das Vermögen der Beschuldigten beim Landesgericht Linz ein Sanierungsverfahren eröffnet worden…

BFG RV/4100138/2012Unternehmereigenschaft eines Bauarbeiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2015Teil 2/2

…wenn die Betätigung weder als Ausübung der Land- und Forstwirtschaft noch als selbständige Arbeit anzusehen ist. Demnach ist für eine Qualifikation als Einkünfte aus Gewerbebetrieb das Erfüllen der Merkmale der Selbständigkeit, Nachhaltigkeit, Gewinnerzielungsabsicht sowie der Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr erforderlich. Eine selbständige Betätigung liegt…

BFG RV/5100392/2013Reiseaufwendungen und Arbeitszimmer einer Vortragenden (Kreativbereich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2015

…8-10 dienen der Werbetätigkeit bzw. Bürotätigkeit, die jede selbständige Betätigung mit sich bringt Pkt. 6-7,11 umfassen nur die Lagerung von Kostümen, Perücken und Schminksachen und eventuelle Reinigungsarbeiten Der Mittelpunkt der Tätigkeit eines Vortragenden liegt vom materiellen Gehalt her nach der Verkehrsauffassung nicht…

BFG RV/6100370/2014Seminare "Generative Trance" und "Aufstellungsarbeit" sind keine Werbungskosten einer Ordinationsgehilfin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015

…voll Rechnung getragen wurde, gilt die Beschwerde auch als gegen diese späteren Bescheide gerichtet. Einkommensteuer 2008, 2009 und 2011 Die Beschwerdeführerin hatte versucht, eine selbständige Betätigung als Lebens- und Sozialberaterin (Zusammenschluss mit anderen Trainern, " Firma** ") aufzubauen. Da daraus keine nennenswerten Einkünfte bzw. nur Verluste entstanden…

BFG RV/7102542/2013Entgelt für Erfindung Einkünfte aus Gewerbebetrieb?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2015

…§ 23 Abs 1 EStG definiert den Betrieb als "selbständige, nachhaltige Betätigung, die mit Gewinnabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt." Zu den einzelnen Merkmalen ist anzuführen (wir verweisen diesbezüglich auch auf unsere Berufung vom 19.12.2007 gegen den Einkommensteuerbescheid…

BFG RV/3100760/2010Eine "fiktive" Verrechnung eines Verlustvortrages, deren Höhe sich nicht aus rechtskräftigen Einkommensteuerbescheiden der Vorjahre ergibt, ist nicht zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2014Teil 1/3

…VwGH 15.12.1992, 92/14/0189). Das Vorliegen einer Gewerbeberechtigung ist daher nicht entscheidend. Eine betriebliche Tätigkeit setzt Selbständigkeit in Abgrenzung zur Nichtselbständigkeit voraus. Eine selbständige Betätigung liegt vor, wenn kein steuerrechtliches Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG besteht. Selbständigkeit liegt vor…

BFG RV/7400156/2020Kommunalsteuer; unentbehrlicher Hilfsbetrieb eines Sportverbandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2023Teil 1/2

…B. Mietwohnhaus) zum unternehmerischen Bereich. Gemäß § 31 BAO ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eine selbständige nachhaltige Betätigung, die ohne Gewinnabsicht unternommen wird, wenn durch die Betätigung Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die Betätigung über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht. § 45 BAO lautet: Abs…

BFG RV/2100700/2016Verluste aus Erfindertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2018

…folgende gleichartige Handlungen unter Ausnutzung derselben Gelegenheit und derselben dauernden Verhältnisse ausgeführt werden. Eine Erfindertätigkeit kann zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen, wenn eine selbständige nachhaltige Betätigung vorliegt, die mit Gewinnabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehrt darstellt (VwGH 28.10.2010…

BFG RV/7101949/2016Versicherungsentschädigungen sind steuerpflichtige Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2017

…Rechtsansicht darstellte: Der Brandschadensfall, für den sie die Versicherungsentschädigung erhielt, sei weder eine selbständige nachhaltige Betätigung, noch eine Betätigung mit Gewinnabsicht, noch eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr und sohin stelle die Versicherungsentschädigung kein der Körperschaftsteuer zugrunde legendes Einkommen dar. Die Versicherungsentschädigung diene der Wiederherstellung…

BFG RV/7102376/2011Gemeinnützigkeit einer Behindertenwerkstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2014

…BAO eine selbständige nachhaltige Betätigung, die ohne Gewinnabsicht unternommen wird, wenn durch die Betätigung Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die Betätigung über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht. In Hinblick auf die von der Bf. erzielten Einnahmen ist die vorliegende Betätigung jedenfalls als…

BFG RV/6100453/2017Grundstücksveräußerungen eines Vereins - begünstigte steuerfreie Betätigung im Rahmen eines unentbehrlichen Hilfsbetriebes iSd. § 45 Abs. 2 BAO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

…prüfen, ob die BAO Begünstigungen für die Bf hinsichtlich der beschränkten (im gerade aufgezeigten Zwischenergebnis dargestellten) Körperschaftssteuerpflicht betreffend die Einkünfte aus "Privaten Grundstücksveräußerungen" vorsieht. Nach 31 BAO handelt es sich bei den verfahrensgegenständlichen Grundstücksveräußerungen dem Grunde nach um eine selbständige und nachhaltige Betätigung der Bf…