…des Vorlageantrages dem Abschnitt betreffend die Steuer- und Beihilfenverfahren entnommen hat. Der im Postweg eingelangte Vorlageantrag ist zwar binnen offener Rechtsmittelfrist beim Finanzamt Baden Mödling eingebracht worden, damit allerdings bei einer sachlich unzuständigen Behörde. Der Rechtsbehelfsbelehrung der Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Wien ist eindeutig zu entnehmen…

…kann allerdings nicht so weit gehen, den die am 17. September 2019 von einer sachlich (und örtlich) unzuständigen Behörde erlassenen Bescheide hinsichtlich der Rechtswidrigkeit zu heilen. Dies insbesondere als der Gesetzgeber in Abs 3 leg cit ausdrücklich normiert hat, dass lediglich eine vor dem 1…

…Familienbeihilfe bestimmt, ist das Bundesministerium für Finanzen sachlich unzuständige Behörde. Die Erlassung eines Bescheides durch die sachlich unzuständige Behörde belastet den Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Der Bescheid wurde zwar – wie heute mangels anderer Sachausstattung der Abgabenbehörde gar nicht mehr anders möglich – am PC erstellt, doch…

…insoweit, als seiner Auffassung nach die Bescheide über einen Prüfungsauftrag vom 02.04.2019 (USt und ESt 2007 - 2015) und vom 18.10.2019 (USt und ESt 2007 - 2015 und NOVA 2014 -2015) vom Finanzamt FA als Finanzstrafbehörde als sachlich unzuständige Behörde ausgestellt wurden, und…

…weiterhin das erstbescheiderlassende Finanzamt Österreich auch für das Beschwerdeverfahren sachlich zuständig. Daher hätten die Beschwerdevorentscheidungen vom Finanzamt Österreich erlassen werden müssen. Tatsächlich wurden sie aber vom Finanzamt für Großbetriebe erlassen. Die Beschwerdevorentscheidungen stammen daher von einer sachlich unzuständigen Behörde. Der VwGH vertritt in ständiger Rechtsprechung…

…Finanzamt xx zugeordnet. Fraglich ist sohin, ob und wenn ja welchen Einfluss die Unterfertigung des Prüfungsauftrages durch eine Mitarbeiterin einer unzuständigen Behörde auf die Rechtswirksamkeit eines eigentlich automationsunterstützt erstellten Bescheides hat. Nach der einhelligen Judikatur wird durch die zusätzliche Unterfertigung der Tatbestand des § 96 letzter…

…Graz-Stadt zugeordnet. Fraglich ist sohin, ob und wenn ja welchen Einfluss die Unterfertigung des Prüfungsauftrages durch eine Mitarbeiterin einer unzuständigen Behörde auf die Rechtswirksamkeit eines eigentlich automationsunterstützt erstellten Bescheides hat. Nach der einhelligen Judikatur wird durch die zusätzliche Unterfertigung der Tatbestand des § 96 letzter…

…Einreichens (sachlich und örtlich) zuständig ist (Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3 § 50 Anm 15; BFG 27.5.2016, RS/7100050/2016). Wird die Bescheidbeschwerde bei einer unzuständigen Abgabenbehörde eingereicht, so ist sie gemäß § 50 BAO ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Behörde…

…jener Behörde einzubringen, die zur Behandlung und Erledigung des Anbringens nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Einreichens (sachlich und örtlich) zuständig ist (Ellinger/Sutter/Urtz, BAO 3 § 50 Anm 15; BFG 27.5.2016, RS/7100050/2016). Wird ein Anbringen bei einem unzuständigen…

…innerhalb der Rechtsmittelfrist bei der unzuständigen Behörde eingebrachte Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 3. November 2017 fristgerecht eingebracht wurde. II) Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 50 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen…

…Ansicht des Verfassungsgerichtshofes ist das verfassungsgesetzlich geschützte Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter zwar nicht verletzt, wenn lediglich in erster Instanz eine nur örtlich unzuständige Behörde, in zweiter Instanz jedoch eine örtliche und sachlich zuständige Behörde tätig wird (vgl. VfGH 20.06.1961…

…erhoben. Die Behörde brachte darin u.a. vor, dass sie zur Erlassung der Wiederaufnahmebescheide vom 22.3.2018 sachlich und örtlich zuständig gewesen sei. Wenn das BFG von einer Verfügung durch eine unzuständige Behörde ausginge, stehe dies im Widerspruch zur eindeutigen Rechtslage. Der Behörde sei…

…sie nach ihrer Ansicht nicht zuständig ist - diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen hat. Ein Antrag an eine unzuständige Behörde kann jedoch auch von dieser wegen Unzuständigkeit durch Bescheid zurückgewiesen werden…

…dem Personalstand der den Prüfungsauftrag erteilenden (sachlich und örtlich) zuständigen Abgabenbehörde angehört. Allerdings hat das Prüforgan dann auch als Organ des zuständigen Finanzamts zu handeln. Beide Prüfungsaufträge des vormaligen Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf wurden für die ausstellende Behörde jeweils von einer Person "i…

… 299 BAO eigentlich bei der unzuständigen Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf überreicht. Die unzuständige Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf hätte meinen Antrag an das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs weiterleiten müssen. Da die Zuständigkeit auf eine andere Abgabenbehörde übertragen wurde war weiters…

… 6 AVOG 2010 Tz 3, Stoll, BAO, 739). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Säumnisbeschwerde gegen eine sachlich unzuständige Oberbehörde zurückzuweisen, weil eine solche Behörde nicht säumig werden kann (vgl. VwGH 21.02.1975, 0100/75, in diesem Sinne auch VwGH 22.06.2001…

…eine unzuständige Behörde die Veränderung meiner Daten erfolgte. [...] f) Unter Verweis auf meine Darlegungen stelle ich als betroffene Person den Antrag die Datenschutzbehörde möge eine Verletzung der mir nach DSG sowie DSGVO eingeräumten Rechte feststellen. [...] Ich habe von Anfang an die örtliche und sachliche Zuständigkeit…

…eine unzuständige Behörde gerichteten Anbringens der Einschreiter die Folgen der Fristversäumnis zu tragen hat. Aus § 50 lässt sich ableiten, dass Anbringen grundsätzlich bei jener Behörde einzubringen sind, die zur Behandlung und Erledigung des Anbringens nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Einreichens (sachlich und…

…NÖ Landesregierung genehmigt wurde und mit 29.1.2010 in Kraft trat. Erst diese Änderungen im Flächenwidmungsplan führten zur Einschränkung der Bebauungsmöglichkeiten. Rechtliche Würdigung: Zum Vorwurf der Erledigung durch das Finanzamt als unzuständige Behörde § 311 BAO in der zum Zeitpunkt der Einbringung des Antrages geltenden…

…der NÖ Landesregierung genehmigt wurde und mit 29.1.2010 in Kraft trat. Diese Änderungen im Flächenwidmungsplan führten zur Einschränkung der Bebauungsmöglichkeiten. Rechtliche Würdigung: Zum Vorwurf der Erledigung durch das Finanzamt als unzuständige Behörde § 311 BAO in der zum Zeitpunkt der Einbringung des Antrages geltenden…