…im Straßenverkehr das Vorfahren des Lkw auf dem Amtsplatz grundsätzlich nicht für eine Gestellung. Es muss eine weitergehende, mindestens schlüssige Erklärungshandlung vorliegen (Witte/Kampf, Zollkodex4 Art. 40 Rz. 3). Zum Einwand in der Berufung, es sei auf jeden Fall zu keiner Gestellung des Flugzeuges kommen…

…bzw. Erkenntnissen vor allem drei Aspekte herausgearbeitet. Diese drei Aspekte kennzeichnen auch eine Gestellung von Arbeitskräften in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nach ihrem wahren Gehalt: - Es handelt sich um eine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung, bei der der entsandte Arbeitnehmer im Dienst des die Dienstleistung erbringenden Unternehmens bleibt…

Wie oben dargestellt, hat der Beschuldigte detaillierte und schlüssige Angaben zur Anbahnung der Zigarettenkäufe, zu den Mengen und zu den näheren Umständen bei den einzelnen Fahrten nach Samnaun gemacht. So ist er nach seinen Angaben 2012 bei der Urlaubsrückreise von Italien nach Samnaun gefahren, 2013…

…der Reederei seiner Wahl bestellt, im Depot abgeholt und beladen. Danach sorgt der Lieferant für die Gestellung beim Zoll und die Erledigung der chinesischen Ausfuhrabfertigung. Daran anschließend wird der ausfuhrberechtigte Container mit einer Plombe versehen und zur Verschiffung am Verladeschuppen bereitgestellt. Vor der Verschiffung muss…

…geltenden lohn- und arbeitsrechtlichen Mindestbedingungen. Damit habe sich weder der Betriebsprüfungsbericht noch die Beschwerdevorentscheidung auseinandergesetzt. Den bisherigen Erledigungen würden schlüssige Beweise, greifbare Fakten und konkrete Sachverhaltsfeststellungen fehlen. Diese Defizite seien beim Schlüsselkriterium "Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung" augenscheinlich, zumal bei einer Arbeitskräfteüberlassung der Gesteller…

…Stundenaufzeichnungen erstellt - Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass diese Stundenaufzeichnungen zeitnah von uns oder von einem unserer Mitarbeiter geprüft oder abgezeichnet wurden - Es wurde auch nicht geprüft, ob diese Aufzeichnungen schlüssig sind. Wir stellen hier die Vermutung an, dass diese Stundenaufzeichnungen dem Werkvertrag angepasst wurden…

…der ***X-OG*** zuzurechnen. Die belangte Behörde legte daraufhin den Beschwerdeakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Im Zuge einer Vorhaltsbeantwortung vom 27.2.2020 ließ die Bf dem Bundesfinanzgericht die zwischen der ***X-OG*** und der Bf abgeschlossene Gestellungsvereinbarung…

…80 BAO ident. Das heiße, dass zwar diese Entscheidung des VwGH als Argumentationshilfe herangezogen werden könne, nicht aber als schlüssige Begründung. Jedoch zeige das Erkenntnis des VwGH vom 23.08.2016, Ra 2016/16/0063, dass die Entscheidungen des Höchstgerichtes über die Fragen der Haftungen (§…

…vor ihrer Anmeldung zum freien Verkehr widerrechtlich an den Kunden ausgeliefert wurden. Damit sei der Zugang zu den unter zollamtlicher Überwachung stehende Waren verhindert worden und die Bestimmungsstelle habe die vollständige und unveränderte Gestellung nicht mehr überprüfen können, mithin seien die Versandverfahren nicht gemäß Art…

…vor ihrer Anmeldung zum freien Verkehr widerrechtlich an den Kunden ausgeliefert wurden. Damit sei der Zugang zu den unter zollamtlicher Überwachung stehende Waren verhindert worden und die Bestimmungsstelle habe die vollständige und unveränderte Gestellung nicht mehr überprüfen können, mithin seien die Versandverfahren nicht gemäß Art…

…Des Weiteren wurde Mag. V. U. im Zeitraum bis 30.09.2011 an die L. GmbH zur Verfügung gestellt (Gestellungsvertrag). Im Sachverhalt wurde auch ausgeführt, dass die P. Unternehmensberatung und -beteiligungen GmbH seit vielen Jahren am Markt existiert und der Werkvertrag/Arbeitsvertrag mit Mag. V…

…Es gebe keinerlei Sachbeweise, die die Angaben des Bf. zum tatsächlichen körperlichen Aufenthalt des Zulassungsinhabers in Österreich widerlegen könnten. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für eine schlüssige Beweiswürdigung, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen möglichen Ereignissen eine überragende…

…13.4.2021 (AS 50). Diese Aufstellung ist schlüssig und nachvollziehbar und deckt sich mit den Ergebnissen der GPLA-Prüfung. Das keine Abgabenbescheide erlassen wurden ergibt sich ebenfalls aus dem Antwortschreiben vom 13.4.2021 der belangten Behörde. Die Kenntniserlangung des zugrundeliegenden Abgabeanspruches durch den…

…vorher, nämlich anlässlich seines Grenzübertritts um 13.45 Uhr, schlüssig dadurch abgegeben hat, dass er die Zollstelle passiert hat, ohne spontan eine (ausdrückliche) Zollanmeldung abzugeben (zu der er insoweit verpflichtet gewesen war, als der grundsätzlich möglichen schlüssigen Gestellung bei Mitführen abgabepflichtiger Waren eine (ggf. mündliche…

…Einkünfte auch die Steuer übernimmt. Vielmehr ging die Gestellungsnehmerin – und dies lässt das Beschwerdevorbringen unschwer erkennen- augenscheinlich davon aus, dass Österreich hinsichtlich dieser Einkünfte kein Besteuerungsrecht zukomme. Aus dem unterbliebenen Steuerabzug als solchem kann demzufolge noch nicht schlüssig gefolgert werden bzw. als feststehend angesehen werden…

…Anlagevermögen aufzunehmen und in seiner Steuererklärung anzugeben. Der Steuerberater des Beschuldigten habe auch sofort gegen das behördliche Vorgehen im Namen des Beschuldigten Beschwerde erhoben. Schlüssig und nachvollziehbar habe dieser in der Beschwerde dargelegt, wie es dazu gekommen sei, dass der Beschuldigte ohne weiteres Vorgehen die…

…subjektive Tatbild einer auf Vorteilsgewährung gerichteten Willensentscheidung. Subjektive Voraussetzung ist eine ausdrücklich auf die Vorteilsgewährung gerichtete Willensentscheidung - das Wissen und Wollen der Körperschaft, wobei sich die Absicht der Vorteilsgewährung auch schlüssig aus den Umständen des betreffenden Falles ergeben kann. Sie liegt daher auch dann vor…

…indirekter Vertreter keine Einfuhrumsatzsteuer vorgeschrieben werden. Diese sei bereits vom Empfänger bezahlt worden ; - es sei unrichtig, dass die Waren vor Gestellung ausgeliefert wurden. Selbst wenn die Waren zuerst an den Kunden ausgeliefert worden wären, hätte das Zollamt keine Schaden erlitten, zumal die Verzollung jedenfalls zeitnah…

…dieser Entscheidung hat das BFG der Beschwerde der beschränkt steuerpflichtigen Beschwerdeführerin - eine in Großbritannien ansässige Private Company Limited by Shares (Ltd.) - gegen die Abweisung des Antrages auf Rückerstattung von zwischen Oktober 2015 und August 2016 einbehaltener Abzugssteuer von Einkünften aus der Gestellung von Arbeitskräften gemäß …

…für die Gestellung eine willentliche Handlung mit Erklärungsinhalt vorliegen, wodurch der Zollstelle die erforderliche Kenntnis über das Eintreffen von Waren vermittelt wird (Empfängerhorizont). Wer schlüssig oder ausdrücklich erklärt, keine Waren gestellen zu wollen, obwohl er gestellungspflichtige Waren mit sich führt, verletzt seine Gestellungspflicht. Gestellungspflichtig ist…