…Eine derartige Amtshandlung setzt nicht nur voraus, dass sie durch eine zur Erhebung der fraglichen Abgabe sachlich zuständige Abgabenbehörde gesetzt wird (Stoll, 2186), sondern sie muss auch in ihrer rechtlichen Gestalt als Behördenmaßnahme über den Amtsbereich der Behörde hinaustreten, nach außen erkennbar werden und aus…

…Ansicht des Verfassungsgerichtshofes ist das verfassungsgesetzlich geschützte Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter zwar nicht verletzt, wenn lediglich in erster Instanz eine nur örtlich unzuständige Behörde, in zweiter Instanz jedoch eine örtliche und sachlich zuständige Behörde tätig wird (vgl. VfGH 20.06.1961…

…nur für den Neuerungstatbestand, sondern auch - soweit keine echte Vorfrage (d. h. andere Beurteilung durch die sachlich zuständige Behörde, dazu unten) vorliegt - für den Vorfragentatbestand: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bildet ein Erkenntnis des VwGH, in dem über eine bestimmte Rechtsfrage abgesprochen wurde, keinen Wiederaufnahmegrund…

…Behörde des Bundeslandes anderesBundeslandAlsWien unmöglich gewesen, weil sie nicht im selben Bundesland wie der Magistrat der Stadt Wien liegen kann (vgl. § 29a VStG: "Wenn hiedurch das Verfahren wesentlich vereinfacht oder beschleunigt wird, kann die zuständige Behörde das Strafverfahren oder den Strafvollzug an die sachlich zuständige…

…der sie organisatorisch beziehungsweise dienstrechtlich angehören, sondern namens und im Auftrag der örtlich und sachlich zuständigen Abgabenbehörde, für die sie zufolge des von der zuständigen Behörde ausgestellten Prüfungsauftrages (§ 148 Abs 1) nach außen erkennbar und nachgewiesen tätig zu sein haben. Die abgabenrechtlichen Prüfungen sind Maßnahmen…

…wesentlich vereinfacht oder beschleunigt wird, kann die zuständige Behörde das Strafverfahren oder den Strafvollzug an die sachlich zuständige Behörde übertragen, in deren Sprengel der Beschuldigte seinen Hauptwohnsitz oder Aufenthalt hat. Das Strafverfahren darf nur an eine Behörde im selben Bundesland, der Strafvollzug nur an eine…

…sich herausgestellt hat, war es von Beginn weg unmöglich, dass die zuständige Behörde die notwendigen Bewilligungen zur Errichtung und zum Betrieb des Objektes erteilt. Damit war die Erfüllung des Mietvertrags seitens des Vermieters von Beginn weg schlicht unmöglich. Was aber geradezu unmöglich ist, kann jedoch…

…an den VERWALTUNGSBEHÖRDE erfolgte, war die Behörde gemäß § 34 Abs. 1 GebG verpflichtet einen Befund aufzunehmen und diesen an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien - als für die Gebührenerhebung sachlich zuständige Abgabenbehörde - zu übersenden. Das Gebührengesetz selbst sieht nicht vor, dass die Verwaltungsbehörde den…

…Wirkungsbereich einer anderen Behörde (eines Gerichtes) fallenden Vorfrage gefällt werden kann (vgl Stoll, BAO 1320 f). Dementsprechend sind als Vorfragen grundsätzlich nur jene Rechtsfragen anzusehen, zu deren verbindlicher Beantwortung die in einer Abgabensache zur Entscheidung berufene Abgabenbehörde im konkreten Verfahren sachlich nicht zuständig ist (Stoll…

…Wirkungsbereich einer anderen Behörde (eines Gerichtes) fallenden Vorfrage gefällt werden kann (vgl Stoll, BAO 1320 f). Dementsprechend sind als Vorfragen grundsätzlich nur jene Rechtsfragen anzusehen, zu deren verbindlicher Beantwortung die in einer Abgabensache zur Entscheidung berufene Abgabenbehörde im konkreten Verfahren sachlich nicht zuständig ist (Stoll…

…nur für den Neuerungstatbestand, sondern auch - soweit keine echte Vorfrage (d. h. andere Beurteilung durch die sachlich zuständige Behörde, dazu unten) vorliegt - für den Vorfragentatbestand: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bildet ein Erkenntnis des VwGH, in dem über eine bestimmte Rechtsfrage abgesprochen wurde, keinen Wiederaufnahmegrund…

…nur für den Neuerungstatbestand, sondern auch - soweit keine echte Vorfrage (d. h. andere Beurteilung durch die sachlich zuständige Behörde, dazu unten) vorliegt - für den Vorfragentatbestand: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bildet ein Erkenntnis des VwGH, in dem über eine bestimmte Rechtsfrage abgesprochen wurde, keinen Wiederaufnahmegrund…

…Ansicht des Verfassungsgerichtshofes ist das verfassungsgesetzlich geschützte Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter zwar nicht verletzt, wenn lediglich in erster Instanz eine nur örtlich unzuständige Behörde, in zweiter Instanz jedoch eine örtliche und sachlich zuständige Behörde tätig wird (vgl. VfGH 20.06.1961…

…dass die Bezirksverwaltungsbehörde im Feststellungsverfahren Gutachten in Auftrag gegeben hätte, Rückschlüsse auf eine nach der Aktenlage für die sachlich zuständige Behörde offensichtlich nicht so eindeutige Altlastenbeitragspflicht zu. Das Bundesfinanzgericht sieht darin und auch in der Vorgangsweise des Zollamtes die Erfolgsaussichten der Beschwerde im Abgabenverfahren als…

…dass die Bezirksverwaltungsbehörde im Feststellungsverfahren Gutachten in Auftrag gegeben hätte, Rückschlüsse auf eine nach der Aktenlage für die sachlich zuständige Behörde offensichtlich nicht so eindeutige Altlastenbeitragspflicht zu. Das Bundesfinanzgericht sieht darin und auch in der Vorgangsweise des Zollamtes die Erfolgsaussichten der Beschwerde im Abgabenverfahren als…

…dass die Bezirksverwaltungsbehörde im Feststellungsverfahren Gutachten in Auftrag gegeben hätte, Rückschlüsse auf eine nach der Aktenlage für die sachlich zuständige Behörde offensichtlich nicht so eindeutige Altlastenbeitragspflicht zu. Das Bundesfinanzgericht sieht darin und auch in der Vorgangsweise des Zollamtes die Erfolgsaussichten der Beschwerde im Abgabenverfahren als…

…hat oder eine inländische Betriebsstätte unterhält, selbst zu berechnen und bis zum 15. Tag (Fälligkeitstag) des dem Entstehen der Gebührenschuld zweitfolgenden Monats an das für die Erhebung der Gebühren sachlich zuständige Finanzamt zu entrichten, in dessen Amtsbereich der Bestandgeber seinen (Haupt-)Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt…

…eine sachlich zuständige Abgabenbehörde voraus (Ritz, BAO 5 , § 209 Tz 2 ff. mwN). Die Wirksamkeit der Verlängerung der Verjährungsfrist mit sich bringende Amtshandlungen sind insbesondere auch Anfragen an den Abgabepflichtigen und an von diesem verschiedene Personen sowie Amtshilfeersuchen. Auch Abfragen von Datenbanken von Behörden wie…

…der Geltendmachung eines Umsatzsteuertatbestandes denkbar. Ebenfalls möglich wäre ein Zusammenhang mit AfA und Liebhaberei im Bereich der Einkommensteuer. In beiden Fällen wäre die belangte Behörde - zumindest zum damaligen Zeitpunkt - die sachlich nicht zuständige Behörde gewesen. Bereits diese beiden Beispiele zeigen auf, dass gerade der Bezug…

…gesetzlich nicht vorgesehen ist. Die Unterschrift stammt sohin von einem Organ eines örtlich und sachlich nicht zuständigen Finanzamtes. Bescheidqualität kommt den beiden Prüfungsaufträgen bereits aus formellen Erwägungen daher nicht zu. Mein Antrag wäre daher allenfalls zurück- und nicht abzuweisen. II. Die erkennende Behörde führt aus…