…darstellen“, d.h. Verträge, die zwar von den Regeln der §§ 1090 ff ABGB abweichen, aber auf Grund von für Bestandverträge charakteristischen Merkmalen noch als „Bestandverträge“ im weiteren Sinn anzusprechen sind. 5. Der Leasingvertrag ist ein schuldrechtlicher Vertrag, durch den ein Dauerschuldverhältnis eigener Art, nämlich die…

…vor allem die Entgeltsvereinbarung und die Entgeltsbemessung lassen Rückschlüsse auf den Leistungsinhalt zu. Umsatzsteuerbarkeit ist somit nicht gegeben, wenn ein schuldrechtlicher Vertrag geschlossen wurde und dieser nicht erfüllt wird. Stimmt das Erfüllungsgeschäft nicht mit dem Verpflichtungsgeschäft überein, ist die tatsächlich erbrachte Leistung maßgeblich (Ruppe/Achatz…

…vor allem die Entgeltsvereinbarung und die Entgeltsbemessung lassen Rückschlüsse auf den Leistungsinhalt zu. Umsatzsteuerbarkeit ist somit nicht gegeben, wenn ein schuldrechtlicher Vertrag geschlossen wurde und dieser nicht erfüllt wird. Stimmt das Erfüllungsgeschäft nicht mit dem Verpflichtungsgeschäft überein, ist die tatsächlich erbrachte Leistung maßgeblich (Ruppe/Achatz…

…die fiktiven Anschaffungskosten als AfA-Bemessungsgrundlage anzuerkennen. Am 21.07.2020 wurde vom Finanzamt ***4*** abweisende Beschwerdevorentscheidung erlassen. Begründet wurde, dass ein Vorvertrag ein schuldrechtlicher Vertrag sei, der die Verpflichtung zum Abschluss des Hauptvertrages begründe. Er stelle eine klagbare Vereinbarung zum Abschluss eines Hauptvertrages dar…

…2009 unter dem Titel „Kreisverkehr“. Fest steht auch, dass der Kreisverkehr in der Zwischenzeit vereinbarungsgemäß in das Eigentum des Landes übertragen wurde. Unbestritten war die Bf. schuldrechtlicher Vertragspartner der Bauunternehmer, welche die Bauleistung erbracht haben. Die Errichtung des Kreisverkehrs lag im unternehmerischen Interesse der Bf.…

…09.11.2000, 99/16/0482) Der im gegenständlichen Verfahren zu beurteilenden Vertrag wurde zwischen nahen Angehörigen im o.a. Sinn abgeschlossen. Bei der steuerrechtlichen Beurteilung schuldrechtlicher Verträge zwischen nahen Angehörigen ist für ihre steuerrechtliche Wirksamkeit erforderlich, dass die Vereinbarungen 1) nach aussen ausreichend zum…

…vor allem die Entgeltvereinbarung und die Entgeltbemessung lassen Rückschlüsse auf den Leistungsinhalt zu. Umsatzsteuerbarkeit ist somit nicht gegeben, wenn ein schuldrechtlicher Vertrag geschlossen wurde und dieser nicht erfüllt wird. Stimmt das Erfüllungsgeschäft nicht mit dem Verpflichtungsgeschäft überein, ist die tatsächlich erbrachte Leistung maßgeblich (Ruppe/Achatz…

…um den sich daraus ergebenden Bedarf zu decken. (Gambke-Flick, (deutsches) Versicherungsteuergesetz, Erläuterungsbuch4, (1966), 91). Die Versicherung ist Gegenstand des Versicherungsvertrages. Der Versicherungsvertrag ist ein schuldrechtlicher Vertrag, bei welchem Beiträge und Gefahrtragung gegeneinander ausgetauscht werden. (Gambke-Flick, (deutsches) Versicherungsteuergesetz, Erläuterungsbuch4, (1966), 93). Das Bestehen einer…

…ein schuldrechtlicher Vertrag geschlossen wurde, dieser aber nicht erfüllt wird. Stimmt das Erfüllungsgeschäft nicht mit dem Verpflichtungsgeschäft überein (Mehr- oder Minderleistung), ist die Leistungserfüllung maßgeblich. Wird eine Leistung erbracht, so ist es für die Umsatzsteuerbarkeit ohne Bedeutung, ob überhaupt ein Verpflichtungsgeschäft vorliegt, um welchen Vertragstyp…

…Der Versicherungsvertrag ist ein schuldrechtlicher Vertrag, bei welchem Beiträge und Gefahrtragung gegeneinander ausgetauscht werden. („Wechselseitige Bedarfsdeckung“; Gambke-Flick, (deutsches) Versicherungsteuergesetz, Erläuterungsbuch 4 , (1966), 91, 93). Der Versicherer haftet dabei für den Schaden und der Versicherte für den versprochenen Preis. Den Vertrag schließt der Versicherer mit…

…Richtig sei ferner, dass assoziierte Mitglieder nicht im Handelsregister oder im Firmenbuch eingetragen würden, sondern lediglich ein privatwirtschaftlicher Vertrag zwischen der EWIV und dem assoziierten Mitglied abgeschlossen werde und diese nicht nach außen hafteten, aber der gesamtschuldnerischen Haftung im Innenverhältnis beitreten könnten. Auch würden sie…

…Anteilen der Liegenschaft EZ 1, H, BG F, hiermit mit schuldrechtlicher Wirkung ex-tunc (dh mit Wirksamkeit der Vertragsunterzeichnung am 27.03.2013) seinem gesamten Inhalt nach im Einvernehmen auf, sodass beide Parteien ihre ursprüngliche Rechtsstellung wiedererlangen. 3. Rücksteilungsverpflichtung 3.1. Aufgrund der in Punkt…

…Vertragspflicht zur Zahlung des Kaufpreises nicht erfüllt hat, demnach dem Verkäufer ein Rechtsanspruch auf Rückgängigmachung des gegenständlichen Kaufvertrages (gesetzliches Rücktrittsrecht) zusteht, heben die Vertragsteile zur Vermeidung eines Rechtsstreites, demnach in beiderseitigem Interesse den Kaufvertrag in Kenntnis der damit verbundenen wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen mit schuldrechtlicher…

…Aufnahme im AktG (§§ 220-232) sinngemäß. Der Verschmelzungsvertrag ist sowohl körperschaftlicher Organisationsakt als auch schuldrechtliches Rechtsgeschäft (entgeltlicher Vertrag), auf das die einschlägigen zivilrechtlichen Vorschriften Anwendung finden. Mit Firmenbuch-Eintragung bei der übernehmenden Gesellschaft kommt es ipso iure zum (gleichzeitigen) Eintritt der in § 225a Abs 3…

…Anm.: Vertrag über die Arbeitsweise der Europäsichen Union) eine Gleichbehandlung von in- und ausländischen Wohnungen Platz greifen, wenn bei baulicher Abgeschlossenheit auch das Recht vorliege, diese Wohnung ausschließlich zu nutzen und allein darüber zu verfügen. Dieses ausschließlich Nutzungs- und Verfügungsrecht könne auch auf einer schuldrechtlicher…

…prüfen, ob die Zuwendung nach ihrem inneren Gehalt ihre Ursache in einer schuldrechtlichen Beziehung zwischen Gesellschaft und Gesellschafter oder im Gesellschaftsverhältnis hat. Im letzteren Fall ist die Leistung - ungeachtet einer allfälligen Bezeichnung z. B. als Darlehen oder stille Beteiligung - als verdeckte Einlage anzusehen. Unklare Vertragsgestaltungen…

…werden. Über die schuldrechtliche Vertragsgestaltung zwischen der Person des Geschäftsführers und der Gesellschaft gibt das GmbHG keine Auskunft. In schuldrechtlicher Hinsicht ist eine Geschäftsführungstätigkeit sogar ohne Entgeltanspruch möglich. Dies ergibt sich aus § 1152 ABGB ("Ist im Vertrage kein Entgelt bestimmt und auch nicht Unentgeltlichkeit vereinbart…

…nicht zum Abzug zugelassen werden, da ein eigenkapitalersetzendes Darlehen vorliege. Dies insbesondere, da es bis 2010 keinen schriftlichen Darlehens vertrag mit der ***H-SAS*** gegeben, keine Rückzahlungen getätigt Zinsen nicht bedient und keine Sicherheiten verlangt worden seien. Mit "current account agreement" vom 6. Mai 2011…

…der Syndikatsvertrag einen schuldrechtlichen Vertrag zwischen den Gesellschaftern ***B*** und ***A*** darstellt und nur die beiden jeweils gegenüber den anderen bindet, der Arbeitsvertrag jedoch einen schuldrechtlichen Vertrag zwischen der Bf. als Arbeitgeberin und dem Gesellschafter als Arbeitnehmer darstellt, kann der Syndikatsvertrag mangels Vertragspartnerschaft der Bf…

…eine Weisungsgebundenheit nicht zu begründen vermag. Zunächst ist nicht zu erkennen, dass diese schuldrechtliche Vereinbarung ein einseitiges Recht auf Vertragsänderung einräumen würde und zudem geht auch die belangte Behörde nicht davon aus, dass diese persönliche Weisungsfreiheit in den Streitjahren entzogen worden wäre. Der VwGH resümiert…