…einer lohngestaltenden Vorschrift gemäß § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6. d) Die Gewinnbeteiligung darf nicht anstelle des bisher gezahlten Arbeitslohns oder einer üblichen Lohnerhöhung geleistet werden. 36. satzungsgemäße Zuwendungen einer nach § 718 Abs. 9 ASVG errichteten Privatstiftung an ihre Begünstigten, soweit sie nicht über…

…einer lohngestaltenden Vorschrift gemäß § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6. d) Die Gewinnbeteiligung darf nicht anstelle des bisher gezahlten Arbeitslohns oder einer üblichen Lohnerhöhung geleistet werden. 36. satzungsgemäße Zuwendungen einer nach § 718 Abs. 9 ASVG errichteten Privatstiftung an ihre Begünstigten, soweit sie nicht über…

…Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel und dem Wortlaut des Ausschüttungsbeschlusses wird davon ausgegangen, dass die Zuwendung satzungsgemäß (nach dem Reglement) erfolgte. Zur von der Bf. behaupteten Verjährung der (Neu)Festsetzung der Einkommensteuer im Jahr 2015 mangels Vorsatzes der Abgabenhinterziehung: Dem E-Mail-Verkehr zwischen der Bf…

…Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht. Über die Beschwerde wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt: Die satzungsgemäße Gemeinnützigkeit sowie das Vorliegen eines Unentbehrlichen Hilfsbetriebes wird aufgrund von der Bf. nachgereichten Unterlagen nunmehr auch…

…inländische Wertpapiere zu einer doppelten Kapitalertragssteuerbelastung. Zum einen ist die Ausschüttung der inländischen Gesellschaft an den Investmentfonds mit Kapitalertragsteuer belastet, zum anderen die Zuwendung des Investmentfonds an den Anteilseigner. Zwar ist nach Ansicht der Finanzverwaltung eine Rückerstattung der Kapitalertragsteuer gemäß § 240 Abs. 3 BAO möglich…

…Bf. lautet "Der Verband dient in gemeinnütziger Weise ausschließlich und unmittelbar der Förderung, Ausübung und Organisation des Sportart - Sports in Österreich.") sei in jeder Hinsicht gemeinnützig, da lediglich satzungsgemäße Gemeinschaftsaufgaben besorgt werden. Diese seien gem. VereinsRl 2001 der nichtunternehmerischen Sphäre zuzuordnen und damit nicht kommunalsteuerpflichtig…

… 10a Nationale Kommission zur Umsetzung des Humanitären Völkerrechts; § 10b Sicherstellung der nachhaltigen Funktionsfähigkeit der nationalen Rotkreuz-Gesellschaft [Anm.: Sicherstellung der nachhaltigen Funktionsfähigkeit des Österreichischen Roten Kreuzes]; § 10c Zuwendungsvertrag; § 11 Inkrafttreten; § 12 Vollziehung. Nach den Gesetzesmaterialien zum RKG sollten "verschiedene Bestimmungen über das Österreichische Rote Kreuz…

…abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt aus: Zur Steuerbefreiung gem. § 6 Abs. 2 Z 14 UStG 1994: Satzungsgemäßer Zweck muss die Ausübung des Körpersportes sein, wobei dies der Hauptzweck der Vereinigung sein muss. Ist die Ausübung des Körpersportes bloß Nebenzweck, kommt die Befreiung nicht zur Anwendung…

…die Nutzung des Objektes Ort_A*** durch Heike K*** nicht auf Basis eines steuerlich anzuerkennenden Mietverhältnisses, sondern als bloße Gebrauchsüberlassung im Wege der satzungsgemäßen Zuwendung der Bf. an die Alleinbegünstigte. Für die Zurechnung dieser verdeckten Zuwendung als Einkünfte als Kapitalvermögen kommt es darauf an, ob…

…bei den Zahlungen an Frau ***11*** um Zahlungen in Erfüllung des satzungsgemäßen Zweckes der Stiftung. Nach VwGH vom 10.2.2016, Ra 2014/15/0021, kann der Abschluss eines Vergleiches nicht die Möglichkeit bieten, unentgeltliche, aufgrund des Stiftungszweckes geleistete, steuerpflichtige Zuwendungen der Steuerpflicht zu entziehen…

…Zuwendung den Wert der Gegenleistung erheblich übersteigt. Der dem gemeinen Wert der Gegenleistung entsprechende Teil der Zuwendung ist nicht abzugsfähig. Ebenso nicht abzugsfähig sind Mitgliedsbeiträge in Höhe der satzungsgemäß von ordentlichen Mitgliedern zu entrichtenden Beiträge, die an eine der begünstigten Körperschaften bezahlt werden. Freigebige Zuwendungen…

…nicht berücksichtigt werden, da die Einkünfte Ihres (Ehe)partners/eingetragenen Partners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 2.200 € sind." Weiters wurden im Einkommensteuerbescheid vom 27.03.2019 als Sonderausgaben der Pauschbetrag für Sonderausgaben in Höhe von 60,00 Euro, Zuwendungen gem. § 18 Abs…

…Zuwendung den Wert der Gegenleistung erheblich übersteigt. Der dem gemeinen Wert der Gegenleistung entsprechende Teil der Zuwendung ist nicht abzugsfähig. Ebenso nicht abzugsfähig sind Mitgliedsbeiträge in Höhe der satzungsgemäß von ordentlichen Mitgliedern zu entrichtenden Beiträge, die an eine der begünstigten Körperschaften bezahlt werden. Freigebige Zuwendungen…

…in Abs. 3 Z 4 bis 6 und Abs. 5 genannten Einrichtungen sind Mitgliedsbeiträge in Höhe der satzungsgemäß von ordentlichen Mitgliedern zu entrichtenden Beiträge nicht abzugsfähig. Hinsichtlich der in Abs. 6 genannten Einrichtungen sind Zuwendungen nicht abzugsfähig, wenn sie durch eine Körperschaft im Sinne des §…

…beeinträchtigen. Nach der Judikatur des Bundesgerichtshofes ist als Schenkung iSd § 2325 BGB auch eine endgültige, unentgeltliche Zuwendung an eine gemeinnützige Stiftung, gleich ob als kapitalerhöhende Zustiftung oder als Spende zur satzungsgemäßen Verwendung, zu beurteilen, da beides einen endgültigen Vermögenstransfer zum Nachteil des Pflichtteilsberechtigten darstellt. Aufgrund…

…aus Gewerbebetrieb | | 61,74 € | Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung | | -10.548,87 € | Gesamtbetrag der Einkünfte | | 75.431,77 € | Sonderausgaben | | | Pauschbetrag für Sonderausgaben | | -60,00 € | Zuwendungen gem…

…7 bis 8 ("Zuwendungen, denen eine Gegenleistung gegenübersteht") und Satz 9. ("in satzungsgemäßer Höhe entrichtete Mitgliedsbeiträge sind nicht abzugsfähig") finden auf den konkreten Besteuerungsfall keine Anwendung. Von der gemäß Satz 10 dieser Bestimmung vom Gesetzgeber verfügten grundsätzlichen Einschränkung, wonach "freigebige Zuwendungen an begünstigte Einrichtungen im…

…Teil der Zuwendung ist nicht abzugsfähig. Ebenso sind Mitgliedsbeiträge in Höhe der satzungsgemäß von ordentlichen Mitgliedern zu entrichtenden Beiträge, die an eine der begünstigten Körperschaften bezahlt werden, nicht abzugsfähig. c) Diese Zuwendungen sind nur insoweit als Sonderausgaben abzugsfähig, als sie zusammen mit Zuwendungen aus dem…

…Zuwendung den Wert der Gegenleistung erheblich übersteigt. Der dem gemeinen Wert der Gegenleistung entsprechende Teil der Zuwendung ist nicht abzugsfähig. Ebenso nicht abzugsfähig sind Mitgliedsbeiträge in Höhe der satzungsgemäß von ordentlichen Mitgliedern zu entrichtenden Beiträge, die an eine der begünstigten Körperschaften bezahlt werden. Freigebige Zuwendungen…

…Zuwendung den Wert der Gegenleistung erheblich übersteigt. Der dem gemeinen Wert der Gegenleistung entsprechende Teil der Zuwendung ist nicht abzugsfähig. Ebenso nicht abzugsfähig sind Mitgliedsbeiträge in Höhe der satzungsgemäß von ordentlichen Mitgliedern zu entrichtenden Beiträge, die an eine der begünstigten Körperschaften bezahlt werden. Freigebige Zuwendungen…