…noch zivilrechtlicher Eigentümer sein konnte. Dieser, als schwebender Zustand zu bezeichnende Sachverhalt, konnte erst aufgrund anwaltlicher Interventionen im Zuge einer Generalversammlung am 2.8.2021 (siehe Notariatsantrag in Anhang 1) durch formale Zustimmung der Anteilsabtretung durch den Gesellschafter ***D GmbH*** bereinigt werden. (…) Zu den…

…sind Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten und für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften zu bilden, die am Abschlussstichtag wahrscheinlich oder sicher, aber hinsichtlich ihrer Höhe oder des Zeitpunkts ihres Eintritts unbestimmt sind. Übersteigt am Bilanzstichtag der Wert der Leistungsverpflichtung aus einem Vertragsverhältnis den Wert der Gegenleistung…

…die sich aus der Verletzung gesetzlicher Vorschriften ergeben. Der Erwerber erklärt hiermit, den Gesellschaftsvertrag in der derzeit geltenden Fassung zu kennen und sich all seinen Vereinbarungen zu unterwerfen. Den Vertragsteilen ist bekannt, dass allenfalls zwischen dem abtretenden Gesellschafter und der Gesellschaft bestehende Kredit- und Darlehensverhältnisse…

…die dem steuerlichen Vertreter der Beschwerdeführerin im Zuge der Schlussbesprechung ausgehändigt wurde) führt die belangte Behörde aus, dass "das Produkt "EL" (...) in keiner Weise mit dem im Know-How-Vertrag angeführten Vertragsgegenstand ident (ist), weshalb die dort angeführten 650.000,00 (...) nicht als Aufwand anerkannt…

…der der Webseite "EL" bilanziell zu berücksichtigen war, die "Werthaltigkeit der IT-Tätigkeit" unerheblich ist. Dass das Kaufgeschäft von keiner der beiden Vertragsparteien bereits im (Streit-)Jahr 2006 erfüllt wurde (und somit ein schwebendes Kaufgeschäft vorlag), wurde durch die übereinstimmenden Aussagen der beiden Geschäftsführer JT…

…gebracht, dass der Gesetzgeber bei Verfolgung familienpolitischer Ziele frei ist (vgl VfGH 24. März 1979, B 175/78). Das bloße Vertrauen auf den unveränderten Fortbestand der gegebenen Rechtslage als solches genießt dabei keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz (vgl VfGH 10. Oktober 2002, B 913/02, mwN)…

…BFG 16. 4. 2020, RE/7100001/2020 an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Artikel 267 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gestellte Ersuchen um Vorabentscheidung, ob die Indexierung von Familienleistungen durch den österreichischen Gesetzgeber unionsrechtskonform ist, protokolliert zu C-163/20, wird…

…vom 04.04.2022, RV/7200019/2020, wurde die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen. In diesem Verfahren stellte das BFG u. a. zur Gutgläubigkeit und zum Vertrauensschutz fest, dass a. die Bf. im Zeitpunkt der Anmeldungen ohne Vertretungsmacht gehandelt habe, b. Ablieferungsnachweise (von den…

…Demgemäß liege kein schwebendes Beschaffungsgeschäft vor, weil der Rückkaufvertrag erst mit Eingang der Mitteilung über ein betreffendes Fahrzeug zustande komme und folglich zum Bilanzstichtag noch nicht bestanden habe. Zur Wiederaufnahme der Feststellung betreffend GT sei der Wiederaufnahmegrund darin begründet, dass die genauen vertraglichen Details für…

…mit den Bescheiden vom 10.10.2022 genehmigt. Bescheid Im Zuge der Erhebungen zur Feststellung der gemeinen Werte der vertragsgegenständlichen Grundstücke legte die Vertretung der Tauschpartner eine Verkehrswertschätzung der Immobilienverwaltung B-GmbH vom 22.02.2021 und das später erstellte Gutachten der Sachverständigen "SV-MW…

…2***) im Einkaufszentrum ***EKZ1*** abgeschlossen. Das Bestandverhältnis hat diesem Vertrag zufolge am 1.9.2006 begonnen und wurde für die Dauer von 10 Jahren abgeschlossen. Mit zwischen der ***Bestandgeberin1*** als Rechtsnachfolgerin der ***Bestandgeberin2***. und der Beschwerdeführerin am 26.8.2015 vereinbartem Nachtrag Nr 1 zum…

…2006 und allfällig diesen abgesetzten Aufwendungen zuordenbare Zahlungen/Überweisungen - Vorlage des diesbezüglichen Mietvertrages. Bei (nur) mündlich abgeschlossenem Mietvertrag wurde um Bekanntgabe der wesentlichen Vertragsinhalte ersucht. - Der Vorhalt war mit einer Fristsetzung per 16. März 2012 versehen. Nach mehrmaligen Fristverlängerungen erging seitens des Finanzamtes am 25…

…sind die ungültigen oder fehlenden Bestimmungen durch solche Vereinbarungen zu ersetzen, die dem Vertragswillen der Parteien am nächsten kommen. VII. Allfällige Änderungen dieser Vereinbarung haben in Schriftform zu erfolgen. Mit E-Mail vom 25.09.2017 (OZ 16/20 und OZ 16/34) forderte die…

…dass Frau H**** nun alleinige Eigentümerin des Unternehmens ist. Dies ist neben dem bereits bekannten Vertragsabschluss betreffend Betriebsmittelkredit auch an der Darstellung im Katalog 2008 erkennbar, dessen Fertigstellung im Herbst 2007 erfolgte: Demzufolge wurde nunmehr nicht - wie in den Vorjahren - die GesnbR als für den…

Bf. benütze das Verrechnungskonto neben seiner Funktion als Darlehenskonto auch als Konto für "schwebende Geldbewegungen". Somit seien auf diesem Konto nicht nur Entnahmen und Einlagen, sondern auch Zwischenlagerungen von Kontobewegungen verbucht. Daher sei nicht der Kontostand (wie lt. BP) heranzuziehen, sondern das Konto in diese…

…dem Grundsatz der Einzelbewertung, dass jedes einzelne schwebende Geschäft für sich darauf zu prüfen sei, ob ein Verlust drohe. Eine Rückstellung sei nur dann anzuerkennen, wenn die dem Unternehmen zufließenden wirtschaftlichen Vorteile hinter den aus dem Vertrag erfließenden Verpflichtungen zurückbleiben würden (VwGH 17. März 1994…

…der Sicht der Bf. zwingend mit der Erzielung eines Verlustes aus diesem für sie verpflichtend abzuschließenden Beschaffungsgeschäft zu rechnen. Die Ausführungen des Finanzamtes, dass die jeweiligen Vertragspartner teilweise das Recht zur Selbstverwertung der Fahrzeuge gehabt hätten ändert nichts daran, dass die Bf. eine rechtlich bindende…

…Vermögens die übernehmende Gesellschaft, die in alle schwebenden Geschäfte der einbringenden Partei eintritt. Herr Diplomingenieur (Bf-Name) ist das eingebrachte Unternehmen aus eigener Anschauung bekannt. Herr Diplomingenieur (Bf-Name) haftet dafür, dass die diesem Vertrag angeschlossene Einbringungsbilanz mm 31.12.2012, beinhaltend Schlussbilanz und Eröffnungsbilanz…

…Ist der Vertrag vom Leistungsverpflichteten noch nicht erfüllt (schwebendes Geschäft), dann ist das Geschäft in der Bilanz noch nicht auszuweisen; der Ausweis der eigenen Leistungsverpflichtung einerseits und der Forderung andererseits würde einen vorzeitigen Gewinnausweis bewirken. Dies würde gegen das Realisationsprinzip verstoßen. Bei schwebenden Geschäften stehen…

…Demgemäß liege kein schwebendes Beschaffungsgeschäft vor, weil der Rückkaufvertrag erst mit Eingang der Mitteilung über ein betreffendes Fahrzeug zustande komme und folglich zum Bilanzstichtag noch nicht bestanden habe. Die Wiederaufnahme sei darin begründet, dass dem FA keine vertraglichen Details für einen etwaigen Rückkauf und die…