RIS AI
13 213 Treffer206 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100410/2024Sonstige Bezüge eines Grenzgängers aufgrund einer mündlichen Vereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2024

…Fall keine schriftliche Rechtsgrundlage vorliegt. Es bleibt jedoch zu prüfen, ob der Rechtstitel, aus dem der Bf seinen Anspruch ableiten kann, rechtswirksam zustande gekommen ist, zumal im Arbeitsvertrag vereinbart wurde, dass alle Änderungen, Aufhebungen oder Ergänzungen des Vertrages der Schriftform bedürfen. Mündliche Vereinbarungen sind nichtig…

BFG RV/1100366/2025Nachträgliche Vereinbarung einer Substanzabgeltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2026

…die Existenz und die Durchführung von Vereinbarungen auch auf andere Weise nachzuweisen; dies ist etwa durch einen Notariatsakt oder durch eine entsprechende amtliche Anzeige möglich (VwGH 21.10.1986, 84/14/0046), wobei eine formlose (auch schriftliche) Vereinbarung nicht als ausreichend erachtet werden kann (vgl…

BFG RV/1100258/2025Nachträgliche Vereinbarung einer Substanzabgeltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2026

…die Existenz und die Durchführung von Vereinbarungen auch auf andere Weise nachzuweisen; dies ist etwa durch einen Notariatsakt oder durch eine entsprechende amtliche Anzeige möglich (VwGH 21.10.1986, 84/14/0046), wobei eine formlose (auch schriftliche) Vereinbarung nicht als ausreichend erachtet werden kann (vgl…

BFG RV/1100038/2024Nachträgliche Vereinbarung einer Substanzabgeltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2026

…die Existenz und die Durchführung von Vereinbarungen auch auf andere Weise nachzuweisen; dies ist etwa durch einen Notariatsakt oder durch eine entsprechende amtliche Anzeige möglich (VwGH 21.10.1986, 84/14/0046), wobei eine formlose (auch schriftliche) Vereinbarung nicht als ausreichend erachtet werden kann (vgl…

BFG RV/7102680/2024Fremdüblichkeit einer Vereinbarung für Substanzabgeltung für ein Vorbehaltsfruchtgenussrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2026Teil 1/2

…vom Bf. beauftragt und finanziert worden. Im Ermittlungsverfahren der Außenprüfung sei der Dienststelle ein "Protokoll - Zur schriftlichen Fixierung einer verbal getroffenen Vereinbarung" datiert per 30.06.2023 übermittelt worden, in welchem wie folgt festgehalten worden sei: "Noch vor der Schenkung des Grundstückes ***G***, per Adresse…

BFG RV/7102680/2024Fremdüblichkeit einer Vereinbarung für Substanzabgeltung für ein Vorbehaltsfruchtgenussrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2026Teil 2/2

…Obfrau (Benutzung mündlich zugesichert und es erfolgt keine Nutzung), auch im Zusammenhang mit der Tatsache, dass im Mietvertrag keine Benutzungsberechtigung für den Wintergarten und die Sauna enthalten ist und auch sonst keine schriftliche Vereinbarung für eine Benutzungsberechtigung vorliegt, glaubwürdiger ist. Dies auch im Zusammenhang damit…

BFG RV/5100960/2020Vereinbarung zwischen Verein und Obmann - Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2024Teil 1/2

…Vereinsobmannes ***UnternehmenV*** durchgeführt worden sei. Laut der schriftlichen Vereinbarung vom 10.02.2015 sollten dafür im Gegenzug sämtliche Sponsorengelder direkt mit ***UnternehmenV*** abgerechnet werden. In Zusammenhang mit der Werbeabgabe wurde dazu Folgendes festgehalten: "Die Sponsorengelder sind wirtschaftlich dem Verein zuzuordnen. Da im Einzelunternehmen ***UnternehmenV*** bisher…

BFG RV/7101408/2021Fremdüblichkeit einer Vereinbarung für Substanzabgeltung für ein Vorbehaltsfruchtgenussrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 1/2

…behauptet. Abgesehen davon sind diesbezügliche Vereinbarungen (mit Publizitätswirksamkeit und eindeutigem Inhalt) zwischen den Angehörigen (der Beschwerdeführerin und ihrem Sohn als Geschenknehmer) weder ersichtlich noch vorgelegt worden. Vielmehr wurde im Rahmen der mündlichen Verhandlung angegeben, dass es eine solche (schriftliche) Vereinbarung nicht gibt. Die Feststellung, dass…

BFG RV/7105410/2015Anerkennung einer ARGE-Vereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2020Teil 1/2

…vorliegenden Fall liegt zwar ein schriftlicher Vertrag vor, doch enthält dieser weder einen Hinweis darauf, welches (einzige) Werk gemeinschaftlich zu erfüllen gewesen wäre, noch liefert der Inhalt irgendwelche Informationen, welchen Sinn bzw Aufgabe die ARGE hat bzw haben soll. Insbesondere liefert die Vereinbarung keine Informationen…

BFG RV/7102954/2012Vereinbarung iSd § 55a Abs. 2 EheG über Unterhalt und vermögensrechtliche Ansprüche für den Fall der Ehescheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2015

…sämtliche Ansprüche abgegolten sind. Es handelt sich bei der hier zu beurteilenden Vereinbarung daher nicht um eine "Vorausvereinbarungen" iSd § 97 EheG neu, sondern um eine schriftliche Vereinbarung iSd § 55a Abs.2 EheG. Erst durch den Abschluss der gegenständlichen Vereinbarung wurde klargestellt, dass das Eigentum an…

BFG RV/5100542/2012Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen - mangelnde Fremdüblichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2014Teil 1/2

…Vertrags ist zwar nicht unbedingt erforderlich (vgl. auch EStR 2000 Rz 1132), allerdings kommt ihr im Rahmen der Beweiswürdigung besondere Bedeutung zu. Liegt keine schriftliche Vereinbarung vor, müssen zumindest die wesentlichen Vertragsbestandteile mit genügender Deutlichkeit fixiert sein (vgl. VwGH 8.9.1992, 87/14/0186…

BFG RV/7101704/2022Vertreterentschädigungen eines Hausbesorgers - Vereinbarungen mit nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2026

…Familienmitglieder etwa angeführt: "Mithilfe bei der Stiegenreinigung und dem Winterdienst", "Mithilfe bei der Müllplatzreinigung und Sonstiges", "regelmäßige Grünflächenbewässerung". Es liegen keine schriftlichen Vereinbarungen zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Familienmitgliedern betreffend diese Tätigkeiten vor. Es wurden im Vorhinein weder konkrete Tätigkeiten noch Entlohnungen vereinbart. Die Entscheidung…

BFG RV/7100366/2014Nichtanerkennung von Ausgaben infolge fremdunüblicher Vereinbarung bzw. Leistungsbeziehung zwischen einer Körperschaft und ihrem Gesellschaftergeschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

…werden können oder nicht. Zu gegenständlichem Mezzaninkapital konnte festgestellt werden, dass grundsätzlich keine schriftlichen Verträge vorliegen und auch nicht abgeschlossen wurden. Die Grundlagen für dieses Mezzaninkapital beruhen lediglich auf mündlichen Vereinbarungen zwischen dem Bf. in seiner Eigenschaft als geschäftsführender Gesellschafter der Gesellschaft sowie der Vertreterin…

BFG RV/5100324/2020Honorarzahlungen an den Sohn ohne Vereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2020

…250,00 € ist belegmäßig nachzuweisen. Wann genau wurden welche Teilbeträge in welcher Form ausbezahlt? 2. Reichen Sie sämtliche Vereinbarungen ein, die sich auf die Tätigkeit Ihres Sohnes für Ihre selbständige Tätigkeit beziehen. Sollten diese nicht schriftlich vorliegen, sind die wesentlichen, mündliche vereinbarten Vertragspunkte darzulegen …

BFG RV/6100105/2020I. Prüfung einer Vereinbarung zwischen einer GmbH und ihrem Alleingesellschafter gemäß der Angehörigenjudikatur II. Tätigkeit als Rechtsanwalt und als Stiftungsvorstand als einheitlicher Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026Teil 2/3

…BFH), erscheint es im vorliegenden Fall auch vor dem vom Beschwerdeführer geschilderten Hintergrund zumindest ungewöhnlich, dass keine - zumindest rudimentäre - schriftliche Vereinbarung (Rahmenvertrag oÄ) geschlossen wurde. Gerade auf einem derartig hochpreisigen Immobilienmarkt wie der Salzburger Innenstadt (sämtliche der oben genannten Adressen befinden sich dort, zum Teil…

BFG RV/7103050/2021Einkünfte aus V+V: Steuerliche Nichtanerkennung einer Vereinbarung zwischen nahen Angehörigen betreffend Zahlungen für "Substanzabgeltung Fruchtgenussrecht" nach (verbücherter) Einräumung eines unentgeltlichen Fruchtgenussrechts auf Lebenszeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2021Teil 2/2

…119). Schriftform des Vertrags ist zwar nicht unbedingt erforderlich (vgl. auch EStR 2000 Rz 1132), allerdings kommt ihr im Rahmen der Beweiswürdigung besondere Bedeutung zu. Liegt keine schriftliche Vereinbarung vor, müssen zumindest die wesentlichen Vertragsbestandteile mit genügender Deutlichkeit fixiert sein (vgl. VwGH 8.9.1992…

BFG RV/7100106/2017Nichterfüllung der Voraussetzungen zur steuerlichen Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020Teil 1/2

…zum Vorbringen des Vorlageantrages aus: "Ein schriftlicher Dienstvertrag ist, wie im Vorlageantrag zu Recht angemerkt wird, für die steuerliche Anerkennung eines Dienstverhältnisses mit nahen Angehörigen nicht erforderlich. Entgegen den Ausführungen im Vorlageantrag ist es nicht ausreichend, dass die getroffene Vereinbarung von den Vertragspartner ,gelebt' wird…

BFG RV/1100056/2013Fruchtgenuss zwischen Ehegatten bei jederzeitiger Möglichkeit der Kündigung der Vereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2017

…Bf. sind Hälfteeigentümer der vermieteten Eigentumswohnung in r. In der zwischen den Bf. am 8. Juli 2010 abgeschlossenen schriftlichen Vereinbarung wurde von Herrn d gegen Entgeltzahlung ("als Entgelt erhält er jährlich einen Betrag in Höhe von € 50,00 erhöhten Summe aus Abschreibungen, inkl. Instandsetzungen…

BFG RV/7100904/2011Keine Berücksichtigung von Werbungskosten wegen steuerlicher Nichtanerkennung einer Vereinbarung zwischen Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2015

…sobald er dazu in der Lage sei. Eine schriftliche Vereinbarung sei nicht erstellt worden. Das Haus in Q gehöre aufgrund einer Schenkung durch ihn im Jahr 1993 seiner Gattin. Für dieses Haus seien 2009Sonnenkollektoren bestellt worden und er habe den auf seine Gattin lautenden Rechnungsbetrag…

BFG RV/6100105/2020I. Prüfung einer Vereinbarung zwischen einer GmbH und ihrem Alleingesellschafter gemäß der Angehörigenjudikatur II. Tätigkeit als Rechtsanwalt und als Stiftungsvorstand als einheitlicher Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026Teil 1/3

…gestanden. Hinsichtlich der Höhe der Zahlungen habe sich der Beschwerdeführer an den erwarteten "Übrigen Betriebsausgaben" ohne etwaige Sondereffekte (zB Provisionen) orientiert, schriftliche Vereinbarungen darüber gebe es nicht. Befragt, welche Aufwendungen unter der Position "Rechtsberatung" in der GuV 2016 (EUR 66.665,83) enthalten seien, führt…