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BFG RV/7104923/2020Drohverlustrückstellung aus schwebenden Mietverträgen bei Filialen mit negativen Deckungsbeiträgen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2021

…laufende Pensionen und Anwartschaften auf Pensionen, 3. sonstige ungewisse Verbindlichkeiten, wenn die Rückstellungen nicht Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen. 4. drohende Verluste aus schwebenden Geschäften." Da die Bf. ihren Gewinn gemäß § 5 Abs. 1 EStG 1988 ermittelt, sind die unternehmensrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung auch für…

BFG RV/2100275/20121. Vorsteuerabzug: Rechnungsmangel bei Fehlen der objektiven Erkennbarkeit, was tatsächlich Leistungsgegenstand ist 2. Betriebsausgabenabzug: Keine bilanzielle Berücksichtigung von Aufwendungen bei einem "schwebenden Kaufgeschäft"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2014Teil 1/2

…der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung von Aufwendungen , daß diese tatsächlich im jeweiligen Veranlagungszeitraum angefallen sind. Ein schwebendes Kaufgeschäft führt als solches zu keinem Ausweis in der Bilanz (VwGH 28.10.2009, 2005/15/0014). Bei der Beauftragung eines Dritten mit…

BFG RV/2100275/20121. Vorsteuerabzug: Rechnungsmangel bei Fehlen der objektiven Erkennbarkeit, was tatsächlich Leistungsgegenstand ist 2. Betriebsausgabenabzug: Keine bilanzielle Berücksichtigung von Aufwendungen bei einem "schwebenden Kaufgeschäft"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2014Teil 2/2

Zur Begründung der Wiederaufnahme der Verfahren verweist die belangte Behörde in den angefochtenen Wiederaufnahmebescheiden auch auf die Niederschrift über die Schlussbesprechung anlässlich der Außenprüfung. Damit bringt die belangte Behörde zum Ausdruck, dass sie sämtliche sachverhaltsmäßigen Umstände, die in der Niederschrift über die Schlussbesprechung anlässlich der…

BFG RV/4100469/2013Rückstellung für Schadenersatzpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. az dk in der Beschwerdesache der Frau BFVN Bf , 1234 Stadt1 Dorf27, gegen die Bescheide des Finanzamtes Stadt1 FA A vom 24.4.2013 betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 zu Recht erkannt: Ad Einkommensteuer…

BFG RV/7100944/2016Drohverlustrückstellung bei Rückkaufsverpflichtung im Autohandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.04.2019

…bei der Bf. zustande. Demgemäß liege kein schwebendes Beschaffungsgeschäft vor, weil der Rückkaufvertrag erst mit Eingang der Mitteilung über ein betreffendes Fahrzeug zustande komme und folglich zum Bilanzstichtag noch nicht bestanden habe. Zur Wiederaufnahme der Feststellung betreffend GT sei der Wiederaufnahmegrund darin begründet, dass die…

BFG RV/7100932/20221. Am Verrechnungskonto verbuchte "Entnahmen" des Gesellschafters: Sofortige vA der "Entnahme", spätere vA durch Verzicht auf die Verrechnungskontoforderung oder keine vA aufgrund Darlehensprolongation 2. Aktive Rechnungsabgrenzung von Honoraranteilen für Nacharbeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2024Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die Beschwerden der ***Bf-GmbH***, ***Bf-Adr***, vertreten durch die Intercura Treuhand- und Revisionsgesellschaft m.b.H., Bösendorferstraße 2, 1010 Wien, vom 19.07.2018 1) gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/6…

BFG RV/7101613/20161. Scheinrechnungen iZm Fremdleistungsrechnungen 2. Entnahmen auf Gesellschafter-Verrechnungskonten als verdeckte Ausschüttung 3. Privatanteil Telefonaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2018Teil 2/2

Bf. benütze das Verrechnungskonto neben seiner Funktion als Darlehenskonto auch als Konto für "schwebende Geldbewegungen". Somit seien auf diesem Konto nicht nur Entnahmen und Einlagen, sondern auch Zwischenlagerungen von Kontobewegungen verbucht. Daher sei nicht der Kontostand (wie lt. BP) heranzuziehen, sondern das Konto in diese…

BFG RV/3100675/2021Fehlende agrarbehördliche Genehmigung des Liegenschaftsverkaufs - keine Steuerschuld entstanden gem. § 8 Abs. 2 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.06.2024

… 8 Abs. 2 GrEStG 1987 mit dem Eintritt der Bedingung oder mit der Genehmigung. Rechtsgeschäfte, die einer behördlichen Genehmigung bedürfen, sind bis zur Erteilung der Genehmigung schwebend unwirksam. Wird die Genehmigung von der Behörde nicht erteilt, so ist eine Steuerschuld nicht entstanden. (Arnold/Arnold in…

BFG RV/4100568/2016Anteilsveräußerung unter Dividendenvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2021Teil 2/2

…wenn diese Bedingungen auch eingetreten sind, sodass das Rechtsgeschäft perfiziert und nicht mehr schwebend ist - ein Gewinnverteilungsbeschluss der Altgesellschafter vor. B. Zum (Eventual-)Antrag des Finanzamtes iZm "Einlagenrückzahlung" Der auf die Bf entfallende Teil der Einlagenrückzahlung wurde von dieser sowohl als Ertrag verbucht als auch…

BFG RV/3100355/2018Der nachträglich hervorgekommene Umstand, dass die Verkäuferin von Holznutzungsrechten ev. teilweise nicht verfügungsberechtigt gewesen sei, beeinflusst nicht die Gültigkeit des abgeschlossenen Vertrages und führt zu keiner Aufhebung der bereits entstandenen Gebührenschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2018

…worden. Im Verwaltungsverfahren sei zu klären, wem das Holznutzungsrecht tatsächlich zustehe. In Bezug auf das Gst3 sei der Kaufvertrag daher teilweise schwebend ungültig und der Gebührenbescheid der Höhe nach falsch bemessen; der Einzelpreis pro Nutzungsrecht betrage pauschal ¼ des Kaufpreises, sohin € 2.500. Bis…

BFG RV/1100197/2018Rückerstattung von Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2018

…GB l f. Der Kaufvertrag vom 28.04.1993, abgeschlossen zwischen i j und der h Wohnbau GmbH war schwebend unwirksam, da der Sachwalter weder eine Rücktrittserklärung abgegeben, noch eine Genehmigung ausgesprochen hat. u als neuer Sachwalter des i j hat dem Kaufvertrag vom 28…

BFG RV/1200084/2015Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2017

…damit, dass diese Abgabenfestsetzung außerhalb der Verjährungsfrist erfolgt war. Für die näheren rechtlichen Ausführungen darf auf dieses Erkenntnis verwiesen werden. Mit der Eliminierung dieser schwebend gewesenen Abgabenforderung ist nunmehr die Frage der Aussetzung von deren Vollziehung nach Art. 244 ZK sinnentleert. Da der o.a…

BFG RV/7200143/2015Aussetzung der Vollziehung einer Eingangsabgabenschuld nach Art. 244 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2016

…Verjährungsfrist (§ 74 Abs.2 ZollR-DG) erfolgt war. Für die näheren rechtlichen Ausführungen darf auf dieses Erkenntnis verwiesen werden. Mit der Eliminierung dieser schwebend gewesenen Abgabenforderung ist nunmehr die Frage der Aussetzung von deren Vollziehung nach Art.244 ZK sinnentleert. Da der o.a. Abgabenbetrag…

BFG RV/7103604/20151.Wiederholte Pfändung 2. von vorn herein aussichtslose Pfändung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2015

…rechtsungültig sei. Da auch eine Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt worden sei, sei die Vorschreibung auch schwebend unwirksam. Der ausgewiesene Rückstand in Höhe von € 6.266,42 bestehe daher auch nicht rechtsgültig. Im Übrigen sei die Aussetzung der Einhebung beantragt worden, welche…

BFG RV/3100351/2024Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2026

…Einigung erzielen. Bei der Ermittlung des Wertes des dem vom Auflösungsereignis betroffenen Gesellschafters zuzuordnenden Kundenstockes seien auch die laufenden Provisionen (Folgeprovisionen) zu berücksichtigen. Schwebende Geschäfte würden bei der Wertermittlung jedoch unberücksichtigt bleiben. Sollten die Gesellschafter über die Person des Sachverständigen keine Einigung erzielen, sei dieser…

BFG RV/4100258/2024Steuerfreiheit von pauschalen Reiseaufwandsentschädigungen nach § 3 Abs. 1 Z 16 lit c EStG 1988 nur bei begünstigten Rechtsträgern iSv § 34 ff BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…beantragte die Aufhebung der bekämpften Bescheide. Weiters wurde im Hinblick auf ein bei der "***R***" schwebendes für den Ausgang des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens wesentliches Abgabenverfahren im Zusammenhang mit der Haftung für Lohnsteuer sowie DB betreffend die Zeiträume 2011 bis 2014 beantragt, das Finanzamt möge die vorliegende…

BFG RV/7103289/2019Erhöhung einer Rückstellung (§ 9 Abs. 3 EStG 1988): Fortschreitende Bauschäden aufgrund einer schadhaften (gesamten) Dachkonstruktion
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2025Teil 4/4

…sonstige ungewisse Verbindlichkeiten, wenn die Rückstellungen nicht Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen. 4. drohende Verluste aus schwebenden Geschäften. ... (3) Rückstellungen im Sinne des Abs. 1 Z 3 und 4 dürfen nicht pauschal gebildet werden. Die Bildung von Rückstellungen ist nur dann zulässig, wenn konkrete Umstände…

BFG RV/7103963/2022Begrenzung der UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2023

…Aufgrund kaufmännischer Vorsicht (Bilanzregeln) und der Beteiligung diverser Subunternehmen (Mitgeschädigte) seien diese Rechnungen auf "Rückstellung Schwebende Geldgeschäfte" gebucht worden. Ende 2017 sei mit der Finalisierung eines Kooperationsbauprojektes (Auftragssumme € 140.000,00 plus anteiliger Gewinn in Höhe von € 91.900,00) begonnen worden und…

BFG RV/7100329/2023Beantragte Ratentermine bereits abgelaufen, Abweisung trotz ordnungsgemäßer Zahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2023

…versuche, die im Rahmen einer einvernehmlichen Beendigung einer über einen längeren Zeitraum schwebenden Betriebsprüfung festgestellten Abgabenbeträge zu entrichten. Eine sofortige Entrichtung des Abgabenrückstandes würde eine erhebliche Härte in der finanziellen Gebarung des Unternehmens bedeuten und erhebliche Hindernisse nach sich ziehen. Bereits mit den Betriebsprüfern sowie…

BFG RV/7102580/2018Umfang der Geschäftsführerhaftung, konkursrechtliche Aufrechnungsbesonderheiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023Teil 2/2

…schwebenden (Schaden)ersatzklagen (in Amerika) sowie der weiteren Abwicklung von noch offenen Geschäftsfällen zur Schadensminimierung (s. Niederschrift vom 03.03.2023) zu diesem Zeitpunkt eben noch nicht gegeben war. Aufgrund dieser schwebenden und ungewissen Klagsführung war auch das Konkursverfahren über Jahre offen und konnte keinem…