…von der beschwerdeführenden Partei vorgebrachte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.1.2000 war neben dem Weitergaberecht die (uneingeschränkte) Kündigungsmöglichkeit bei Verkauf der Liegenschaft in Zusammenhang mit einer "sale und lease back" Finanzierungsmöglichkeit vereinbart. Im vorliegenden Fall besteht die die Möglichkeit zur Kündigung des Pachtvertrages erst…

…der von der beschwerdeführenden Partei vorgebrachte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.1.2000 war neben dem Weitergaberecht die (uneingeschränkte) Kündigungsmöglichkeit bei Verkauf der Liegenschaft in Zusammenhang mit einer "sale und lease back" Finanzierungsmöglichkeit vereinbart. Im vorliegenden Fall besteht die Möglichkeit zur Kündigung des Pachtvertrages erst…

…des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.1.2000 war neben dem Weitergaberecht die (uneingeschränkte) Kündigungsmöglichkeit bei Verkauf der Liegenschaft in Zusammenhang mit einer "sale und lease back" Finanzierungsmöglichkeit vereinbart. Im vorliegenden Fall besteht die die Möglichkeit zur Kündigung des Pachtvertrages erst wenn Umbaumaßnehmen in Begriff gesetzt zu…

…2003, 2000/16/0012). Der grundlegende Unterschied einer „sale und lease back Transaktion“ (siehe VwGH 21.1.1998, 97/16/0345, bei dem vorgesehen war, dass mit Bezahlung der letzten Leasingrate das Eigentum an den früheren Verkäufer und nunmehrigen Leasingnehmer zurückfällt) zum Baurechtsvertrag besteht darin…

…der von der beschwerdeführenden Partei vorgebrachte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.1.2000 war neben dem Weitergaberecht die (uneingeschränkte) Kündigungsmöglichkeit bei Verkauf der Liegenschaft in Zusammenhang mit einer "sale und lease back" Finanzierungsmöglichkeit vereinbart. Im vorliegenden Fall besteht die Möglichkeit zur Kündigung des Pachtvertrages erst…

…von der beschwerdeführenden Partei vorgebrachte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.1.2000 war neben dem Weitergaberecht die (uneingeschränkte) Kündigungsmöglichkeit bei Verkauf der Liegenschaft in Zusammenhang mit einer "sale und lease back" Finanzierungsmöglichkeit vereinbart. Im vorliegenden Fall besteht die die Möglichkeit zur Kündigung des Pachtvertrages erst…

…eingeräumt, um die Gebäude an den "Leasinggeber" verkaufen zu können und nicht damit der Baurechtsnehmer diese Grundstücke bebaut. Es handelt sich dabei um eine dem "Sale und Lease back Vertrag" vergleichbare Konstruktion. Das Finanzamt bringt vor: Die Grundstücke um die es im Beschwerdeverfahren geht, weisen…

…2003, 2000/16/0012). Der grundlegende Unterschied einer „sale und lease back Transaktion“ (siehe VwGH 21.1.1998, 97/16/0345, bei dem vorgesehen war, dass mit Bezahlung der letzten Leasingrate das Eigentum an den früheren Verkäufer und nunmehrigen Leasingnehmer zurückfällt) zum Baurechtsvertrag besteht darin…

…ist genau das Gegenteil der Fall. Wenn - wie in dem vom Bundesfinanzgericht zitierten Judikat des Verwaltungsgerichtshofs - das für die Unterscheidung zwischen (nicht der Steuer unterliegenden) "sale and lease back"-Transaktionen und anderen (der Steuer unterliegenden) Konstruktionen wesentliche Kriterium ist, ob nach Ablauf der Vertragsdauer alle…

…Die Vertragsdauer wurde mit 60 Monaten festgelegt. Nach einer Laufzeit von 16 bzw 20 Monaten wurden diese Maschinen im Rahmen von "sale and lease back - Verträgen" an Leasinggesellschaften veräußert und gleichzeitig zurückgeleast. Hierbei verzichtete die Bw als Leasingnehmerin auf die Dauer von 36 bzw 40…

…die Leasingnehmerin bereits mit der Belassung der Maschinen in ihrem Betrieb deren wirtschaftliche Eigentümerin im Sinne des § 24 Abs 1 lit d BAO geworden ist und das sale and lease back - Geschäft daher als Darlehensgeschäft mit Sicherungsübereignung zu beurteilen ist. In diesem Zusammenhang wird bemerkt…

…einer Beendigung der Tätigkeit führe. Die Beschwerdeführer wiederholten, dass eine Beendigung der Tätigkeit nie geplant gewesen und bisher auch nicht erfolgt sei. Selbst wenn man eine Beendigung durch das im Jahr 2002 erfolgte Sale and lease back annehmen würde, bleibe unergründlich, weshalb dies bereits zu…

…also das Sale-back (BGBl I 2013/5), umfassend steuerfrei sein sollte. Dies umso mehr, als selbst die Materialien nicht den geringsten Hinweis darauf enthalten, dass bzw aus welchen Gründen der Fruchtgenuss ausgenommen bleiben und solcherart zur Gebührenfalle werden sollte. Unabhängig davon erweckt der im…

…Im Antrag wird darauf hingewiesen, dass ein einem VwGH-Erkenntnis vom 21.01.1998, 97/16/0345 („sale and lease back“) vergleichbarer Sachverhalt vorliege und die Voraussetzungen gemäß § 17 GrEStG erfüllt seien. Als Beilagen wurden dem Finanzamt der Kaufvertrag, der Baurechtsvertrag sowie eine Mitteilung des…

…Lager- und Büroräumlichkeiten wurden offenkundig nachstehenden Mietern überlassen: D, E und C1 (vgl. Schreiben vom 16. Jänner 2001). Mit Kaufvertrag vom 28. Februar 2002 veräußerte die Gesellschaft das Superädifikat an die F (ehemals C) und mietete es von dieser wieder zurück (sale and lease back…

…eine vergleichsweise geringfügige Tätigkeit wie der Dauervermietung einer Eigentumswohnung (die zuvor von ihnen selbst vorgenommen wurde) und eines Schuppens der Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft bedient haben sowie hinsichtlich des von den Gesellschaftern privat genutzten Einfamilienhauses ein Sale-and-lease-back-Modell konstruiert haben und versucht wurde…

…genannten „sale and lease back“, bei dem es auch zu Beginn der Transaktion zu einem Veräußerungsvorgang kommt, hingewiesen werden. Durch diverse im Wirtschaftsleben gebräuchlichen Transaktionen ist es der Vermieterin anheim gestellt, den Bestandsvertrag zu beenden. Weiters kommen Untermiet- oder Leasingvarianten, bei denen die Rechte und…

…Abs. 2 UStG 1994 aus dem Unternehmen entnommen und an den Bf. „geliefert“ worden. Der Bf. habe die Liegenschaft an die C GmbH verkauft, jedoch nicht von dieser zurückgemietet, weshalb es sich – entgegen den Ausführungen der Finanzamts - nicht um ein „sale and lease back“ handle…

…Bestandvertrages die Möglichkeit, den Pachtvertrag im Falle der Veräußerung der Hotelliegenschaft aufzulösen. Zu Recht hat die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang auf die Finanzierungsmöglichkeit im Wege des so genannten "sale and lease back" hingewiesen, in welchem Falle es (zunächst) zu einem Veräußerungsvorgang kommt. Durch im Wirtschaftsleben…

…Feststellungen fest, dass die „Facts correct“ sind und dass die Liegenschaften zur Errichtung eines Appartement-Hotelprojektes in Form eines „sale and lease back“ Konzeptes erworben worden seien. Es wurden jedoch keine ein solches Vorbringen untermauernde Unterlagen wie beispielsweise Verträge oder bindende Vereinbarungen eventueller Investoren, Konzepte…