…RECHTSVERHÄLTNISSE Im Firmenbuch des Landesgerichtes X ist unter FN x die Firma Z mit dem Sitz in F eingetragen. Das Stammkapital dieser Gesellschaft beträgt unter Berücksichtigung der mit heutigem Tag erfolgten Stammkapitalerhöhung € 200.000,-- (Euro zweihunderttausend) und ist mit einem Betrag in Höhe von…

…Es wurde vorgebracht, dass bei der Ermittlung des gemeinen Wertes alle Umstände, die den Preis beeinflussen, zu berücksichtigen sind. Dazu würden auch Rechtsverhältnisse zählen, welche mit dem bewertungsgegenständlichen Objekt fest verbunden sind, es sei denn, sie wären ungewöhnlich oder auf persönliche Verhältnisse zurückzuführen. Es sei…

…Es wurde vorgebracht, dass bei der Ermittlung des gemeinen Wertes alle Umstände, die den Preis beeinflussen, zu berücksichtigen sind. Dazu würden auch Rechtsverhältnisse zählen, welche mit dem bewertungsgegenständlichen Objekt fest verbunden sind, es sei denn, sie wären ungewöhnlich oder auf persönliche Verhältnisse zurückzuführen. Es sei…

…wenn der Gewalthaber in einer Rechtssache eine allgemeine Vollmacht des Machtgebers vorgelegt hat, diesen im Verfahren über andere, bereits schwebende oder erst später anhängige Rechtsangelegenheiten ebenfalls als durch den einmal ausgewiesenen Gewalthaber vertreten zu behandeln. Anderes hat jedoch zu gelten, wenn die Partei ihren Willen…

…ergaben. Die Prüferin vertrat dazu folgende Rechtsauffassung (Tz. 1 des Berichtes): Aus dem Grundsatz der Einzelbewertung ergebe sich zwar die Verpflichtung, jedes einzelne schwebende Geschäft für sich daraufhin zu überprüfen, ob daraus ein Verlust drohe. Erfolgsmäßig miteinander verknüpfte Geschäfte seien aber als Einheit zu bewerten…

…Auf das Austrittsrecht kann im Vorhinein nicht verzichtet werden. Für die Auseinandersetzung mit dem ausgetretenen oder ausgeschlossenen Gesellschafter und für die Ermittlung seiner Beteiligung an schwebenden Geschäften ist der Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Nachschusspflicht maßgeblich." § 121 UGB lautet: "Verteilung von Gewinn und Verlust (1…

…die Höhe der Verbindlichkeit ungewiss geblieben sei. Mit der Berufungsvorentscheidung vom 06.07.2011 sei die Ungewissheit beseitigt worden. Zu diesem Zeitpunkt ist die Bilanz zum 31.12.2010 noch nicht erstellt gewesen. Zum Bilanzerstellungszeitpunkt und den Rechtsverhältnissen der G.T Gesellschaft m.b.H…

…eigene Bescheide) Die Entscheidung hierüber wurde vom Finanzamt jeweils bescheidmäßig zu den beim UFS zu RV/3204-W/12 bzw. RV/3205-W/12 schwebenden Verfahren gemäß § 281 BAO aF ausgesetzt. Auch für das Jahr 2013 und teilweise für das Jahr 2014 sind Umsatzsteuerfestsetzungen und…

…kümmern, vermag nicht zu überzeugen. Dass eine negative Medienberichterstattung bzw. ein schwebendes Strafverfahren Auswirkung auf das psychische Wohlbefinden eines Menschen haben kann und in den meisten Fällen wohl auch hat, steht mit der allgemeinen Lebenserfahrung in Einklang. Allerdings gelangt das Gericht nicht zur Überzeugung, dass…

…daraus nicht hinreichend abgeleitet sind. Erstens wäre darauf einzugehen, wie sich die zit. Vertragsbestimmung, die Gesellschaft ist bei Konkurs nicht aufgelöst auf die Rechtsverhältnisse zueinander auswirkt und ob dadurch tatsächlich das negative Kapitalkonto des stillen Gesellschafters ersatzlos wegfällt. Gem. § 24 Abs. 2 ESTG ist jener…

…Auftrag immer der Beschwerdeführer von den Waldeigentümern erhalte und handle es sich wohl um eine Arbeitseinteilung, aus der über den Charakter der Rechtsverhältnisse zwischen dem Beschwerdeführer und dessen Subunternehmern wohl keine Rückschlüsse gezogen werden könnten. Inwieweit bzw warum „... die Sachverhaltsfeststellungen daher zum eindeutigen Ergebnis (führen)…

…noch zivilrechtlicher Eigentümer sein konnte. Dieser, als schwebender Zustand zu bezeichnende Sachverhalt, konnte erst aufgrund anwaltlicher Interventionen im Zuge einer Generalversammlung am 2.8.2021 (siehe Notariatsantrag in Anhang 1) durch formale Zustimmung der Anteilsabtretung durch den Gesellschafter ***D GmbH*** bereinigt werden. (…) Zu den…

…schwebenden Geschäften zu bilden. Der Begriff einer Drohverlustrückstellung sei aber nach Auffassung des Bundesfinanzgerichtes im Unternehmens- und Steuerrecht nicht zwangsläufig deckungsgleich: Steuerlich sei der unternehmensrechtliche Ansatz einer Drohverlustrückstellung bei Dauerrechtsverhältnissen nur maßgeblich, wenn am Bilanzstichtag konkrete Anhaltspunkte für das Eintreten eines Verlusts aus dem Rechtsverhältnis…

…für den Zugang zum Verteilernetz der NB AG X I. Gegenstand 1. Die Allgemeinen Netzbedingungen regeln das den Netzzugang betreffende Rechtsverhältnis zwischen dem Netzbetreiber und dem Netzbenutzer und bilden einen integrierenden Bestandteil des Netzzugangsvertrages. … II. Begriffsbestimmungen: Für diese Allgemeinen Bedingungen wesentliche Begriffe sind im…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über den Antrag vom 15. September 2016 der RW, vertreten durch Rechtsanwalt RA, der außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 3. August 2016, RV/7106397/2015, aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beschlossen: I. Gem…

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

Beschluss aufschiebende Wirkung Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Revisionssache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***RA*** Rechtsanwälte OG, ***RA-Adr***, über den Antrag des Revisionswerbers vom 4. Jänner 2023, der außerordentlichen Revision vom 4. Jänner 2023 gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin[...] in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***1***, über die Beschwerde gegen den Bescheid des [...] vom 5. Mai 2015 betreffend Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z. 1 GebG, St.Nr. ***BF1StNr1***, Erf…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri zum Antrag des Revisionswerbers Rw, Adr.Rw, vertreten durch Brand Rechtsanwälte GmbH, Schüttelstraße 55, 1020 Wien, der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 12.09.2012, RV/7105708/2015, erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beschlossen: Gemäß…