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BFG RV/2100792/2011Überschreiten der Einkommensgrenze: Rückforderung der Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2014

…begonnen wurde, sodass auch Werbungskosten erst ab September 2010 angefallen sein können. Selbst bei Ansatz von Aufwendungen für diese drei Monate würden die maßgeblichen Einkünfte des Kindes die schädliche Grenze von 9.000,00 Euro übersteigen. Zum anderen muss aber auch festgehalten werden, dass mit…

BFG RV/5100320/2024Schädliche Erwerbstätigkeit im Zusammenhang mit der Anwendbarkeit des Hälftesteuersatzes nach § 37 Abs 5 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2025

…da für die Beurteilung der Erwerbstätigkeit alle Tätigkeiten an sich schädlich seien und diese nicht in einem konkreten Zusammenhang mit der bisherigen Tätigkeit stehen müssen. Auch wurde von der belangten Behörde auf die gesetzlich vorgeschriebene Grenze für wesentliche Einkünfte in der Höhe von 730,00…

BFG RV/3100338/2022Satzungsmängel bei Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2025Teil 2/2

Wenn ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 31) die Grenzen überschreitet, die einem begünstigungsschädlichen "unentbehrlichen Hilfsbetrieb", also einem "Zweckverwirklichungsbetrieb", gezogen sind, oder überschreitet er den Bedingungs- und Wirkungskreis eines "entbehrlichen Hilfsbetriebes", werden also die der an sich begünstigten Körperschaft dienenden Potentiale, insbesondere die geschäftsartigen, betriebsähnlichen Mittel in einer…

BFG RV/7102639/2020Keine Gegenleistung und kein wirtschaftlicher Vorteil iSd. § 29 Z 3 EStG 1988 mangels Vorliegens eines verzichtbaren Rechts bzw. mangels Vorliegens eines Klagsverzichts.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022Teil 3/4

…Arnold suggeriere, dass auf Basis der ergangenen Rechtsprechung des OGHs keine allgemeine Treuepflicht zwischen den Stiftern bestünden. Inhalt und Grenzen der Treuepflicht müssten in jedem Einzelfall beurteilt werden, wobei insbesondere der bereits in der Stiftungserklärung festgelegten Ausgestaltung der Stiftungsrechte Rechnung zu tragen sei. So könne…

BFG RV/4100708/2022Außergewöhnliche Belastung - Krankheitskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2024

…herangezogen. Der vom Bf. beantragte erhöhte Pensionistenabsetzbetrag wurde nicht gewährt, weil die maßgebliche Grenze von € 25.000,00 überschritten war. Beschwerde Der Bf. begehrte Krankheitskosten für seine Ehegattin als ag Bel mit SB IHv € 3.134,10. Es würden bei Berücksichtigung seiner ag…

BFG RV/6100364/2020Die Grenzgängerregelung ist nicht anwendbar, wenn keine tägliche Rückkehr an den Wohnort erfolgt ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2021

…keinem Fall mehr als 45 Tage betragen (auszugsweise Kunesch in PV-Info 6/2019, 20). Wird der Arbeitnehmer im Ansässigkeitsstaat oder im Tätigkeitsstaat außerhalb der Grenzzone oder in anderen Staaten, sogenannten Drittstaaten, tätig, zählen diese Tätigkeitstage als schädliche Nichtrückkehrtage, wenn sich der Arbeitnehmer dort überwiegend…

BFG RV/7102008/2017Cum-Ex-Geschäft: KESt-Rückerstattung auf Dividenden bzw. Kompensationszahlungen Dividendenberechtigung, Zurechnung der Aktien, Übergang des wirtschaftlichen Eigentums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2021Teil 2/3

…je nach Marktentwicklung erfolgt. Die Verkäufer und Käufer der Aktien seien der Bf. im Unterschied zum Sachverhalt in der BFH Entscheidung nicht bekannt gewesen - es liege somit auch keine aus Sicht des BFH schädliche Gesamtkonzeption vor. Insbesondere seien die besonderen Sachverhaltselemente, die vom BFH als…

BFG RV/2100901/2025Rückerstattung nach § 14 Abs 2 Z 2 COFAG-NoAG, wenn kein Umwidmungsantrag nach den Spätantragsrichtlinien gestellt wurde, weil die E-Mail-Einladung der COFAG nicht zugegangen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2026

…Handel beeinträchtigt sein muss, ergibt sich aus dem Beihilfenverbot eine gewisse "Spürbarkeitsschwelle" ("de minimis-Grenze") (Sutter in Jaeger/Stöger (Hrsg), EUV/AEUV Art 107 AEUV Rz 110). Schädliche Auswirkungen staatlicher Maßnahmen auf Wettbewerb oder grenzüberschreitenden Handel seien erst ab einem gewissen Fördervolumen, ab einer gewissen…

BFG RV/2100961/2025Rückerstattung nach § 14 Abs 2 Z 2 COFAG-NoAG, wenn kein Umwidmungsantrag nach den Spätantragsrichtlinien gestellt wurde, weil die E-Mail-Einladung der COFAG nicht zugegangen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2026

…Handel beeinträchtigt sein muss, ergibt sich aus dem Beihilfenverbot eine gewisse "Spürbarkeitsschwelle" ("de minimis-Grenze") (Sutter in Jaeger/Stöger (Hrsg), EUV/AEUV Art 107 AEUV Rz 110). Schädliche Auswirkungen staatlicher Maßnahmen auf Wettbewerb oder grenzüberschreitenden Handel seien erst ab einem gewissen Fördervolumen, ab einer gewissen…

BFG RV/2100754/2025Rückerstattung nach § 14 Abs 2 Z 2 COFAG-NoAG, wenn kein Umwidmungsantrag nach den Spätantragsrichtlinien gestellt wurde, weil die E-Mail-Einladung der COFAG nicht zugegangen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.01.2026

…Handel beeinträchtigt sein muss, ergibt sich aus dem Beihilfenverbot eine gewisse "Spürbarkeitsschwelle" ("de minimis-Grenze") (Sutter in Jaeger/Stöger (Hrsg), EUV/AEUV Art 107 AEUV Rz 110). Schädliche Auswirkungen staatlicher Maßnahmen auf Wettbewerb oder grenzüberschreitenden Handel seien erst ab einem gewissen Fördervolumen, ab einer gewissen…

BFG RV/2100753/2025Rückerstattung nach § 14 Abs 2 Z 2 COFAG-NoAG, wenn kein Umwidmungsantrag nach den Spätantragsrichtlinien gestellt wurde, weil die E-Mail-Einladung der COFAG nicht zugegangen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.01.2026

…Handel beeinträchtigt sein muss, ergibt sich aus dem Beihilfenverbot eine gewisse "Spürbarkeitsschwelle" ("de minimis-Grenze") (Sutter in Jaeger/Stöger (Hrsg), EUV/AEUV Art 107 AEUV Rz 110). Schädliche Auswirkungen staatlicher Maßnahmen auf Wettbewerb oder grenzüberschreitenden Handel seien erst ab einem gewissen Fördervolumen, ab einer gewissen…

BFG RV/7101270/2019Besteuerung der Erträge aus dem Deckungsstock eines Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2025Teil 3/6

…BMF leitet aus der VwGH-Entscheidung vom 23.11.2016 eine Art "bewegliches System der Risikoübernahme durch den Versicherer" ab, wonach nicht die aufsichtsrechtliche Grenze für den Mindesttodesfallschutz von 105% maßgeblich ist, sondern sämtliche Begleitumstände beim Abschluss der Police bei der Frage zu würdigen sind…

BFG RV/5100554/2021Halbsatzbegünstigung der Betriebsaufgabe nur bei längerfristiger Einstellung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2022

…alle Tätigkeiten fallen würden, die sich als aktive Betätigung im Erwerbsleben darstellen. Mangels gesetzlicher Verankerung von Fristen für begünstigungsschädliche Aufnahmen von Erwerbstätigkeiten würde das BFG alle Erwerbstätigkeiten, die über die normierten Grenzen des § 37 Abs. 5 Z 3 zweiter Satz EStG hinausgehen, sowohl im Jahr…

BFG RV/1100055/20181) Besteuerung von auf vor- und überobligatorische Beitragszahlungen entfallenden Anteilen an Schweizer Pensionskassenleistungen 2) Besteuerung einer als Einmalbetrag ausbezahlten Freizügigkeitsleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 3) Erfassung der auf einem Freizügigkeitskonto angefallenen Zinsen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 1/2

…das Finanzamt unter Anschluss des mit der Pensionskasse diesbezüglich geführten E-Mailverkehrs. Der erteilten Auskunft zufolge könne eine Person ab dem Alter von 58 Jahren eine vorzeitige Pensionierung verlangen und liege im Ergebnis somit ein schädliches Wahlrecht vor. Ob (begünstigte) vorobligatorische Beiträge geleistet worden seien…

BFG RV/3100178/2019Grenzgängereigenschaft einer Spitalsärztin mit Nachtdiensten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2021

…die Grenzgängereigenschaft schädliche Nichtrückkehr an den Wohnort darstellte. 4.1. Vorausgeschickt wird, dass die vom Finanzamt vertretene Ansicht, wonach eine Rufbereitschaft (arbeitsrechtlich) grundsätzlich keine Arbeitszeit darstelle, da sie - im Gegensatz zum Bereitschaftsdienst - im Normalfall keine Anwesenheit am Arbeitsort erfordere, für die Beurteilung der Grenzgängereigenschaft der…

BFG RV/7104764/2020Grenzgängereigenschaft eines nebenberuflichen Lehrbeauftragten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2021

…an mehr als 20% der Arbeitstage eine schädliche Nichtrückkehr zum Wohnsitz erfolgt. Auch Tage, an denen der Arbeitnehmer die Grenze deshalb nicht passiert, weil er wegen Telearbeit (z.B. homeschooling distance learning), von zu Hause seine Arbeit ausübt (Home-Office), sind schädliche Tage der Nichtrückkehr…

BFG RV/6100590/20191) Kfz-Sachbezug bei geringer Kilometerleistung 2) Anrechenbare Lohnsteuer 3) Vertreterpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2020

…Ab dem Jahr 2021 ist der CO2-Emissionswert des Jahres 2020 von 118 Gramm maßgeblich. Für die Ermittlung des Sachbezugs ist die CO2-Emissionswert-Grenze im Kalenderjahr der Anschaffung des Kraftfahrzeuges oder seiner Erstzulassung (Abs. 4) maßgeblich. b) Sofern für ein Kraftfahrzeug kein CO2-Emissionswert…

BFG RV/6100676/2017Keine Vorsteuerabzug bei Verweigerung Rechnungsvorlage an BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2019

…hobbymäßige Beschäftigung, die Lagerung privater Akten, die Abwicklung privater Prozesse und die Geltendmachung privater Ansprüche sowie ehrenamtliche Tätigkeiten. Dies gilt auch die unentgeltliche Nutzung durch oder für nahe Angehörige. Ohne Bedeutung ist dabei die 10%-Grenze des § 12 Abs. 2 Z 1 lit. a UStG…

BFG RV/7104834/2017Kein Vorsteuerabzug für Kraftfahrzeuge mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer, deren Anschaffungspreis 80.000 Euro übersteigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2018Teil 1/2

…und rechtlichen Situation befänden, begünstige. Auch anhand dieses Ansatzes sei das Vorliegen einer Beihilfe zu bejahen: Sowohl die Hersteller preisgünstiger als auch hochpreisiger ZEV stellten Fahrzeuge ohne für die Umwelt schädliche Emissionen her. Ihre Produkte seien unabhängig von den Anschaffungskosten gleichermaßen förderwürdig, da sie alle…

BFG RV/7101961/2004Eingangsabgabenfreiheit nach Art. 39 Abs. 1 ZBefrVO führt nicht zum Vorliegen eines aus einer Kapitalgesellschaft und einem ihrer Gesellschafter bestehenden einheitlichen Unternehmers i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018Teil 7/7

…3. 2018 ausgeführt - das Unionsrecht einer umsatzsteuerlichen Pauschalierung im gegenständlichen Fall entgegenstehen würde. Schädliche Zukäufe Die Vermarktung teils eigener, teils zugekaufter Urprodukte zählt, soweit der Zukauf nicht die bewertungsrechtlichen genannten Grenzen überschreitet, noch zur Land- und Forstwirtschaft. Der Bf hat die streitgegenständlichen Feldfrüchte von der…