…laufende Pensionen und Anwartschaften auf Pensionen, 3. sonstige ungewisse Verbindlichkeiten, wenn die Rückstellungen nicht Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen. 4. drohende Verluste aus schwebenden Geschäften." Da die Bf. ihren Gewinn gemäß § 5 Abs. 1 EStG 1988 ermittelt, sind die unternehmensrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung auch für…
…der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung von Aufwendungen , daß diese tatsächlich im jeweiligen Veranlagungszeitraum angefallen sind. Ein schwebendes Kaufgeschäft führt als solches zu keinem Ausweis in der Bilanz (VwGH 28.10.2009, 2005/15/0014). Bei der Beauftragung eines Dritten mit…
Zur Begründung der Wiederaufnahme der Verfahren verweist die belangte Behörde in den angefochtenen Wiederaufnahmebescheiden auch auf die Niederschrift über die Schlussbesprechung anlässlich der Außenprüfung. Damit bringt die belangte Behörde zum Ausdruck, dass sie sämtliche sachverhaltsmäßigen Umstände, die in der Niederschrift über die Schlussbesprechung anlässlich der…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. az dk in der Beschwerdesache der Frau BFVN Bf , 1234 Stadt1 Dorf27, gegen die Bescheide des Finanzamtes Stadt1 FA A vom 24.4.2013 betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 zu Recht erkannt: Ad Einkommensteuer…
…bei der Bf. zustande. Demgemäß liege kein schwebendes Beschaffungsgeschäft vor, weil der Rückkaufvertrag erst mit Eingang der Mitteilung über ein betreffendes Fahrzeug zustande komme und folglich zum Bilanzstichtag noch nicht bestanden habe. Zur Wiederaufnahme der Feststellung betreffend GT sei der Wiederaufnahmegrund darin begründet, dass die…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die Beschwerden der ***Bf-GmbH***, ***Bf-Adr***, vertreten durch die Intercura Treuhand- und Revisionsgesellschaft m.b.H., Bösendorferstraße 2, 1010 Wien, vom 19.07.2018 1) gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/6…
Bf. benütze das Verrechnungskonto neben seiner Funktion als Darlehenskonto auch als Konto für "schwebende Geldbewegungen". Somit seien auf diesem Konto nicht nur Entnahmen und Einlagen, sondern auch Zwischenlagerungen von Kontobewegungen verbucht. Daher sei nicht der Kontostand (wie lt. BP) heranzuziehen, sondern das Konto in diese…
… 8 Abs. 2 GrEStG 1987 mit dem Eintritt der Bedingung oder mit der Genehmigung. Rechtsgeschäfte, die einer behördlichen Genehmigung bedürfen, sind bis zur Erteilung der Genehmigung schwebend unwirksam. Wird die Genehmigung von der Behörde nicht erteilt, so ist eine Steuerschuld nicht entstanden. (Arnold/Arnold in…
…wenn diese Bedingungen auch eingetreten sind, sodass das Rechtsgeschäft perfiziert und nicht mehr schwebend ist - ein Gewinnverteilungsbeschluss der Altgesellschafter vor. B. Zum (Eventual-)Antrag des Finanzamtes iZm "Einlagenrückzahlung" Der auf die Bf entfallende Teil der Einlagenrückzahlung wurde von dieser sowohl als Ertrag verbucht als auch…
…worden. Im Verwaltungsverfahren sei zu klären, wem das Holznutzungsrecht tatsächlich zustehe. In Bezug auf das Gst3 sei der Kaufvertrag daher teilweise schwebend ungültig und der Gebührenbescheid der Höhe nach falsch bemessen; der Einzelpreis pro Nutzungsrecht betrage pauschal ¼ des Kaufpreises, sohin € 2.500. Bis…
…GB l f. Der Kaufvertrag vom 28.04.1993, abgeschlossen zwischen i j und der h Wohnbau GmbH war schwebend unwirksam, da der Sachwalter weder eine Rücktrittserklärung abgegeben, noch eine Genehmigung ausgesprochen hat. u als neuer Sachwalter des i j hat dem Kaufvertrag vom 28…
…damit, dass diese Abgabenfestsetzung außerhalb der Verjährungsfrist erfolgt war. Für die näheren rechtlichen Ausführungen darf auf dieses Erkenntnis verwiesen werden. Mit der Eliminierung dieser schwebend gewesenen Abgabenforderung ist nunmehr die Frage der Aussetzung von deren Vollziehung nach Art. 244 ZK sinnentleert. Da der o.a…
…Verjährungsfrist (§ 74 Abs.2 ZollR-DG) erfolgt war. Für die näheren rechtlichen Ausführungen darf auf dieses Erkenntnis verwiesen werden. Mit der Eliminierung dieser schwebend gewesenen Abgabenforderung ist nunmehr die Frage der Aussetzung von deren Vollziehung nach Art.244 ZK sinnentleert. Da der o.a. Abgabenbetrag…
…rechtsungültig sei. Da auch eine Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt worden sei, sei die Vorschreibung auch schwebend unwirksam. Der ausgewiesene Rückstand in Höhe von € 6.266,42 bestehe daher auch nicht rechtsgültig. Im Übrigen sei die Aussetzung der Einhebung beantragt worden, welche…
…Einigung erzielen. Bei der Ermittlung des Wertes des dem vom Auflösungsereignis betroffenen Gesellschafters zuzuordnenden Kundenstockes seien auch die laufenden Provisionen (Folgeprovisionen) zu berücksichtigen. Schwebende Geschäfte würden bei der Wertermittlung jedoch unberücksichtigt bleiben. Sollten die Gesellschafter über die Person des Sachverständigen keine Einigung erzielen, sei dieser…
…beantragte die Aufhebung der bekämpften Bescheide. Weiters wurde im Hinblick auf ein bei der "***R***" schwebendes für den Ausgang des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens wesentliches Abgabenverfahren im Zusammenhang mit der Haftung für Lohnsteuer sowie DB betreffend die Zeiträume 2011 bis 2014 beantragt, das Finanzamt möge die vorliegende…
…sonstige ungewisse Verbindlichkeiten, wenn die Rückstellungen nicht Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen. 4. drohende Verluste aus schwebenden Geschäften. ... (3) Rückstellungen im Sinne des Abs. 1 Z 3 und 4 dürfen nicht pauschal gebildet werden. Die Bildung von Rückstellungen ist nur dann zulässig, wenn konkrete Umstände…
…Aufgrund kaufmännischer Vorsicht (Bilanzregeln) und der Beteiligung diverser Subunternehmen (Mitgeschädigte) seien diese Rechnungen auf "Rückstellung Schwebende Geldgeschäfte" gebucht worden. Ende 2017 sei mit der Finalisierung eines Kooperationsbauprojektes (Auftragssumme € 140.000,00 plus anteiliger Gewinn in Höhe von € 91.900,00) begonnen worden und…
…versuche, die im Rahmen einer einvernehmlichen Beendigung einer über einen längeren Zeitraum schwebenden Betriebsprüfung festgestellten Abgabenbeträge zu entrichten. Eine sofortige Entrichtung des Abgabenrückstandes würde eine erhebliche Härte in der finanziellen Gebarung des Unternehmens bedeuten und erhebliche Hindernisse nach sich ziehen. Bereits mit den Betriebsprüfern sowie…
…schwebenden (Schaden)ersatzklagen (in Amerika) sowie der weiteren Abwicklung von noch offenen Geschäftsfällen zur Schadensminimierung (s. Niederschrift vom 03.03.2023) zu diesem Zeitpunkt eben noch nicht gegeben war. Aufgrund dieser schwebenden und ungewissen Klagsführung war auch das Konkursverfahren über Jahre offen und konnte keinem…