…dem Steuergeheimnis unterliegen. Mit dieser Rechtfertigung wird sich der Rechnungshof konfrontiert sehen; auch sie hält aber einer Überprüfung nicht stand. Bestehende Verwaltungspraxis Entgegen dem BMF werden nach der bestehenden Verwaltungspraxis satzungsgemäße Zuwendungen sehr wohl der Schenkungssteuer unterworfen. Überprüfbar ist die Verwaltungspraxis am Beispiel von Kapitalgesellschaften…

…dem Steuergeheimnis unterliegen. Mit dieser Rechtfertigung wird sich der Rechnungshof konfrontiert sehen; auch sie hält aber einer Überprüfung nicht stand. Bestehende Verwaltungspraxis: Entgegen dem BMF werden nach der bestehenden Verwaltungspraxis satzungsgemäße Zuwendungen sehr wohl der Schenkungssteuer unterworfen. Überprüfbar ist die Verwaltungspraxis am Beispiel von Kapitalgesellschaften…

…einer lohngestaltenden Vorschrift gemäß § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6. d) Die Gewinnbeteiligung darf nicht anstelle des bisher gezahlten Arbeitslohns oder einer üblichen Lohnerhöhung geleistet werden. 36. satzungsgemäße Zuwendungen einer nach § 718 Abs. 9 ASVG errichteten Privatstiftung an ihre Begünstigten, soweit sie nicht über…

…einer lohngestaltenden Vorschrift gemäß § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6. d) Die Gewinnbeteiligung darf nicht anstelle des bisher gezahlten Arbeitslohns oder einer üblichen Lohnerhöhung geleistet werden. 36. satzungsgemäße Zuwendungen einer nach § 718 Abs. 9 ASVG errichteten Privatstiftung an ihre Begünstigten, soweit sie nicht über…

…Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel und dem Wortlaut des Ausschüttungsbeschlusses wird davon ausgegangen, dass die Zuwendung satzungsgemäß (nach dem Reglement) erfolgte. Zur von der Bf. behaupteten Verjährung der (Neu)Festsetzung der Einkommensteuer im Jahr 2015 mangels Vorsatzes der Abgabenhinterziehung: Dem E-Mail-Verkehr zwischen der Bf…

…sodass der Bw. - die satzungsgemäße tatsächliche Geschäftsführung vorausgesetzt - die an die Förderung mildtätiger Zwecke geknüpften abgabenrechtlichen Begünstigungen zustünden. Das Vermögen der Stiftung (§ 3 der Stiftungssatzung setzte sich im Zeitpunkt der Gründung wie folgt zusammen: | Grundvermögen Wohnhaus EW 1.1.83 D-Hof EW 1…

… c) Veranstaltung von Vorträgen und Kursen. § 4 Finanzielle Mittel Die finanziellen Mittel des Vereins werden aufgebracht durch: a) Mitgliedsbeiträge b) Fördernde Mitglieder c) Subventionen d) Spenden e) Erträgnisse aus Veranstaltungen f) Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen §16 Auflösung des Vereins 1) Über die freiwillige Auflösung des…

…Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht. Über die Beschwerde wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt: Die satzungsgemäße Gemeinnützigkeit sowie das Vorliegen eines Unentbehrlichen Hilfsbetriebes wird aufgrund von der Bf. nachgereichten Unterlagen nunmehr auch…

…Kostenbeiträge, Spenden, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen aufgebracht werden." Entsprechend den Ausführungen des Berichts vom 14. Juli 2005 über das Ergebnis einer Außenprüfung übe der Verein keine umsatzsteuerlich begünstigte Tätigkeit aus und unterliege mit seinen Umsätzen dem Normalsteuersatz. Er schließe mit den Eltern betroffener Kinder einen…

…B-GmbH geändert. Mit Generalversammlungsbeschluss vom 20. Februar 1997 wurde die formwandelnde Umwandlung in eine Aktiengesellschaft gemäß § 245 ff AktG beschlossen und der Firmenwortlaut auf Bw. geändert. Der satzungsgemäße Betriebsgegenstand der Bw. (in der Folge: Bw.) ist "die Erzeugung, die Herstellung, der Handel, die Installation…

…mit dem gemeinen Wert zu bewerten; siehe dazu EStR 2000 Rz 1346 und Rz 1347. 7. Betragliche Begrenzung des Spendenabzuges Zuwendungen im Sinne des § 4a Z 1 und 2 EStG 1988 sind als Betriebsausgaben in Höhe von 10% des Vorjahresgewinnes, als Sonderausgaben unter Anrechnung von…

…inländische Wertpapiere zu einer doppelten Kapitalertragssteuerbelastung. Zum einen ist die Ausschüttung der inländischen Gesellschaft an den Investmentfonds mit Kapitalertragsteuer belastet, zum anderen die Zuwendung des Investmentfonds an den Anteilseigner. Zwar ist nach Ansicht der Finanzverwaltung eine Rückerstattung der Kapitalertragsteuer gemäß § 240 Abs. 3 BAO möglich…

…Erhöhung von Aktivposten des Betriebsvermögens: 1. Einlagen im Sinne dieser Vorschrift sind das aufgebrachte Grund-, Stamm- oder Genossenschaftskapital und sonstige Einlagen und Zuwendungen, die als Kapitalrücklage auszuweisen sind oder bei Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften auszuweisen waren einschließlich eines Partizipations- und Genußrechtskapitals im Sinne des § 8 Abs…

…Bf. lautet "Der Verband dient in gemeinnütziger Weise ausschließlich und unmittelbar der Förderung, Ausübung und Organisation des Sportart - Sports in Österreich.") sei in jeder Hinsicht gemeinnützig, da lediglich satzungsgemäße Gemeinschaftsaufgaben besorgt werden. Diese seien gem. VereinsRl 2001 der nichtunternehmerischen Sphäre zuzuordnen und damit nicht kommunalsteuerpflichtig…

… 10a Nationale Kommission zur Umsetzung des Humanitären Völkerrechts; § 10b Sicherstellung der nachhaltigen Funktionsfähigkeit der nationalen Rotkreuz-Gesellschaft [Anm.: Sicherstellung der nachhaltigen Funktionsfähigkeit des Österreichischen Roten Kreuzes]; § 10c Zuwendungsvertrag; § 11 Inkrafttreten; § 12 Vollziehung. Nach den Gesetzesmaterialien zum RKG sollten "verschiedene Bestimmungen über das Österreichische Rote Kreuz…

…abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt aus: Zur Steuerbefreiung gem. § 6 Abs. 2 Z 14 UStG 1994: Satzungsgemäßer Zweck muss die Ausübung des Körpersportes sein, wobei dies der Hauptzweck der Vereinigung sein muss. Ist die Ausübung des Körpersportes bloß Nebenzweck, kommt die Befreiung nicht zur Anwendung…

…den Statuten verankerten Auflage, keine Gewinne zu erzielen, entspreche, und daher demgemäß § 2 Abs. 5 Z 2 UStG von der Umsatzsteuer befreit sei. Er sei ausschließlich zur Erfüllung seiner satzungsgemäßen Gemeinschaftsaufgaben in der Form ideeller Betriebe, wie Mitgliederadressverwaltung, Redaktion der Vereinszeitung, Öffentlichkeitsarbeit, kostenlose Infotage, Monatsinfo…

…vorliegt. Erfolgt die Zuwendung in Erfüllung einer Rechtspflicht, so liegt keine Schenkung vor (zB VwGH 17.09.1992, 91/16/0086, zB bei gesetzlicher Unterhaltspflicht). Dies gilt auch bei Erfüllung einer Naturalobligation (zB Bezahlung einer verjährten Schuld). Auch satzungsgemäßen Zuwendungen von Privatstiftungen mangelt es an…

…die Nutzung des Objektes Ort_A*** durch Heike K*** nicht auf Basis eines steuerlich anzuerkennenden Mietverhältnisses, sondern als bloße Gebrauchsüberlassung im Wege der satzungsgemäßen Zuwendung der Bf. an die Alleinbegünstigte. Für die Zurechnung dieser verdeckten Zuwendung als Einkünfte als Kapitalvermögen kommt es darauf an, ob…

…der satzungsgemäß von ordentlichen Mitgliedern zu entrichtenden Beiträge nicht in Betrachtabzugsfähig. Da die eigene Arbeitskraft nicht aus dem Betrieb "entnommen" werden kann, ist die kostenlose Arbeit eines Betriebsinhabers nicht unter den Begriff der Zuwendung iSd § 4a EStG 1988 zu subsumieren. Rz 1330d: Eine Zuwendung von…